Politik : Günter Verheugen zum Weg der Staaten Ostmitteleuropas in die Europäische Union

Herr Verheugen[Ungarn un],warum müssen Polen[Ungarn un]

EU-Kommissar Verheugen ist zuständig für die Aufnahme neuer Mitglieder in die Union. Mit Verheugen sprachen Nadja Kirsten, Markus Fasse und Christoph Neßhöver.

Herr Verheugen, warum müssen Polen, Ungarn und Tschechien in die EU?

Was für einen Grund könnte man nennen, dass sie nicht reindürfen? Wenn es ohne den Zweiten Weltkrieg nach 1945 eine Politik der europäischen Einigung gegeben hätte, würde kein Mensch daran zweifeln, dass Polen, die Tschechische Republik und Ungarn dazugehören. Dass sie auf der falschen Seite des Eisernen Vorhanges gelandet sind, war die schreckliche historische Konsequenz der verbrecherischen, nationalsozialistischen Politik. Die Mittel- und Osteuropäer gehören genauso in die EU wie Belgien oder Portugal.

Nach Umfragen liegt die Zustimmung in Polen für den EU-Beitritt mittlerweile bei unter 50 Prozent. Droht die Osterweiterung, eine Kopfgeburt der Politik zu werden?

Als sie souverän wurden, hatten die ehemaligen osteuropäischen Staaten keinen sehnlicheren Wunsch, als Mitglied der EU zu werden. Der Beitritt ist die zentrale politische Strategie aller dieser Länder . . .

trotzdem sinkt die Zustimmung . . .

Das gibt es auch in Staaten, die bereits EU-Mitglieder sind. Dass das jetzt in Polen passiert, überrascht mich nicht: In den laufenden Beitrittsverhandlungen zwischen Polen und der EU kommen demnächst die Themen Landwirtschaft, Kohle und Stahl auf den Tisch. Da stehen den Polen massive Strukturveränderungen bevor. Natürlich wissen die Menschen, was auf sie zukommt - aber sie wissen nicht, was aus ihnen wird.

Brauchen die Osteuropäer in dieser Situation nicht konkrete Beitrittstermine?

Die Kandidaten wollen ein scharfes Tempo und feste Daten. Sie befürchten, dass sonst Enttäuschungen und Frustrationen wachsen. Ich kann aber für kein Land ein festes Beitrittsdatum nennen. Die wirklich schwierigen Verhandlungsgegenstände kommen erst noch. Ich kann einfach nicht sagen, wie lange das dauert.

Wenn Polen heute der EU beiträte, würde der Haushalt explodieren. Wie kann das Land da jemals Vollmitglied werden?

Der Etat platzt nicht. In der finanziellen Vorausschau der EU für 2006 sind für die Landwirtschaften der Beitrittsstaaten keine Ausgleichszahlungen vorgesehen. Die Bauern in den Kandidatenländern produzieren vielfach näher am Weltmarktpreis als die westeuropäischen Landwirte. Daher sind Ausgleichszahlungen nicht nötig. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass mit dem neuen SAPARD-Programm ein Instrument zur Verfügung steht, das jährlich 500 Millionen Euro für die Umstrukturierung der osteuropäischen Landwirtschaften vorsieht. Dabei wird es bleiben. Wenn es da Illusionen geben sollte, muss man die ausräumen.

Wird es Übergangsfristen geben?

Das ist kein unanständiges Wort. Anders als bei früheren Erweiterungen ist der Binnenmarkt natürlich komplett. Wenn wir jetzt viele Ausnahmen machen, dann haben wir wieder Grenzen. In bestimmten Bereichen sind Übergangsfristen aber unvermeidlich. Das war auch bei früheren Beitritten schon der Fall. Ich wäre jedoch ein sehr schlechter Verhandler, wenn ich von vornherein sagen würde, auf welchen Gebieten ich an Übergangsfristen denke.

Die Sorge vor der Billigkonkurrenz aus dem Osten ist in den neuen Bundesländern weit verbreitet. Wie wollen sie dem brandenburgischen Mittelstand erklären, warum Polen in die EU muss?

Die Entscheidungen sind gefallen. Das Zusammenwachsen Europas zu einem Wirtschaftsraum dieser Größe und dieser Stärke wird eine ungeheure wirtschaftliche Dynamik freisetzen. Alle Untersuchungen, die ich kenne, prognostizieren einen Wachstumsschub mit positiven Beschäftigungsauswirkungen durch die Osterweiterung. Insgesamt wird das Wohlstandsniveau auch in Sachsen und in Brandenburg steigen.

