Guantánamo: USA übergibt Häftlingsliste an Deutschland
Die Bitte der USA an Deutschland, Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantánamo aufzunehmen, wird offenbar konkreter: Der zuständige Beauftragte der US-Staatsführung, Dan Fried, gab der Bundesregierung einem Medienbericht zufolge Unterlagen mit Fällen einzelner Insassen weiter.
Es handele sich um knapp zehn von insgesamt rund 50 Häftlingen, die im Falle der Schließung des Lagers nicht in ihre Heimatländer zurückkönnten und in den USA als ungefährlich gälten, berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte das Treffen mit Fried, das in der letzten Woche stattfand. Er wollte sich zu Details aber nicht äußern.
US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, das Lager auf Kuba binnen Jahresfrist schließen. Die neue US-Regierung bemüht sich bei Verbündeten um die Aufnahme der verbliebenen 241 Gefangenen. Sie stellen demnach aus amerikanischer Sicht keine Bedrohung dar und sind auf die Freiheit vorbereitet. Europäische Länder wie Frankreich und Portugal haben Aufnahmebereitschaft signalisiert.
Die Bundesregierung ist sich dagegen nicht einig. Innenminister Wolfgang Schäuble, mit dem US-Justizminister Eric Holder vergangenen Mittwoch in Berlin sprach, hat Vorbehalte und will erst eine offizielle Anfrage aus den USA abwarten. Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich dagegen aus humanitären Gründen für die Aufnahme der Häftlinge ausgesprochen. (rf/Reuters)
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