Günther Oettinger: EU-Energiekommissar: EU darf im Gasstreit nicht zur Geisel werden

Brüssel/Minsk -  Überraschende Wende im Gasstreit: Weißrussland hat nach Regierungsangaben nun doch seine ausstehenden Rechnungen bei Russland komplett bezahlt. Minsk habe die vom Staatskonzern Gazprom geforderten 187 Millionen Dollar (152 Millionen Euro) am Mittwoch überwiesen, sagte Vize-Regierungschef Wladimir Semaschko. Zu Ende ist der Streit damit aber noch nicht.

Zum einen bestätigte Russland den Erhalt des Geldes zunächst nicht, zum anderen stellte das finanzschwache Weißrussland nun selbst dem mächtigen Nachbarn ein Ultimatum. Sollte Gazprom nicht bis Donnerstag 9 Uhr MESZ die aufgelaufenen Schulden für den Transit des Gases in Höhe von 260 Millionen Dollar beglichen haben, werde Minsk dem Westen den Gashahn zudrehen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnte davor, die Europäische Union zur Geisel in diesem Konflikt zu machen.

Deutschland befürchtete vorerst keine Engpässe. „Eventuelle Lieferausfälle können durch Gasbezug über andere Routen, Mehrlieferungen durch andere Lieferanten sowie vorhandene Speichermengen ausgeglichen werden“, sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in Berlin. Durch Weißrussland führt eine wichtige Transitleitung in die Europäische Union.

Gazprom hatte in dem seit Montag andauernden Streit die Liefermenge an Weißrussland zuletzt um insgesamt 60 Prozent der normalen Menge gedrosselt. Der Konflikt wirkte sich erstmals auf die EU aus. Litauen erhielt deutlich weniger Gas als üblich, wie der Energieversorger Lietuvos Dujos mitteilte. Das Land ist zu 100 Prozent vom Transit durch Weißrussland abhängig. Auch die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad rund um das frühere Königsberg sei betroffen.

Da die weißrussische Regierung die Gaslieferungen nach Litauen gedrosselt habe, sei die gesamte EU in den Konflikt verwickelt, sagte Oettinger in Brüssel. „Wenn Litauen ein Problem hat, dann ist dies nicht nur ein Problem eines Mitgliedslandes, sondern eine Attacke auf die ganze Europäische Union.“ Alle Beteiligten müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). „Ich setze darauf, dass beide Seiten in diesem Streit rasch zu einer gütlichen Einigung finden.“    Gazprom will die Zahlung der Schulden erst bestätigen, wenn das Geld gebucht ist. Zuvor hatte Gazprom-Chef Alexej Miller angedroht, die Lieferungen um bis zu 85 Prozent der üblichen Menge zu kürzen. Mit dem Streit will Russland Weißrussland nach Ansicht von Beobachtern in eine von Moskau angestrebte Dreier-Zollunion mit Kasachstan zwingen. Der autoritäre Präsident Alexander Lukaschenko in Minsk ist auf Unterstützung aus Moskau angewiesen, um seine Macht bei den kommenden Wahlen zu sichern. dpa/chz