Günther Beckstein : ''Ich bin über Stoibers Unterstützung froh''

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein sprach mit dem Tagesspiegel über den Wahlkampf der CSU, die Rolle Angela Merkels und Bayerns besondere Rolle in Berlin.

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Günther Beckstein -Foto: Mike Wolff

FRANKE

Günther Beckstein, Jahrgang 1943, ist bis heute seiner Heimat Franken treu geblieben: geboren in Hersbruck, Abitur in Nürnberg, Studium in Erlangen (samt Abstecher ins ferne München), jahrelang führender CSU-Bezirkspolitiker in Nürnberg-Fürth-Schwabach.

POLITIKER

Seit 1974 sitzt Beckstein im bayerischen Landtag, 1988 wurde er unter Edmund Stoiber Staatssekretär im Innenressort, dessen Leitung als Minister er 1993 von Stoiber übernahm.

NACHFOLGER

Ebenfalls als Nachfolger Stoibers, den er zusammen mit Erwin Huber aus dem Amt drängte, wurde Beckstein 2007 Ministerpräsident. Tsp

Herr Beckstein, was haben Sie eigentlich gegen Koalitionen?

Koalitionen sind immer mit Reibungsverlusten und Streitigkeiten verbunden. Dadurch können nicht alle Chancen genutzt werden, das Land voran zu bringen. Bayern hat in den vergangenen Jahrzehnten von seinem geraden Kurs profitiert. Es ist von einem Land, das am Ende aller deutschen Ländern gestanden hat, an die Spitze gekommen. Diesen Erfolgskurs wollen wir weitergehen. Und das kann eine klare Regierung besser als eine Formation, bei der Streit an der Tagesordnung ist.

Andere Länder sind trotz Koalitionsregierung weit vorangekommen, nehmen wir nur mal Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg war bis vor kurzem an der Spitze, was die Arbeitsmarktzahlen angeht. Wir haben unseren Nachbarn jetzt überholt.

Und das bloß, weil in Stuttgart die FDP mitregiert?

Bayern hat durch die CSU in Berlin eine Sonderstellung. Diese Position ist ein großer Vorteil. Wir spielen in der Bundespolitik eine Rolle wie kein anderes Bundesland. Wir können für Bayern und seine Bürger dadurch Besonderes herausholen.

Nur klappt das in jüngster Zeit ja nicht mehr so gut. Mit der Forderung nach Rückkehr zur alten Pendlerpauschale hat Angela Merkel Sie schlicht abblitzen lassen.

Bei der Pendlerpauschale hat sich die Kanzlerin anderweitig festgelegt. Was zum Schluss herauskommt, warten wir mal ab. Ich bin der festen Überzeugung, dass uns das Bundesverfassungsgericht Recht geben wird.

Aber Recht behalten und sich durchsetzen sind zweierlei. Also, wie war das mit der bundespolitischen Bedeutung?

In vielen anderen Bereichen haben wir uns durchgesetzt! Ich kann für mich zum Beispiel in Anspruch nehmen, dass der Einsatz für die bayerischen niedergelassenen Ärzte erfolgreich war. Unsere Ärzte werden auch im kommenden Jahr im Durchschnitt mit Steigerungen ihrer Honorare zwischen fünf und sechs Prozent rechnen können. Das ist ein Riesenerfolg, den vor wenigen Wochen niemand für möglich gehalten hat. Wir haben in der Diskussion um eine Steuerreform mit der CDU eine Einigung darauf erreicht, dass die Belastung der Bürger im Milliardenumfang reduziert werden muss. Und das, obwohl bisher immer gesagt worden ist, dafür sei kein Geld da. Und wir werden bei der Erbschaftsteuerreform durchsetzen, dass wir eine vernünftige Regelung bekommen – oder es wird keine Erbschaftsteuer geben.

In Berlin haben manche eh den Verdacht, dass es die CSU darauf anlegt, eine Einigung zu blockieren, weil dann die Erbschaftsteuer automatisch wegfällt.

Wir stehen fair zu der Vereinbarung in der großen Koalition, dass es eine Neuregelung geben soll. Aber wir erleben hier vielleicht deutlicher als alle anderen, was eine falsch konstruierte Erbschaftsteuer anrichten könnte. Wir stehen ganz konkret in einem Steuer-Wettbewerb mit Österreich. Die wollen uns manche Firma ganz eindeutig abjagen. Wir brauchen also eine Lösung, die unseren Mittelstand nicht aus Deutschland heraustreibt. Außerdem sind in manchen unserer Regionen, etwa in Südbayern, die für die Bemessung der Erbschaftsteuer maßgeblichen Grundstückswerte sehr viel höher als anderswo. Das heißt nach den derzeitigen Plänen, dass dort ein Ehepaar das Haus verkaufen müsste, wenn ein Partner stirbt. Das kann nicht sein. Und es kann auch nicht sein, dass Jungbauern oder die Kinder von Mittelständlern sich die Betriebsübernahme nicht mehr leisten können. Deshalb Erbschaftsteuer ja, aber nur eine familien-, mittelstands- und landwirtschaftsfreundliche.

