Günther Oettinger : "Das hätte nicht passieren dürfen"

„Die SPD ist in einer deutlich schlechteren Ausgangslage. Sie verspürt Nachholbedarf“: Günther Oettinger über den Wahlkampf der Union, Hilfe für Autobauer und ein seltsames CDU-Liederbuch.

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Foto: MIke Wolff

Herr Ministerpräsident, ergänzen Sie bitte die folgenden drei Sätze. Erstens: Franz Müntefering ist …



… ein harter Knochen. Ich respektiere ihn. Aber seine Strategie im Wahljahr schadet der großen Koalition.

Horst Seehofer hat …

… Unterstützung von Baden-Württemberg auf der Südschiene verdient. Ich erwarte von ihm klare Linien.

Angela Merkel hat …

… eine unglaubliche Substanz, deren Wirkung in diesen Tagen auf den verschiedenen Gipfeln und den Baustellen der deutschen Innenpolitik zu beobachten ist.

Müntefering und Seehofer haben die Wahlkampfuniform bereits angezogen. Das hatten Sie Angela Merkel kürzlich auch empfohlen. Trägt sie diese Uniform nun?

Man muss trennen zwischen der Arbeit in Regierung und Parlament einerseits, den beginnenden Wahlkämpfen andererseits, bei denen jede Partei ihr eigenes Programm herausstellt. Im Moment ist Angela Merkel als Regierungschefin gefragt. Im Sommer ist dann die Parteichefin dran, die mit einem klaren, unverwechselbaren CDU-Programm in die Bundestagswahl ziehen muss. Der Bürger muss dann unterscheiden können zwischen den notwendigen Kompromissen in einer großen Koalition und den originären Zielen der CDU für die Zeit nach der großen Koalition.

Aber Müntefering und Vizekanzler Frank- Walter Steinmeier beginnen doch schon mit dem Wahlkampf. Kommt die Union nicht zu spät?

Nein. Die SPD ist nun einmal in einer deutlich schlechteren Ausgangslage. Sie verspürt Nachholbedarf, weil Angela Merkel in der Kanzlerfrage so deutlich vor ihrem Herausforderer liegt. Ich bin gegen allzu lange Wahlkämpfe. Die Bürger bevorzugen einen kurzen, aber dann konsequenten und klaren Wahlkampf.

Bis dahin gibt es keine Vorentscheidungen?

Doch. Bei der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai wird Klarheit in die Politik kommen. Da werden die Bürger genau beobachten, ob etwa ein Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei gemeinsam für die Kandidatin Gesine Schwan stimmt. Zudem wird es uns in den kommenden Monaten gelingen, das Profil der CDU viel stärker herauszuarbeiten als in den dreieinhalb Jahren der großen Koalition zuvor.

Daran hat es also bislang gehapert?

Das glaube ich nicht. Wir haben uns nach der letzten Bundestagswahl entschieden, eine Staatskrise zu vermeiden und die mühselige Arbeit in einer großen Koalition aufzunehmen. Die FDP war damals nicht einmal bereit, über eine mögliche Koalition mit der Union und den Grünen zu sprechen. Die FDP hat sich auf die Zuschauertribüne geflüchtet und verteilt Noten. Ich bin sicher: Der Wähler wird die Partner der großen Koalition für die Tatsache, dass sie gemeinsam verantwortlich gearbeitet und Ergebnisse vorgelegt haben, nicht abstrafen.

Womöglich erreicht auch 2009 wieder keine große Partei mit nur einem kleinen Partner die Mehrheit. Was folgt daraus?

Wir streben eine Koalition mit der FDP an. Ich rate aber gleichzeitig, vor der Bundestagswahl keine andere demokratische Regierungsbildung auszuschließen.

Kommen wir zu den Baustellen der großen Koalition. Wurden Sie denn gefragt, bevor die Kanzlerin die Verlängerung der Abwrackprämie in Aussicht stellte?

Die Krise dauert leider an und hat beim Fahrzeugbau ihren Tiefpunkt womöglich noch nicht erreicht. Die im Konjunkturpaket veranschlagten Mittel von 1,5 Milliarden Euro für die Verschrottungsprämie sind schon überbucht. Deshalb halte ich inzwischen die von der Kanzlerin mit Vizekanzler Steinmeier verabredete Verlängerung für richtig. Allerdings brauchen wir nun Klarheit: Es muss jetzt rasch entschieden werden, wie lange die Verschrottungsprämie gilt, ob sie in der bisherigen Höhe gilt und wie die notwendigen Mittel zu finanzieren sind. Wir brauchen jetzt Planungssicherheit. Es muss nun eine Frist festgelegt werden, bis zu der die Prämie beantragt werden kann. Von einer Verlängerung ins nächste Jahr halte ich gar nichts.

Auf dem CDU-Landesparteitag in Baden- Württemberg haben Sie vor wenigen Tagen noch vor einer Verlängerung gewarnt. Warum die Meinungsänderung?

