Günther Oettinger : Zwischen Teesieb und Schuldenbremse

Im Januar geht Günther Oettinger nach Brüssel – seine Bilanz als Landeschef in Baden-Württemberg fällt gar nicht so schlecht aus

Andreas Böhme[Stuttgart]
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Fettnäpfchen, Eskapaden, boulevardeske Stilbrüche - fünf Jahre Oettinger, fünf Jahre Formtief? Keineswegs. Der 57-Jährige (hier...Foto: dpa

Ist er schon weg? Oder verabschiedet er sich noch? Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger läuft sich für Brüssel warm, und nicht nur sein Briefträger freut sich.

Vor allem ist Brüssel weit weg von Freiburg. Hier stand die missglückte Grabrede für seinen Vorgänger Filbinger am Beginn der fünfjährigen Amtszeit, hier unterlief eine weitere Panne am Ende: Noch während der Trauerfeier für den beliebten Präsidenten des Fußballklubs SC stieg Oettinger zu früh in seinen Hubschrauber, knatterte los und hinterließ eine höchst verstörte Trauergemeinde. Ein wütender Leserbriefschreiber kommentiert: „Es geschah, was diesen Politiker kennzeichnet: unsensibel, geradezu rüpelhaft flog er davon.“

Ein bisschen früher gehen, ein bisschen später kommen war in der Tat Oettingers Stil. Zwischendrin trat er in manches Fettnäpfchen: Mal trank er aus einem Schuh, mal setzte er sich für die Fotografen ein Teesieb vors Auge – nicht immer war Alkohol an solchen Eskapaden schuld. Mal musste er einen Minister feuern, der den Bischof angegangen war, mal trat der Boulevard seine zerrüttete Ehe breit. Gewiss, der Mann ist trinkfest und für einen schwäbischen Protestanten unüblich feierfreudig, und bisweilen steht er sich selbst im Weg mit allzu offen zur Schau getragener, ironischer Distanz oder einem eigenartigen Sportsgeist: Als der „Spiegel“ im Sommer ein im Grunde beleidigendes Interview mit ihm führte, beantwortete er selbst noch die intimste Frage, statt die Redakteure vor die Tür zu setzen. Oettinger bucht das unter Nehmerqualitäten, aber die gesamte politische Klasse und nicht nur seine CDU waren indigniert ob dieser Selbstdemontage. Fünf Jahre Oettinger, fünf Jahre Formtief? Ist es deshalb einer Zweidrittelmehrheit seiner Landeskinder egal, dass er geht?

Oettingers boulevardeske Stilbrüche, gewollt oder unüberlegt, drohen eine keinesfalls erfolglose Amtszeit zu überdecken. Der 57-Jährige hat viel frischen Wind in die eigene Partei geblasen – wie nachhaltig er sie mit mancherlei Zumutungen bis hin zum Patronat über die Schwulenparade wirklich modernisieren konnte, bleibt abzuwarten. Die SPD jedenfalls reibt sich fortan leichter an seinem betont konservativ-bodenständigen Nachfolger Stefan Mappus als am urbanen, leichtlebigeren, unverbindlicheren und technokratischeren Oettinger. Wirklich wichtig: Er hat überdies zwei Landesetats ohne neue Schulden hingekriegt und das Milliardenprojekt Stuttgart 21 gerettet: Der komplett neue Bahnknoten ist fürs halbe Land die wichtigste Infrastrukturinvestition der nächsten Jahrzehnte. Seine beiden Vorgänger Späth und Teufel blieben in der Planung stecken.

Vor allem aber steht er für eine ausgabenfreudige Bildungspolitik: So viel Geld wie unter Oettinger wurde noch nie ins Schulsystem gepumpt, bundesweit wie international nimmt der Südwesten einen Spitzenplatz ein. Gedankt wird das seiner Regierung nicht. Nicht im Land, wo Eltern und Verbände den Hals nicht voll genug kriegen, und auch nicht bei der Bundes-CDU, wo der schnellsprechende, schwäbelnde und wenig medienwirksame Südstaatler viele Feinde hat. Obwohl Baden-Württemberg noch immer eine der wichtigsten Unionshochburgen ist, blieb Oettinger Unterstützung aus Berlin häufig versagt. Die Kanzlerin zählt ebenso wenig zu seinen Fans wie Fraktionschef Volker Kauder, und Bildungsministerin Annette Schavan, mit der er einst um die Regierungsführung stritt, sowieso nicht. Bis heute sind die Gräben dieser Urwahl durch die Parteibasis nicht vernarbt.

Mit ungebetenen Ratschlägen hat er es Berlin ja auch nicht leicht gemacht. Gewiss, Oettinger kassierte Beifall im Bundesrat für seine mahnende Abschiedsrede, er wurde gepriesen für den Vorsitz in der Föderalismuskommission. Aber noch haben sich seine Warnungen zur Finanz- und Steuerpolitik nicht durchgesetzt, ebenso wenig wie die Forderung nach strikter Trennung von Bundes- und Landesaufgaben. Gerade jetzt schwenkt der Bund wieder auf Gegenkurs, mischt sich einmal mehr in die Ländersache Bildungsfinanzierung und tut gerade so, als gebe es keine Schuldenbremse im Grundgesetz. Gegen den Strom den Finger heben: war das anders zu erwarten bei einem, der schon als JU-Chef den Kopf von Kanzler Kohl gefordert hatte?

Auch strukturpolitisch ist das Bild nicht so negativ, wie es der verkrachte Porsche- VW-Deal suggeriert: Sein niedersächsischer Kontrahent Wulff hatte eben dreifach bessere Karten, besitzt Volkswagen- Aktien, hat das höchst umstrittene VW-Gesetz auf seiner Seite und noch dazu die Unterstützung des Firmenpatriarchen Piëch. Dass Oettinger es besser kann, zeigt die Landesbank: Im Vergleich zur Düsseldorfer und Münchner Konkurrenz ist die LBBW ein solides Institut.

Oettinger ist kein Minus-Mann, sein Wechsel zur EU kein Wegloben. Sogar die Grünen glauben, dass er Deutschland im Allgemeinen und dem Südweststaat im Besonderen weit nützlicher werden wird als der scheidende Kommissar Günter Verheugen. Oettinger weiß, dass seine Stuttgarter Regierungserfahrung in Brüssel wenig bringt, deshalb sucht er die Nähe und den Rat von vielen Seiten. Sein wirtschaftlicher Sachverstand kann ausgleichen, was ihm an Disziplin bei der Aktenaufarbeitung und sprachlicher Geschmeidigkeit fehlt, und seine extrem schnelle Auffassungsgabe kontrastiert schon immer mit bisweilen zögerlicher, rückversichernder Entscheidungsfindung. Sein gutes multinationales Team gleicht diese Schwächen aus, ein Netzwerker ist Oettinger allemal; den Übergang zum Nachfolger Mappus betreibt er aktiv, Teufel hingegen hatte es ihm vor fünf Jahren so schwer wie möglich gemacht. Deshalb nimmt auch die Post spürbar ab: Die trägt der Briefträger nämlich schon seit Wochen lieber zu Stefan Mappus.

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