Viele Deutsche haben Angst davor, ihren Arbeitsplatz nach der Osterweiterung an Polen oder Tschechen zu verlieren. Sollten die Grenzen für Arbeitskräfte erst zu einem späteren Zeitpunkt geöffnet werden?

Wenn wir die Arbeitnehmerfreizügigkeit vom Tag des Beitritts an für einen bestimmten Zeitraum ausschließen würden, woher würden wohl die meisten Proteste kommen? Aus Deutschland! Vermutlich vom Präsidenten des Bauernverbandes. Denn in bestimmten Sektoren geht ohne die Arbeitskräfte aus diesen Ländern nichts mehr. Ich rechne damit, dass Deutschland und Österreich Übergangsfristen fordern werden. Wie die aussehen werden, hängt von der wirtschaftlichen Situation zum Zeitpunkt des Beitritts ab. Die Osterweiterung wird kein Jobkiller sein, das kann ich versprechen.

Werden die neuen Bundesländer nach der Osterweiterung weniger Hilfen aus Brüssel bekommen als heute?

Die neuen Länder sind Höchstfördergebiete bis 2006. Wie die Lage nach 2006 sein wird, hängt davon ab, welche Gebiete in Europa dann die Kriterien für die Höchstförderung erfüllen, also ein Pro-Kopf-Einkommen unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts haben. Man muss die Möglichkeit ins Auge fassen, dass die ostdeutschen Länder nach 2006 aus der Höchstförderung herausfallen.

Bedeutet das, dass Stettin Höchstförderung erhält, während Rostock leer ausgeht?

Zwischen den Grenzregionen der EU-Mitgliedsländer darf kein scharfes Fördergefälle entstehen. Daran arbeiten wir. Außer dem Phare- haben wir noch das Interreg-Programm für interregionale Zusammenarbeit. Daneben möchte ich grenzüberschreitende Modelle entwickeln, die sicherstellen, dass das Fördergefälle nicht zu scharf wird.

Es wird also zwischen Stettin und Rostock kein Fördergefälle geben?

Jedenfalls kein so scharfes, wie es entstehen würde, wenn Stettin Höchstfördergebiet wäre und Rostock überhaupt keine Förderung erhielte. Aber es wird sicher ein gewisses Gefälle geben.

Teilen sie die Befürchtung der neuen Länder, dass die Investitionen nach der Osterweiterung über die Oder wandern?

Nein, im Gegenteil. Nach der Erweiterung müssen die Kandidaten wesentlich höhere Standards erfüllen als heute. Der Wettbewerbsvorteil, den sie durch niedrigere Löhne und geringere Sozialleistungen haben, wird deutlich kleiner werden.

Der Leiter des Münchener Ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn, glaubt, dass Polen gute Chancen hat, die ostdeutschen Länder als Folge der Osterweiterung in der Wirtschaftsleistung zu überholen . . .

Nicht als Folge der Osterweiterung. Sondern als Folge der Tatsache, dass die Polen stärker aus eigener Kraft auf die Füße kommen müssen und keine Subventionsmentalität entwickeln können. Wenn ich sehe, was die Polen in den vergangenen zehn Jahren geschafft haben, dann frage ich mich, wie es in Ostdeutschland Menschen geben kann, die es wagen, blöde Polenwitze zu machen und verächtlich über die polnische Wirtschaft reden. Da könnte sich mancher eine Scheibe abschneiden.

Seit 36 Jahren will die Türkei in die EU. Wird sie jemals Mitglied werden?

Wenn das Versprechen in der Europäischen Union nicht seit 36 Jahren bestehen würde, käme heute keiner mehr auf die Idee, der Türkei eine Vollmitgliedschaft anzubieten. Vor zehn Jahren hätte man noch über die Frage der Assoziierung reden können - heute nicht mehr. Für die westlich orientierten Kräfte in der Türkei ist allein eine Vollmitgliedschaft in der EU akzeptabel. Das ist der Türkei seit Jahren versprochen, das ist jetzt auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Ob und wann die Türkei die Bedingungen für eine Mitgliedschaft erfüllt, weiß ich nicht. Aber wir werden der Türkei eine Chance geben, zu beweisen, dass sie es kann.

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