Ich bin generell gegen die Verschrottungsprämie gewesen. Ich glaube, dass sie den Autobauern nach ihrem Auslaufen eine besondere Rezession beschert. Aber Baden-Württemberg ist ein Land der Autobauer und ihrer Zuliefererindustrie. Da kann ich die Verschrottungsprämie nicht ablehnen.

Apropos Zulieferindustrie: Da müssten doch auch Sie ein Interesse an der Rettung von Opel haben, auch wenn die Fabriken dieser Marke in anderen Bundesländern liegen. Bislang klangen Sie da eher skeptisch.

Ich würde mich freuen, wenn Opel neue Investoren findet und einen eigenen Weg gehen kann. Aber der Staat, der Bund darf nicht Gesellschafter einer künftigen Opel AG werden. Was die Zulieferer betrifft: Die Zahl der Neuwagenkäufe hängt nicht von der Zahl der Autoanbieter ab. Gäbe es da einen oder zwei weniger, würden eben andere Marken gekauft, die dann entsprechend mehr Getriebe, Zündkerzen, Lackieranlagen oder Kühler von der Zulieferindustrie in Baden-Württemberg kaufen würden. Die Stücke, die nach Rüsselsheim zu Opel gehen, würden auch nach Ingolstadt zu Audi oder nach Sindelfingen zu Daimler geliefert.

Kann die Kanzlerin im angehenden Wahlkampf ihren Kurs durchhalten, der eine Staatsbeteiligung ausschließt? Die politische Konkurrenz baut schon Druck auf.

Die Politik ist ja auf Länder- und Bundesebene intensiv bemüht, eine Lösung zu finden. Die kann aber nicht lauten, dass der Bund großer Gesellschafter eines Fahrzeuganbieters wird. Diese Opel-Rettung würde einen Tag die Schlagzeilen beherrschen, und dann kämen andere Autobauer, dann kämen aus anderen Branchen hunderte namhafte und auch unbekannte Unternehmen, um eine Hilfe zu fordern. Rein technisch könnte der Bund schon in eine große AG einsteigen, aber doch nicht – schon aus personellen Gründen – in kleine KGs oder OHGs. Trotzdem muss aber das Gleichbehandlungsprinzip gewahrt werden, daher kommen nach meiner Einschätzung für Opel nur die bewährten Instrumente der Bürgschaft und Garantie infrage. Das Hausbankenprinzip und die Regel, dass Unternehmen private Eigentümer haben sollen, müssen weiter gelten.

Sie lehnen bislang ein drittes Konjunkturpaket ab. Könnte es sein, dass Sie auch da bald ihre Meinung ändern müssen?

Die beiden ersten Konjunkturpakete konnten noch kaum Wirkung zeigen. Das müssen wir jetzt abwarten. Schwerpunkte von staatlichen Konjunkturpaketen liegen immer im Bereich des Hoch- und Tiefbaus. Aber diese Karte ist jetzt ausgereizt. Die Kapazitäten von Bauindustrie und Handwerk würden durch neue Programme noch mehr gebunden, wir würden am Ende wohl nur Preistreiberei begünstigen und private Investoren unter Druck setzen. Mit den ersten beiden Paketen haben wir einen Beitrag zur Abmilderung und vielleicht zur Verkürzung der Krise geleistet, ansonsten aber müssen wir die Rezession erleiden.

Alles Nötige gegen die Krise ist schon getan?

Nein. Wir müssen uns dringend um die Banken kümmern. Ihre Handlungsfähigkeit ist weder weltweit noch in Deutschland in ausreichendem Maß gegeben. Die bisherigen Rettungsinstrumente sind gut, aber für Abschirmung auf Zeit der Risiken aus alten Verträgen und Produkten ist das Instrumentarium des Bankenrettungsschirms Soffin unwirksam. Hier müssen wir noch nacharbeiten.

Was schlagen Sie vor?

Im Moment leiden die Banken unter vorübergehenden Wertschwankungen ihrer Portfolios. Man könnte die Möglichkeiten des Soffin nun so erweitern, dass er hierfür eine Lösung anbietet.

Beim Londoner G-20-Gipfel wurde über eine Billion Dollar zur Stützung der Wirtschaft weltweit beschlossen. Davon muss Deutschland bis zu zehn Prozent übernehmen. Geht das ohne neue Schulden?

Ich bin um jeden Monat froh, in dem Baden-Württemberg seine Aufgaben und Ausgaben durch Einnahmen oder Rücklagen finanziert. Das ist im letzten Jahr gelungen und in diesem Jahr bislang auch. Alles Weitere wird man sehen.

Mit der Ausdehnung der Linkspartei nach Westen und dem Abbröckeln der Anhängerschaft von SPD und auch der CDU ist ein Fünfparteiensystem im Bund entstanden. Wird es Bestand haben?

