Guantanamo : Vorgehen der US-Regierung ungesetzlich

Erstmalig hat ein US-Bundesrichter die Freilassung von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba angeordnet. Nach Aussage eines Richters verbietet es die amerikanische Verfassung, Gefangene unbegrenzt ohne Grund festzuhalten.

WashingtonDas US-Verteidigungsministerium hat zwei Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba an die Regierungen im Sudan und Algerien überstellt. Das gab das Verteidigungsministerium am Mittwoch in Washington bekannt, ohne weitere Einzelheiten über die Identität und das weitere Schicksal der Männer zu nennen.

Erst kürzlich hatte ein Bundesrichter in Washington die Freilassung 17 chinesischer Muslime von der Volksgruppe der Uiguren aus dem Lager angeordnet. Sie waren ursprünglich als Terroristen verdächtigt worden, sollen nun aber auf Anordnung des Richters bis Freitag in die USA gebracht und dort auf freien Fuß gesetzt werden. Bislang hat noch kein ausländischer Guantánamo-Insasse in die USA ausreisen dürfen.

US-Regierung handelt ungesetzlich

"Unsere Verfassung verbietet es, Gefangene unbegrenzt ohne Grund festzuhalten", sagte Richter Ricardo M. Urbina der Zeitung "Washington Post". Das Vorgehen der Regierung sei ungesetzlich. Dennoch befürchten Vertreter der Uiguren, die Männer könnten gleich nach ihrer Freilassung in den USA wieder festgenommen werden. Die Einwanderungsbehörde könne etwa anführen, dass sie keine Aufenthaltsgenehmigung hätten.

Die US-Militärbehörden hatten bereits früher den Vorwurf des Terrorismus gegen die 17 Männer fallengelassen. Allerdings scheiterte eine Freilassung daran, dass sich kein Land zur Aufnahme der Chinesen bereitfand. Die Regierung in Peking betrachtet die Männer als Terrorverdächtige und fordert eine Auslieferung, was Washington mit Hinweis auf drohende Folter in China ablehnte. Die Uiguren sollen zunächst bei Familien in der Nähe von Washington unterkommen, bis eine langfristige Lösung gefunden ist.

"Einmal mehr hat ein Bundesgericht den Glauben der Bush-Regierung zurückgewiesen, dass ihre eigenen Sichtweisen über juristischen Überprüfungen und Verfassungsrechten stehen", betonte Jennifer Daskal von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in einer Stellungnahme. Nach fast sieben Jahren Haft ohne Anklage kämen die Uiguren endlich in den Genuss einer rechtlichen Befreiung, die sie längst verdient hätten. (sg/dpa)

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