Guantánamo : Obama kann sein Versprechen nicht halten

Der US-Präsident hat erstmals eingeräumt, dass er das Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba nicht wie geplant Ende Januar schließen wird. Eine neue Frist nannte er nicht.

Barack Obama hatte im Januar unmittelbar nach seinem Amtsantritt angekündigt, das von seinem Vorgänger George W. Bush übernommene Gefangenenlager binnen eines Jahres zu schließen, für das die USA weltweit heftig kritisiert worden waren. Er hatte dies in seinem ersten Dekret sogar per Unterschrift besiegelt. Schon länger zeichnete sich jedoch ab, dass vor allem wegen Widerständen im eigenen Land die Frist nicht einzuhalten ist.

In einem Interview mit dem Sender Fox News legte Obama sich nun nicht auf einen neuen Termin fest. Er äußerte aber die Erwartung, dass das umstrittene Lager im Laufe des kommenden Jahres dichtgemacht werde. Er sei "nicht enttäuscht", dass sich der ursprüngliche Termin verschoben habe, zitierten US-Medien aus dem Interview. Er habe gewusst, "dass das hart wird".

In Guantánamo Bay werden zurzeit noch 215 Gefangene festgehalten. Für Dutzende von ihnen suchen die USA noch Aufnahmeländer. Etwa 50 bis 60 Gefangene sollen vor US-Zivil- oder Militärsondergerichte gestellt werden. So hatte Justizminister Eric Holder in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass den fünf mutmaßlichen Hauptdrahtziehern der Terroranschläge vom 11. September 2001 der Prozess vor einem Bundesgericht in New York gemacht werden soll, darunter der mutmaßliche Chefplaner Chalid Scheich Mohammed.

Obama und Holden stoßen dabei jedoch auf neue Probleme. Denn im Kongress - vor allem bei den Republikanern, aber auch unter den Demokraten - gibt es Widerstand gegen eine Verlegung von Guantánamo-Häftlingen in die USA. Dies gilt nicht nur für die Prozesse, sondern auch für die Gefangenen, die von den amerikanischen Sicherheitsbehörden weiter als gefährlich eingestuft werden, die aber nicht vor Gericht gestellt werden können, weil die Beweise entweder nicht ausreichen oder unter Folter erzwungen wurden.

In dem Interview äußerte Obama Verständnis dafür, "dass Menschen sich fürchten, nach all den Jahren, in denen ihnen gesagt wurde, dass Guantánamo entscheidend sei, um Terroristen von den USA fernzuhalten". Es sei auch technisch schwierig, das Lager dichtzumachen. "Wir sind auf einem Weg und in einem Prozess, der mich erwarten lässt, dass Guantánamo nächstes Jahr geschlossen wird", sagte er. "Ich werde keinen genauen Termin dafür setzen, denn eine Menge wird auch von der Kooperation abhängen, die vom Kongress kommt."

In einem weiteren Interview des Senders CNN zeigte sich Obama überzeugt, dass den Terrorverdächtigen vom 11. September um Chalid Scheich Mohammed bei dem geplanten Verfahren in New York ein rechtsstaatlicher Prozess gemacht werden könne. "Ich glaube, diese Auffassung, dass die Terroristen über eine besondere Macht verfügen, die uns davon abhält, Beweise gegen sie vorzulegen, sie einzusperren und der Gerechtigkeit rasch Genüge zu tun, ich glaube, das ist ein fundamentaler Irrtum", sagte der Präsident.

Ähnlich äußerte sich Holder am Mittwoch in einer Senatsanhörung. Von den Republikanern vorgetragene Befürchtungen, Mohammed könnte den Prozess als weltweite Bühne für seine Hassbotschaften nutzen, seien unangebracht, sagte der Justizminister. Er habe volles Vertrauen, "dass die Nation und die Welt ihn als den Feigling sehen werden, der er ist. Ich habe keine Angst vor dem, was Chalid Scheich Mohammed beim Prozess sagen wird, und niemand anders muss sie haben."

Quelle: ZEIT ONLINE

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