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Politik : Günter Polauke - oder: Warum die SPD noch immer keine ehemaligen SED-Mitglieder aufnehmen will (Gastkommentar)

22.12.1999 00:00 UhrVon Richard Schröder

Nichts Aufsehen Erregendes, wie es scheint: Der Treptower SPD-Kreisvorsitzende Helmut Fechner ist nach einer Abstimmungsniederlage zurückgetreten. Der Kreisvorstand hatte mit neun gegen sieben Stimmen bei zwei Enthaltungen die Aufnahme des ehemaligen SED-Mitglieds Günter Polauke abgelehnt.

Die Entscheidung scheint plausibel: Günter Polauke war bis 1990 Bezirksbürgermeister in Treptow. Er ist wegen Wahlfälschung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Und im Alter von 18 Jahren hat er als Grenzsoldat eine Verpflichtungserklärung für die Stasi unterschrieben. Die Mitarbeit endete Mitte der siebziger Jahre, also vor 24 Jahren, weil Polauke im "Staatsapparat" Funktionen übernahm.

Dreifach belastet - was hat der in der SPD zu suchen?

Man kann seine Biografie auch anders erzählen. Als überzeugter Kommunist hat er sich bereit erklärt, der Stasi über Stimmungen in der Truppe zu berichten. Woher wir das wissen? Er ist nie überprüft worden, da er nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt ist und auch kein Mandatsträger war. Ich weiß es von ihm persönlich, aber nicht unter dem Siegel der Verschwiegenheit. Er erzählt von sich aus seit Jahren davon, wenn die Sprache auf das Thema kommt. Wir wissen, dass das höchst selten vorkommt.

Unmittelbar nach dem Mauerfall hat er zusammen mit dem damaligen Westberliner Bezirksbürgermeister von Neukölln, Frank Bielka (SPD), auf eigene Faust die Mauer zwischen beiden Stadtteilen geöffnet. Seitdem sind beide befreundet.

1990 wurde Günter Polauke von seinen eigenen Ex-Genossen dem Staatsanwalt (SED) vorgeführt wegen Wahlfälschung - nach der Methode: "Haltet den Dieb!" Ich habe das Urteil gelesen. Andere Angeklagte haben sich mit der Weisung von oben herausgeredet. Günter Polauke hat sich als Einziger, wenn ich richtig erinnere, für schuldig bekannt. Ja, er habe das Wahlergebnis von Treptow gefälscht, zwar auf Wunsch von oben, aber er könne trotzdem nicht die Schuld bestreiten, die ihn als unterstes Glied der Kette trifft, er akzeptiere die Strafe. Auch dies kommt höchst selten vor. Er hält übrigens nichts von einer Amnestie.

Günter Polauke hat begriffen, dass er in gutem Glauben einer schlechten Sache gedient hat. Er ist durch das Feuer der Abrechnung mit sich selbst gegangen. Er hat Freunde in der SPD gefunden. Sie ist ihm zur politischen Heimat geworden. Seit 1990 ist er parteilos. Seine politischen Freunde in der SPD, zu denen auch Wolfgang Thierse gehört, hätten ihm längst einen Parteieintritt in einem anderen Berliner Stadtbezirk ermöglichen können. Aber Günter Polauke sagt: Ich komme nur zur Vordertür herein, dort, wo ich wohne, im Stadtbezirk Treptow. Aber dort sitzen einige, die sagen: Was, der ehemalige Bezirksbürgermeister will Mitglied werden? Der war doch unser Gegner 1989! Liebe Freunde und Genossen, wir haben aber jetzt 1999. Günter Polauke kommt nicht plötzlich aus der Versenkung mit verheimlichter Vergangenheit. Genügend Sozialdemokraten haben in den vergangenen Jahren mit ihm im Austausch gestanden. Wer sich über ihn erkundigen will, kann sie fragen. Was muss eigentlich ein ehemaliges SED-Mitglied, parteilos seit fast zehn Jahren, noch tun, um Mitglied der SPD werden zu dürfen? Fehlt bloß noch, dass man ihm vorwirft, ein Wendehals zu sein, weil er nicht Mitglied der PDS ist. Die übrigens wird sich freuen, dass diese Mauer steht.

Ein anderer Ex-SED-Genosse hat mir geschrieben, er hätte mit der SED gebrochen, der Gesinnung nach sei er Sozialdemokrat, aber die nehmen mich ja nicht, und so habe ich mich dabei ertappt, PDS zu wählen. Irgendwie verständlich: Er mag die Partei nicht wählen, die ihn verschmäht.

Kein Missverständnis: Ich bin nach wie vor kein Freund von SPD-PDS-Koalitionen. Günter Polauke übrigens auch nicht. Warum die SPD gerade die 90 000 ehemaligen SED-Mitglieder, die heute in der PDS sind, hofieren soll, leuchtet mir nicht ein. Warum aber von den zwei Millionen ehemaliger SED-Mitglieder, die heute parteilos sind, auch die draußen bleiben müssen, die in die SPD eintreten möchten, leuchtet mir noch weniger ein. Die sich da widersetzen, sind Revolutionsromantiker. Sie leben immer noch in der Konstellation der Konfrontation. Den Mut der ersten Stunde will ihnen ja kein Vernünftiger bestreiten. Aber das ist zweiundsiebzigtausend Stunden her. Gerade im Osten Berlins mit seinem hohen Anteil an PDS-Wählern braucht die SPD Mitglieder, die das SED-PDS-Milieu kennen, wenn sie der PDS Wähler abnehmen will.

Günter Polauke ist ein homo politicus. Wenn sich ihm die Politik verschließt, dann bringt er eben einen Sportverein nach vorn. Ich denke, nachdem ihm die Vordertür öffentlich vor der Nase zugeschlagen worden ist, sollte er seinen Stolz überwinden, und einem anderen, vernünftigeren Berliner SPD-Kreisverband beitreten.

Der Autor lehrt Theologie an der Humboldt-Universität. Er war Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion in der frei gewählten letzten Volkskammer.

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Sie waren zusammen im Afghanistan-Einsatz. Jetzt sitzen sie auf entscheidenden Posten im Ministerium. Sie prägen das Bild, das sich die Ministerin macht. Sie bestimmen Ausrichtung, Struktur und Selbstverständnis der Truppe. Welche Folgen hat das für Deutschlands Sicherheit?
Eine Recherchekooperation des Tagesspiegels mit dem ARD-Magazin "Fakt".

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