Guantánamo: Obama will Militärtribunale modifizieren

In seinem Bericht berief sich der US-Sender CNN auf Regierungskreise. Außerdem sollen die Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ablaufen, wie sie Obama bereits gefordert hatte, als er noch nicht an der Regierung war. So würden keine Aussagen mehr zugelassen, die unter Folger gemacht wurden und Beweise, die auf Hörensagen beruhen, nur noch unter verschärften Bedingungen verwendet.

Als die ersten Spekulationen über Obamas Pläne ruchbar wurden, zeigten sich Menschenrechtler enttäuscht und kündigten massiven Widerstand an. Nach Ansicht des Vorsitzenden der größten US-Bürgerrechtsgruppe ACLU, Anthony Romero, beruhen die Tribunale auf verfassungswidrigen Grundlagen und zielen darauf ab, "Schuldsprüche sicherzustellen, keine fairen Prozesse".

Während der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush hatte der US-Kongress 2006 beschlossen, die Gefangene in Guantánamo vor Militärtribunale zu stellen. Hier sind die Rechte der Angeklagten im Vergleich zu US-Zivilgerichten deutlich eingeschränkt. Derzeit befinden sich in Guantánamo noch über 200 Häftlinge. Viele von ihnen sollen mangels ausreichender Beweise für eine Schuld entlassen werden. Allerdings findet sich bisher kaum ein Aufnahmeland für die Terrorismus-Verdächtigen. Washington will sie oft nicht in ihre Heimatländer entlassen, weil ihnen dort die Folter drohe.

Obama hatte die von seinem Vorgänger George W. Bush eingerichteten Verfahren kurz nach seiner Amtsübernahme zunächst bis zum 20. Mai ausgesetzt. (sp/dpa)