Guatemala: 80 Jahre Haft für Ex-Machthaber Ríos Montt

Das Gericht in Guatemala-Stadt befand den 86-jährigen Angeklagten am Freitag (Ortszeit) der Verantwortung für Massaker an Maya-Ureinwohnern während seiner Herrschaft in den Jahren 1982/83 für schuldig. Ríos Montt kündigte Berufung gegen das Urteil an, danach wurde er inhaftiert.
Mit ihrem Urteil - 50 Jahre für Völkermord und 30 Jahre für Kriegsverbrechen - ging die Richterin Jazmin Barrios über die von der Staatsanwaltschaft geforderten 75 Jahre Gefängnis hinaus. Ríos Montt habe die absolute Befehlsgewalt über die Armee gehabt, hatte Staatsanwalt Orlando López in seinem Schlussplädoyer am Mittwoch gesagt. Mit Ríos Montt wurde nach Angaben von Aktivisten erstmals weltweit ein Bürger in seinem eigenen Land wegen Völkermords verurteilt. Bisher wurden derartige Urteile nur von internationalen Gerichten gefällt. Das Urteil spaltet die etwa 14 Millionen Guatemalteken.
Einige sind der Auffassung, dass es Menschenrechtsverletzungen gegeben habe, aber keinen Völkermord. Zu ihnen gehört auch der derzeitige rechte Präsident Otto Pérez Molina. Andere sehen, gestützt auf Berichte der UNO und der katholischen Kirche, einen Völkermord als erwiesen an. Ríos Montt nahm das Urteil mit versteinerter Miene auf. Als die Richterin sagte, dass aus seinem bisherigen Hausarrest nun ein Gefängnisaufenthalt werde, nickte er. Später sagte er einer Gruppe von Journalisten, das Gerichtsverfahren sei eine „internationale Politshow“. Am Donnerstag hatte Ríos Montt seine Unschuld beteuert und jede Verantwortung für die Massaker an Maya-Ureinwohnern zurückgewiesen. Zugleich warf er linksgerichteten Rebellen vor, Menschenrechtsverbrechen an Zivilisten begangen zu haben.
Ríos Montt und sein damaliger Geheimdienstchef, José Rodríguez, mussten sich seit Mitte März wegen der Massaker vor Gericht verantworten. Rodríguez, für den der Staatsanwalt ebenfalls 75 Jahre Gefängnis gefordert hatte, wurde freigesprochen. Bei den Verbrechen im Departamento Quiché im Norden des Landes wurden 1771 Ixil-Maya umgebracht. Mehr als hundert Angehörige der Opfer sagten vor Gericht als Zeugen aus. Sie berichteten unter anderem über von Soldaten verübte Gräuel und Massenvergewaltigungen.

Ríos Montt war im März 1982 durch einen Putsch an die Macht gelangt und regierte Guatemala bis zu seinem Sturz durch seinen Verteidigungsminister im August 1983 mit harter Hand. Er wurde während seiner Amtszeit für eine Politik der „verbrannten Erde“ bekannt. Diese richtete sich nach der damaligen offiziellen Darstellung gegen linke Aufständische. Davon betroffen waren aber vor allem die einfache Landbevölkerung und die indianischen Ureinwohner.
Zwischen 1994 und 2003 war Ríos Montt drei Mal Abgeordneter für die von ihm 1989 gegründete rechte Partei Republikanische Guatemaltekische Front (FRG). Bei der Präsidentschaftswahl 2003 kam er auf den dritten Platz. Von 2008 bis Januar 2012 schützte ihn sein Status als Parlamentsabgeordneter vor strafrechtlicher Verfolgung. Danach genoss er keine Immunität mehr.
Der Prozess war der erste Versuch einer juristischen Aufarbeitung der Verbrechen während des Gewaltkonflikts in dem zentralamerikanischen Land, der von 1960 bis 1996 dauerte. Nach UN-Angaben wurden in diesem Zeitraum mehr als 200.000 Menschen getötet. (AFP)