Günther Oettinger : "Es gibt keine Alternative bis 2009“

Günther Oettinger ist seit drei Jahren Ministerpräsident in Baden-Württemberg und Ko-Vorsitzender der zweiten Föderalismuskommission. Für ihn gibt es keine andere Regierungsmöglichkeit als die große Koalition.

Albert Funk

Ihr Ministerpräsidentenkollege Peter Müller empfiehlt, die große Koalition in Berlin vorzeitig zu beenden, statt noch ein Jahr „Gewürge“ abzuliefern. Hat er recht?

Wir haben noch vier Wochen, bis der Bundestag in die Sommerpause geht, und wir sollten diese Zeit nutzen, um das Tempo und die Entscheidungsbereitschaft bei den größeren Projekten in der Koalition deutlich zu erhöhen. Es gibt keine Alternative zur Fortsetzung der großen Koalition bis zum regulären Endtermin im September 2009. Wenn jedoch nur Streit und Missverständnisse die deutsche Innenpolitik bestimmen, wird das nicht klappen. Wir müssen uns daranmachen, die noch bestehenden Baustellen abzuarbeiten.

Welche Baustellen sind das?

Da ist erstens die Aufstellung der Haushalte für 2009 und 2010. Beide Etats sind die Prüfsteine für das zentrale Ziel der Koalition, im Jahr 2011 erstmals seit dann 45 Jahren wieder einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung zu haben. Zweitens muss jetzt bald die Einigung bei der Erbschaftsteuer kommen, und auch eine Verständigung darüber, wie Urteile des Verfassungsgerichts mit Blick auf Freibeträge bei der Steuer umgesetzt werden. Dann ist da drittens der Mindestlohn – meine Devise lautet hier „möglichst wenig“, aber eine Entscheidung muss jetzt her. Und viertens haben wir die Föderalismuskommission mit dem Kernvorhaben einer Schuldenbremse als ein zentrales Projekt dieser Legislaturperiode, bei dem es darum gehen muss, ein möglichst großes Paket zu bekommen.

Ihr Ko-Vorsitzender in der Kommission, SPD-Fraktionschef Peter Struck, hat der Kanzlerin vorgeworfen, sie führe zu wenig.

Peter Struck wird erleben, dass die Kanzlerin gerade beim Föderalismusprojekt ihre Unterstützung für ein größeres Paket geben wird. Aber es ist doch völlig klar, dass sie nicht die zentralen Interessensunterschiede in der Koalition so ohne weiteres wegverhandeln kann. Die große Koalition ist nun einmal, wie sie ist. Und Angela Merkel macht das Beste daraus.

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