Guantánamo : Häftlinge bleiben hinter Gittern

Auch nach dem Urteil des Obersten Gerichts will US-Justizminister Alberto Gonzales die im Lager von Guantánamo einsitzenden Häftlinge nicht zeitnah vor Gericht stellen.

Washington - Die im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba inhaftierten Terrorverdächtigen können nach den Worten von US-Justizminister Alberto Gonzales nicht mit raschem Prozess oder baldiger Freilassung rechnen. «Wir können jeden Kämpfer für den Zeitraum der Feindseligkeiten inhaftiert halten», sagte Gonzales vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats in Washington. «Wenn wir uns entscheiden, ihnen den Prozess zu machen, ist das gut. Wenn wir dies nicht tun, dann können wir sie weiter festhalten.» Weder die US-Regierung noch die US-Armee wollten jedoch die Terrorverdächtigen «für einen unbegrenzten Zeitraum» festhalten.

Das oberste US-Gericht hatte Ende Juni die von der US-Regierung für die Prozesse gegen die Guantánamo-Häftlinge eingesetzten Militärtribunale als illegal eingestuft. Die Richter kritisierten, dass US-Präsident George W. Bush nicht die erforderliche Zustimmung des Kongresses eingeholt habe. Zudem verstießen die Sondertribunale gegen die Anforderungen der Genfer Konvention für den Umgang mit Kriegsgefangenen und gegen den Kodex des US-Militärrechts.

Nach diesem für Bush schmerzlichen Urteil beschäftigt sich nun der Senatsausschuss mit der künftigen Behandlung der Inhaftierten. Nach Aussage von Gonzales erwartet die US-Regierung, dass die Abgeordneten die umstrittenen Militärtribunale wiedereinsetzen. Obwohl die Sondergerichte nach Ansicht des Obersten Gerichts nicht im Einklang mit den Genfer Konventionen stehen, schlug Gonzales nur geringfügige Änderungen an den Regeln vor. So sollten nach Auffassung der US-Regierung auch weiterhin Aussagen zu den Prozessen zugelassen werden, die unter Zwang abgelegt wurden - es sei denn, der Militärrichter halte sie für unzuverlässig, sagte der Justizminister.

Bush hatte die Militärtribunale im November 2001 eingesetzt. Bislang wurden erst zehn der derzeit rund 440 Guantánamo-Häftlinge vor einem solchen Tribunal angeklagt; die übrigen sitzen ohne Kenntnis der gegen sie erhobenen Vorwürfe zum Teil seit Jahren hinter Gittern. Viele Staaten und Menschenrechtsorganisationen haben dies als rechtswidrig kritisiert. (tso/AFP)

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