Guantánamo-Haft : Steinmeier im "Fall Kurnaz" zunehmend unter Druck

Hat die frühere rot-grüne Bundesregierung eine Auslieferung des Bremer Türken Murat Kurnaz aus Guantánamo wissentlich verhindert? Falls ja, so fordert die Opposition, muss Außenminister Steinmeier zurücktreten.

Berlin - Im Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz, der jahrelang unschuldig im US-Lager Guantánamo inhaftiert war, gerät Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zunehmend unter Druck. Vertreter der Opposition forderten nicht nur eine sofortige Erklärung des früheren Kanzleramtschefs. Aus den Reihen von FDP und Grünen kam auch die Forderung nach personellen Konsequenzen. Hintergrund sind Berichte, wonach die Bundesregierung 2002 die Freilassung und Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland aktiv verhindert habe.

Die Regierung lehnte eine Bewertung der Vorwürfe mit Verweis auf die laufenden Beweiserhebungen im Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Kampf ab. Steinmeier sagte vor ausländischen Journalisten in Berlin, er wolle zunächst dem Ausschuss Auskunft geben. "Die Reihenfolge müssen wir einhalten." Er versicherte, dass er "mit großer Offenheit und Transparenz" vortragen werde. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" verwies SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz auf Sicherheitsbelange, die damals entscheidend gewesen seien.

Parlamentarier entsetzt von Kurnaz' Bericht

Kurnaz hatte vor dem Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Kampf von schweren Folterungen während seiner mehr als vierjährigen Inhaftierung in Afghanistan und auf Kuba berichtet. Er kam erst im August 2006 frei, obwohl die US-Seite seine Freilassung schon Ende 2002 angeboten haben soll. Damals hätten sich Vertreter des deutschen Kanzleramts, Innenministeriums sowie des Bundesnachrichtendienstes darauf geeinigt, eine Wiedereinreise zu verhindern, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Der Widerstand gegen die Rückkehr dauerte demnach bis Herbst 2005 an. In einem Vermerk des Auswärtigen Amtes werde neben dem Innenministerium auch Steinmeier genannt - als "ChBK", Chef des Bundeskanzleramtes.

Bei den Vorgängen sei das damals von Otto Schily (SPD) geführte Innenministerium stärker beteiligt gewesen als bislang bekannt, berichtete die "SZ" weiter. Demnach habe das Bundesamt für Verfassungsschutz versuchen sollen, von US-Stellen den türkischen Pass von Kurnaz zu bekommen, um dessen deutsche Aufenthaltsgenehmigung zu vernichten und so eine Rückreise zu verhindern. Die Zeitung verwies zudem auf ein Strategiepapier des Innenministeriums vom 30. Oktober 2002, wonach die Bundesregierung die Stadt Bremen bedrängt habe, die Aufenthaltserlaubnis von Kurnaz für erloschen zu erklären. Die Löschung, die tatsächlich erfolgte, hob das Verwaltungsgericht Bremen 2005 auf.

Beck sieht Grünen-geführtes Außenministerium nicht eingebunden

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck sagte im Deutschlandradio, die Verantwortlichen müssten dafür gerade stehen. Steinmeier müsse zurücktreten, falls er davon gewusst habe. Das damals Grünen-geführte Außenministerium sei aber nicht eingebunden gewesen. Auch die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Frankfurter Rundschau", die damals Verantwortlichen könnten "nicht im Amt bleiben".

Vertreter von FDP und Linksfraktion forderten zudem eine sofortige Erklärung von Steinmeier und dem heutigen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Wolfgang Neskovic (Linksfraktion) sagte: "Die Luft für Herr Steinmeier wird verdammt dünn." Er verlangte eine sofortige Erklärung, warum die Bundesregierung den unschuldig Inhaftierten nicht zurück nach Deutschland holen wollte. Steinmeier dürfe sich nicht "in eine nicht-öffentliche Sitzung flüchten". FDP-Obmann Max Stadler sprach von Hinweisen auf ein "schwerwiegendes Fehlverhalten höchster deutscher Regierungsstellen". Amnesty International forderte eine Entschuldigung und Entschädigung für Kurnaz und erklärte ebenfalls: "Das muss für die Verantwortlichen politische Konsequenzen haben."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", es sei noch zu früh, den Fall zu beurteilen. Doch hob auch er hervor: "Es wäre außerordentlich verantwortungslos und nicht zu vertreten gewesen, einen Menschen in Gunatánamo schmoren zu lassen." (tso/AFP)

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