Guantánamo : Mitglied der US-Regierung spricht von Folter

Barack Obama soll das US-Gefangenenlager Gunatánamo schließen. Nun warnt das US-Verteidigungsministerium vor einer hohen Rückfallgefahr inhaftierter Terrorverdächtiger. Zugleich wurden erstmals lebensgefährliche Verhörpraktiken eingeräumt. Eine Regierungsmitarbeiterin belastete Ex-Verteidigungsminister Rumsfeld schwer.

Gunatanamo
Häftlinge knien im Camp X-Ray auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay (Archivbild 2002) -Foto: dpa

Washington Nach Angaben des Pentagons sind 61 ehemalige Guantánamo-Gefangene nach ihrer Freilassung zum Terrorismus zurückgekehrt. Wie Ministeriumssprecher Geoff Morrell am Dienstagabend mitteilte, gibt es in 18 Fällen geheimdienstliche Beweise, dass die Gefangenen den "Terrorkampf" wieder aufgenommen haben, in 43 Fällen liege ein starker Verdacht vor. Unterdessen räumte erstmals ein Mitglied der scheidenden Regierung von US-Präsident George W. Bush ein, dass in Guantánamo Folter angewandt worden sei.

Ministeriumssprecher Morrell zufolge beziehen sich die nun publik gemachten Rückfall-Statistiken auf den gesamten Zeitraum seit der Einrichtung des Lagers im Januar 2002 bis Ende Dezember 2008. Demnach liegt die geschätzte Quote heute bei elf Prozent, Ende März 2008 seien es noch sieben Prozent gewesen. Damals hatte das Pentagon von 37 Gefangenen gesprochen, die entweder eindeutig zum Terrorismus zurückgekehrt sind oder im Verdacht stehen, dies getan zu haben.

Lebensgefährliche Verhörpraktiken

"Es gibt klar Menschen, die in Guantánamo festgehalten werden, die weiter vorhaben, Amerika Schaden zuzufügen - Amerikanern und unseren Verbündeten", sagte Morrell. "Für sie wird es eine Lösung geben müssen." Morrell bezog sich dabei auf die Absicht des künftigen Präsidenten Barack Obama, das Lager zu schließen.

Die für Anklagen gegen Guantánamo-Häftlinge verantwortliche Susan J. Crawford räumte kurz vor der Amtsübergabe an Obama ein, dass es in dem Lager auf Kuba lebensgefährliche Verhörpraktiken gegeben habe. Sie sagte der "Washington Post", dass sie sich gegen eine Anklage des saudischen Häftlings Mohammed al-Kahtani entschieden habe, weil bei seinen Vernehmungen die Grenze zur Folter überschritten worden sei.

Alle Verhörtechniken genehmigt

Al-Kahtani, dem eine Beteiligung an der Vorbereitung der Anschläge vom 11. September 2001 zur Last gelegt wird, sei unter anderem mit langer Isolation und Schlafentzug in "eine lebensbedrohliche Lage" gebracht worden. Auch sei er längere Zeit nackt gezielt der Kälte ausgesetzt worden. "Die Techniken, die angewandt wurden, waren alle genehmigt, aber die Art und Weise, wie sie umgesetzt wurden, waren übermäßig aggressiv und zu langanhaltend", sagte Crawford. Die Vorgänge seien in die Amtszeit von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gefallen, betonte Crawford. "Ein Großteil davon passierte unter seiner Aufsicht."

Es seien die gesundheitlichen Auswirkungen gewesen, die sie veranlasst hätten, in diesem Fall von Folter zu sprechen. Laut einem Vernehmungsbericht soll Al-Kahtani auch mit einem Militärhund attackiert worden sein, zudem soll er gezwungen worden sein, Hundekunststücke vorzuführen und Damenunterwäsche zu tragen.

Schließung kann ein Jahr dauern

Crawford war von dem derzeitigen Verteidigungsminister Robert Gates ernannt worden, der als einziger amtierender Minister auch der Regierung von Obama angehören wird. Die Juristin hatte im Mai 2007 ohne Angabe von Gründen entschieden, dass Al-Kahtani nicht angeklagt wird. Nun erläuterte sie erstmals ihre Beweggründe für diese Entscheidung.

Obama will Guantánamo auf Kuba schnellstmöglich schließen. Unter Berufung auf Quellen in Obamas Übergangsteam berichten Medien, dass er bereits am Tag der Amtsübernahme am 20. Januar eine entsprechende Anordnung erlassen werde. Allerdings könnte es nach Experteneinschätzung unter anderem wegen komplizierter rechtlicher Fragen bis zu einem Jahr dauern, bis das Lager leer ist. Die Frage, wer die rund 250 Häftlinge aufnehmen könnte, ist bisher umstritten. (ae/dpa)

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