Günther Oettinger vor EU-Gipfel : Verteilung der Flüchtlinge muss umgesetzt werden

Der deutsche EU-Kommissar nennt im Interview das Ziel, die Anzahl der Flüchtlinge in der EU unter den Wert von 2015 zu senken. Er fordert außerdem einen Grundsatzbeschluss zum Grenzschutz.

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Günther Oettinger ist seit 2014 als EU-Kommissar für die Digitalwirtschaft zuständig. Zuvor war der CDU-Politiker fünf Jahre lang EU-Energiekommissar.
Günther Oettinger ist seit 2014 als EU-Kommissar für die Digitalwirtschaft zuständig. Zuvor war der CDU-Politiker fünf Jahre lang...Foto: picture alliance / dpa

Herr Oettinger, am Donnerstag beginnt der EU-Gipfel. Ist es die letzte Chance für Kanzlerin Merkel, eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik zu finden?

Der bevorstehende EU-Gipfel ist wichtig, aber es geht hier nicht um alles oder nichts. Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise geht es um einen Prozess, der bereits im vergangenen Spätsommer begann und inzwischen nennenswerte Fortschritte zeitigt. Beim Gipfel muss es zu weiteren Fortschritten kommen. Aber es wird nicht die letzte Beratung und Entscheidung auf europäischer Ebene sein. Es geht darum, in den nächsten Monaten bereits beschlossene Maßnahmen umzusetzen und über neue Maßnahmen, die von der Kommission präsentiert wurden, zu beraten.

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Flüchtlings-Hotspots auf griechischen Inseln fertig

Das heißt?

Das Tempo in der Gestaltung und Umsetzung der europäischen Flüchtlingspolitik muss höher werden. Der Vorschlag für einen europäischen Grenz- und Küstenschutz wurde bereits beim letzten EU-Gipfel im Dezember diskutiert und dann auf den kommenden Juni vertagt. Eine Entscheidung im Juni wäre aber sehr spät. Zumindest der Grundsatzbeschluss über eine europäische Grenzschutzbehörde sollte bei diesem Gipfel oder spätestens im März gefasst werden. Ansonsten wird man im Juni noch mehr Probleme haben, weil bis dahin die Schwierigkeiten von Mitgliedstaaten wie Griechenland noch zunehmen könnten.

Macht der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras dabei mit? Schließlich müsste er dabei einen Teil der griechischen Souveränität aufgeben.

Natürlich fällt die Grenzsicherung auch in die nationale Zuständigkeit. Wenn man aber Aufgaben beim Schutz der EU-Außengrenzen aufgrund der geografischen Lage - also der Inseln - einfach nicht erfüllen kann, dann ist es sinnvoll, Hilfe von der europäischen Familie anzunehmen. Marineeinheiten von anderen Mitgliedstaaten würden im EU-Küstenschutz die griechischen Polizeikräfte unterstützen. Es gibt aber noch einen anderen Grund, warum es für Griechenland besser ist, sich in die europäische Strategie zu integrieren, als die Probleme alleine bewältigen zu müssen: Die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei schlagen vor, die Grenze im Norden Griechenlands abzuschotten. Dabei handelt es sich wohlgemerkt nicht um eine Drohung der EU-Kommission.

Für den Kurs der Visegrad-Staaten ist vor allem Ungarns Premier Viktor Orban verantwortlich. Sabotiert er den Kurs der Kanzlerin, die EU-Außengrenze in Griechenland zu sichern?

Viktor Orban verfolgt einen anderen Kurs. Er hat zunächst Ungarn abgeschnürt. Jetzt versucht er eine Lösung ohne Griechenland und andere. Aber bei einer Abschottung der griechisch-mazedonischen Grenze würden sich die Flüchtlinge einfach andere Wege suchen. Im Frühjahr werden wir erleben, dass die Migranten wieder den Weg über das Mittelmeer nach Italien nehmen. Darüber hinaus darf man nicht übersehen, welche schlimmen Folgen Orbans Abschottungs-Strategie für Griechenland hätte. Das würde zu einem Rückstau führen, was wiederum schwer wiegende Folgen für den Tourismus hätte. Deshalb setzen wir auf eine Lösung mit allen 28 EU-Staaten an der Außengrenze.

Sollte es finanzielle Sanktionen für Länder wie Ungarn geben, die bei einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik nicht mitziehen?

Dann müssten Sie gegebenenfalls auch andere Länder mit einbeziehen. Da fallen mir viele ein, die nicht annähernd so viel getan haben wie die Deutschen, die Schweden und die Österreicher. Anders gesagt: Ich halte von Sanktionen wenig. Die auf EU-Ebene beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen muss umgesetzt werden. Aber ansonsten sollte man immer auch die unterschiedliche Befindlichkeit von Mitgliedstaaten akzeptieren. Man kann nicht die deutsche Politik eins zu eins allen Mitgliedstaaten überstülpen.

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