Fühlen Sie sich eigentlich inzwischen von Angela Merkel unterstützt?

Angela Merkel tritt in unserem Wahlkampf oft auf und bestätigt ganz eindeutig die Politik der CSU: Nämlich dass Bayern dort steht, wo die 15 anderen Länder und der Bund hin wollen, gerade auch in der Bildungspolitik. Es ist gut, dass sie ihr Ansehen in die Waagschale wirft, um für möglichst viele Stimmen für die CSU und für mich als Ministerpräsident zu werben.

Vor kurzem haben Sie gesagt, Sie seien auf Angela Merkels Hilfe nicht angewiesen.

Die eigentliche Wahlentscheidung fällt natürlich bei uns in Bayern. Aber ich freue mich über die Unterstützung von Frau Merkel.

Wer war denn aber dann gemeint, als Sie sich unlängst über mangelnden Rückenwind aus Berlin beklagt haben?

Natürlich ist bei einer großen Koalition die Ausgangslage völlig anders als im Jahr der letzten Landtagswahl 2003. Damals gab es in Berlin eine rot-grüne Koalition, die am Tiefpunkt ihres Ansehens stand. Daraus ergab sich zwar nicht direkt Rückenwind für uns, aber die anderen hatten brutalen Gegenwind.

Gut, das war damals. Und heute?

Man muss sehen, dass gerade auch der Zustand der SPD in den letzten Monaten dazu führt, dass viele Bürger die große Koalition insgesamt für wenig erfolgreich halten. Ich will aber auch klar sagen: Ich habe immer zu dieser Koalition gestanden. Und alle Entscheidungen, die in den elf Monaten seit meinem Amtsantritt getroffen worden sind, waren mit uns abgestimmt.

Aber wenn am Wahlabend das CSU-Ergebnis nicht mit fünf anfängt, dann trägt vielleicht doch Berlin eine Mitschuld?

Das Wahlziel 50 plus x gilt in Kenntnis aller Umstände.

Horst Seehofer fand den Anspruch ja ein bisschen mager und fordert mindestens 52 Prozent ein.

Da gibt’s auch andere, die solche Wetten eingehen.

Es klang nicht nach Wette, mehr nach Messlatte!

Ich sage seit mehr als einem Jahr unverändert: Wir wollen 50 plus x. Denn das ist eine regierungsfähige Mehrheit. Alles, was deutlich darüber hinausgeht, freut mich natürlich. Aber 50 plus x ist unser Wahlziel.

Dabei hätte die CSU mit 50 minus ein bisschen x immer noch eine absolute Mehrheit der Sitze!

Eine Zitterpartie, dass man vielleicht am Abend des 28. bis Mitternacht auf den Wahlausgang warten muss, würde ich weder mir selbst noch den bayerischen Wählern wünschen. Wir brauchen ein klares Ergebnis für einen klaren Kurs.

Bisher deuten weder Umfragen noch die Stimmung im Land in Richtung 50 plus.

Ich bin felsenfest überzeugt, dass wir das hinkriegen. Die Resonanz in meinen Veranstaltungen zeigt mir auch, dass wir auf gutem Weg sind. Für die Medien ist es aber natürlich viel interessanter, wenn sie uns als Partei darstellen können, der alle anderen nachjagen.

Der Wechsel an der SPD-Spitze führt in den bundesweiten Umfragen zu einer Stabilisierung. Kam dieser Wechsel nicht für die CSU genau unpassend?

Es macht doch niemand hier in Bayern sein Kreuz bei Franz Maget, bloß weil Frank Walter Steinmeier Kanzlerkandidat der SPD geworden ist!

Aber Sie können die SPD nicht mehr so einfach als Links-Paktierer verdächtigen, seit Kurt Beck weg ist.

Ich seh’ das überhaupt nicht so. Es haben sich Gesichter verändert. Aber die Grundprobleme der SPD sind geblieben. Die Richtungskämpfe sind jetzt vielleicht aus taktischen Gründen für die nächsten zwei Wochen bis zum Wahlabend eingestellt. Aber sie sind ja nicht gelöst. Und die SPD grenzt sich auch unter Franz Müntefering und Frank Walter Steinmeier nicht klar von der Linken ab. Beide haben eben nicht Gesine Schwan als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zurückgezogen. Das heißt aber, die SPD setzt weiter auf die Stimmen der Linken in der Bundesversammlung. Deshalb bleibt es völlig unglaubwürdig zu sagen: Aber auf Bundesebene wollen wir mit denen nicht zusammenarbeiten!

