Guantánamo: Länderkollegen gegen Maizière
Im Streit um die Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Rückendeckung des Bundesjustizministeriums. Die Länderkollegen warfen Berlin mangelnde Kommunikation zu dem Thema vor.
Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) unterstützte am Sonntag die Position de Maizières (CDU), eine Aufnahme ungefährlicher Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager in Deutschland zu prüfen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) lehnte dies gegen den Willen seines Koalitionspartners FDP ab. Die Länderkollegen de Maizières aus Niedersachsen und Bayern warfen Berlin mangelnde Kommunikation zu dem Thema vor. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) äußerte sich skeptisch über die Aufnahme von Häftlingen. Eine Sprecherin des Hamburger Senats dementierte Berichte, man werde zwei Insassen aufnehmen. Es habe kein Gespräch mit der Kanzlerin gegeben. Merkel reist diese Woche in die USA. dpa
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