Guantanamo: Wie schnell kann Obama handeln?

Es soll eine seiner ersten Amtshandlungen werden: Der künftige US-Präsident Barack Obama ist offenbar entschlossen, gleich am ersten Arbeitstag im Oval Office die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba zu veranlassen. Danach allerdings dürfte es noch viele Monate dauern, bis auch der letzte unter Terrorverdacht dort inhaftierte Gefangene der Insel den Rücken kehren kann. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter, Manfred Nowak, sagte dem Tagesspiegel, er gehe davon aus, dass das Lager bis Ende 2009 geschlossen sein könnte, das sei der derzeitige Plan.

Unter Berufung auf Mitarbeiter in Obamas Übergangsteam berichtete die New York Times am Dienstag, Obama plane, noch am ersten Tag eine "executive order" zur Schließung Guantanamos zu erlassen. Da Obama am Wochenende zugegeben hatte, dass es schwierig werden könnte, das Lager wie im Wahlkampf versprochen in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit aufzulösen, soll mit dieser inoffiziellen Ankündigung offenbar der Kritik die Schärfe genommen werden.

System der Militärkommissionen soll gestrichen werden

Dabei erarbeitet die US-Administration längst Schließungspläne. US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte schon im Dezember sein Ministerium damit beauftragt. In den Grundzügen ist nach der Darstellung aus Obamas Übergangsteam vorgesehen, das System der Militärkommissionen, die in Guantanamo die regulären Gerichte ersetzen, ganz zu streichen. Auch soll die Möglichkeit der unbegrenzten Haftdauer nicht auf das Festland der USA übertragen werden.

Eine unbegrenzte Haftdauer widerspräche rechtsstaatlichen Prinzipien - und damit Obamas im Wahlkampf und auch nach seiner Wahl gesetzten Maßstäben. Allerdings liegt genau darin das praktische Problem. Etwa 60 der noch rund 250 Gefangenen ist selbst nach Einschätzung der US-Administration unschuldig. Sie sitzen nur noch in Guantanamo, weil sie in ihre Heimatländer nicht zurückkehren können oder wollen.

Nur bei etwa 50 Häftlingen hätte eine Anklage Bestand

Nach Einschätzung von Menschenrechtsexperten sind jedoch unter den knapp 200 restlichen Häftlingen nur wenig mehr als etwa 50, bei denen eine Anklage vor einem ordentlichen Gericht in den USA Bestand haben könnte. Bei allen anderen läge nichts vor oder seien die Beweise unter Folter erbracht, also nach rechtsstaatlichen Kritereien unbrauchbar. Damit bliebe also eine Gruppe in der Größenordnung von nicht ganz 150 Personen, die vielleicht doch nicht ganz ungefährlich sind, gegen die aber eben keine verwertbaren Beweise vorliegen.

Ob die Heimatländer diese Verdächtigen aufnehmen und noch mehr, ob die Verdächtigen überhaupt in ihre Heimat zurückkehren wollen, gilt als fraglich. Dass Drittländer bereit wären, für sie die Pforten zu öffnen, darf auch bezweifelt werden. Bliebe es an den USA, sie weiter unter Beobachtung zu führen, aber auf freien Fuß in den USA zu setzen.

Aufnahmestaaten gesucht

Aufgabe von Obamas Adminstration wird es nun zunächst sein, alle Gefangenen und die Beweislast gegen jeden Einzelnen einzuschätzen. Diejenigen, denen der Prozess gemacht werden kann, würden dann in Gefängnisse in den USA überführt. Für alle anderen benötigten die USA Aufnahmestaaten - oder müssten sie selbst nehmen.

Eine Anzahl von Staaten, darunter Deutschland, hat sich schon bereit erklärt, unbelastete Gefangene aufzunehmen. Ende Januar beraten die Außenminister der EU die Frage. Da die Entscheidung letztlich bei den Nationalstaaten liegt und es sich für jedes Land nur um eine sehr geringe Zahl von Menschen handeln würde, sind Experten optimistisch, dass dieses Problem zu lösen sein wird. Auch könnte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen vermittelnd tätig werden.