Glauben Sie im Ernst, dass Müntefering und Steinmeier, die ja beide auch eine sehr persönliche Geschichte von Oskar Lafontaine trennt, sich mit diesem Lafontaine an den Kabinettstisch setzen?

Ich halte die beiden für genau so glaubwürdig wie Frau Ypsilanti. Ich höre niemanden an die hessische SPD-Fraktion appellieren, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten. Bei den knappen Mehrheiten, um die es in Hessen geht, würde ein solcher Appell aus Berlin das Experiment sofort beenden. Stattdessen pendelt die SPD hin und her. Und das sehen die Leute auch. Die SPD führt die Auseinandersetzung mit der Linken nicht.

Dafür führt sie die CSU. Aber ist es nicht taktisch ziemlich daneben, eine Partei derart aufzuwerten, die hier im Land bisher so gut wie keine Rolle spielt?

Es war richtig, dass wir die Auseinandersetzung mit dieser Partei gesucht haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Linkspartei ihre Strategie der Geschichtsfälschung weiterfährt und den Eindruck erweckt, als ob die DDR ein sozialer Rechtsstaat gewesen wäre. Über Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl und Stasi schweigen sie.

Aber noch mal: Macht die CSU durch ihre Kampagne die Linke nicht erst so richtig bekannt und stark?

Vor einigen Wochen haben alle Umfragen vorausgesagt, dass die Linkspartei wahrscheinlich im bayerischen Landtag vertreten sein wird. In den jüngeren Umfragen hat die Linkspartei zum ersten Mal seit vielen Monaten wieder verloren. Daran zeigt sich: Die Strategie, Probleme zu verschweigen, ist immer falsch. Nur die offene Auseinandersetzung führt zu Lösungen. Das war übrigens zu der Zeit, in der wir eine Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen zu bestehen hatten, genau so.

Ist das auch eine Empfehlung an die CDU für die Bundestagswahl?

Im Moment zerbreche ich mir nicht den Kopf über den Herbst 2009. Ich bin vollauf damit beschäftigt, im September 2008 ein gutes Ergebnis zu erzielen.

Zu diesem Zweck beschwören Erwin Huber und Sie landauf, landab die Bürger, zur Wahl zu gehen. Haben Sie Angst davor, dass zu viele Unzufriedene einfach zu Hause bleiben?

Wir hatten vor fünf Jahren eine Wahlbeteiligung von 57 Prozent. In manchen anderen Bundesländern war die Beteiligung noch niedriger. Deswegen ist es wichtig, dass wir unsere Anhänger mobilisieren.

Also doch Furcht vor stummem Protest!

Es ist schon so, dass viele sich sagen: Der Erfolgskurs Bayerns ist automatisch gewährleistet. Mancher ist auch mit der einen oder anderen Entscheidung nicht hundertprozentig zufrieden gewesen und sagt jetzt: Also, da geh’ ich vielleicht nicht zur Wahl. Darum müssen wir den Menschen deutlich machen: Dies ist eine Richtungs- und Entscheidungswahl. Und die Entscheidung für die CSU ist die einzig richtige Entscheidung für Bayern, aber auch die einzig richtige für Berlin.

Wenn das so herausragend wichtig ist – finden Sie eigentlich den Einsatz von Edmund Stoiber für die gemeinsame Sache der Lage angemessen?

Edmund Stoiber hat bei einer öffentlichen großen Veranstaltung ganz bewusst gesagt: Ich bedanke mich für das Vertrauen, das ich so lange Zeit hatte; bitte übertragen Sie dieses Vertrauen auch auf meine Nachfolger Huber und Beckstein und wählen Sie die CSU! Für diese Botschaft sage ich ihm ausdrücklich Danke. Es wäre übrigens schön, wenn Edmund Stoibers Botschaft in den Medien die Aufmerksamkeit fände, die sie verdient hat. Dass Edmund Stoiber für unser Land viel getan hat und viel erreicht hat, ist ja offensichtlich.

Aber ist es nicht eine Selbstverständlichkeit, dass ein Ehrenvorsitzender für seine Partei und seine Nachfolger wirbt?

Als Selbstverständlichkeit würde ich das nicht bezeichnen. Ich bin über Edmund Stoibers Unterstützung froh und dankbar.

Das Gespräch führte Robert Birnbaum. Das Foto machte Mike Wolff.

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