Die Linke wird im nächsten Jahrzehnt parlamentarisch vertreten sein, aber ich glaube, dass die Partei ihren Höhepunkt schon erreicht hat. Sie wird nicht auf Dauer zur Hoffnungsträgerin in westdeutschen Ländern werden. Ich glaube, dass sie nach der Bundestagswahl im Westen wieder unter die Fünfprozentlinie fallen wird.

Auch wenn die Arbeitslosigkeit in der Wirtschaftskrise wieder steigt?

Ich glaube, dass die Menschen in einer Krise, in der sie existenzielle Sorgen haben, weitaus verantwortlicher wählen und deswegen eher demokratischen Parteien zuneigen, die Erfahrung haben und realistische Versprechungen machen. Ich glaube, die Linke hat von der guten Konjunktur und einer gewissen Leichtigkeit des Seins mancher Protestwähler profitiert.

Wahrscheinlich wird nach der Wahl im September keine denkbare Koalition im Bundestag auch im Bundesrat eine eigene Mehrheit haben. Was folgt daraus für das Regieren im Bund und den Föderalismus?

Diese Situation hatten wir ja schon häufiger, dass eine Bundesregierung keine Mehrheit in der Länderkammer hatte, auch lange vor dem Fünfparteiensystem.

Aber in der Vergangenheit war das vor allem eine Sache zwischen Union und SPD, künftig spielen die Kleinen anders mit.

Es wird zweifellos komplexer, das ist richtig, das Jonglieren mit mehreren Bällen ist schwieriger. Damit kommt dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch mehr Gewicht zu.

Der allerdings nicht den besten Ruf hat, und dessen Ergebnisse hinterher bisweilen den Belastungstest der Realität nicht bestanden haben.

Was wollen Sie tun? Den Bundesrat beschränken oder gar abschaffen, eine Zehnprozenthürde aufstellen, oder das Mehrheitswahlrecht einführen? Alles unrealistisch. Das gilt übrigens auch für den Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, im Bundesrat das Abstimmungsverfahren so zu ändern, dass die Enthaltungsklauseln in den Koalitionsverträgen in den Ländern umgangen werden können – das hat auf absehbare Zeit keine Chance. Nein, die Politik insgesamt muss künftig in einem höheren Maß dazu bereit sein, frühzeitig aufeinander zuzugehen und sinnvolle Kompromisse auszuloten.

Könnte es sein, dass in der neuen Konstellation die Parteien und ihre programmatischen Vorgaben weniger wichtig werden?

Es wird sicherlich parlamentarisch spannender. Wenn die Mehrheiten fest strukturiert sind und alles nach dem Drehbuch einer Koalitionsvereinbarung abläuft oder vorgegeben werden kann, ist das Gewicht der Fraktionen und der einzelnen Abgeordneten viel geringer als in einer Situation, in der durch Flexibilität und Innovation die bestmöglichen Ergebnisse erreicht werden müssen. Eine Wagenburgmentalität wird künftig noch weniger nutzen als jetzt.

Die neue Unübersichtlichkeit stärkt die Demokratie?

Sie kann den Parlamentarismus stärken, wenn er sie als Chance nutzt.

„Voraus die Kameraden, im Kampf sind wir allein. So stoßen wir tief in die feindlichen Reih’n“ – dieses Panzerfahrerlied kommt in einem neuen Gesangbuch Ihrer Landespartei vor, stammt aber aus der NS-Zeit. Nun ist das Buch zwar zurückgezogen werden. Aber die Frage ist: Wie konnte so etwas passieren?

Das hätte nicht passieren dürfen. Das Buch wird in der Tat umgehend eingestampft. Die Landesgeschäftsstelle hatte von heute auf morgen für einen Parteitag ein Liederbuch produzieren wollen und dafür auf ein altes Heft eines Kreisverbands zurückgegriffen. Um eines klarzustellen, auch wenn ein Vorwort von mir nebst Konterfei in dem Buch abgedruckt ist: Dieses Panzerlied hätte ich nicht ausgewählt, ich habe es nie gesungen, und daher landet das Büchlein in der Mülltonne.

Da müssen Sie wohl künftig auch solche Parteibroschüren genau durchblättern. Oder den CDU-Generalsekretär vorsingen lassen.

Dann lieber Ersteres.

Das Gespräch führten Albert Funk und Hans Monath. Das Foto machte Mike Wolff.


Zur Person:

HÜTER SEINER LANDESINTERESSEN

Als Ministerpräsident Baden-Württembergs steht Günther Oettinger (55) seit vier Jahren einem wirtschaftsstarken Bundesland vor. Dessen mittelständische Export- und Investitionsgüterindustrie leidet aber stark unter der Krise.

HÜTER DER MARKTWIRTSCHAFT

Klarer als die Kanzlerin und andere CDU-Landesväter hält Oettinger auch in der Krise ordnungspolitische Grundsätze hoch.

HÜTER DES FÖDERALISMUS

Gemeinsam mit Peter Struck (SPD) leitete Oettinger die Föderalismuskommission II und setzte eine strenge Schuldengrenze durch.


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