Guido Westerwelle : „Der Linksrutsch wird amtlich“

FDP-Chef Guido Westerwelle über die Politik der Koalition und Mäusekino im Kanzleramt

Herr Westerwelle, wie oft haben Sie in dieser Wahlperiode schon das vorzeitige Ende der großen Koalition vorhergesagt?

Ich habe nicht gesagt, das Ende der Koalition stehe unmittelbar bevor.

Seltsam, wir hatten Sie immer so verstanden.

Da haben Sie mich eben falsch verstanden. Ich habe gesagt, dass ich es für gut möglich halte, dass die Koalition den regulären Wahltermin im Herbst 2009 nicht erreicht.

Möglich ist vieles, aber ist es auch wahrscheinlich?

Die Phasen des Streits zwischen Union und SPD werden immer länger, die Phasen der Harmonie immer kürzer. Wegen der wichtigen Wahlen im kommenden Jahr werden die Fliehkräfte noch einmal zunehmen. Das vorzeitige Ende von Schwarz-Rot ist eine ernst zu nehmende Variante…

…von der Oppositionspolitiker gerne reden.

Ja, lächeln Sie nur. Ich wurde auch belächelt, als ich Anfang 2005 gesagt habe, dass es für den Fall der Abwahl von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen im Bund geben würde. Als verantwortlicher Oppositionspolitiker muss ich die Möglichkeit eines Scheiterns der Koalition in Betracht ziehen und uns auch dafür vorbereiten.

Am Montag wollen die Spitzen von Schwarz-Rot bei einer weiteren Runde im Kanzleramt Regierungsfähigkeit beweisen. Gehen wir recht in der Annahme, dass Sie einen Misserfolg vorhersagen?

Ich befürchte, dass an diesem Montag der Linksrutsch in Deutschland amtlich wird, wenn sich zwei nach links abdriftende, vom Lafontaine-Virus infizierte Regierungsparteien auf Wohlfühlprogramme verständigen, die dem Land schaden.

Bevor wir zu den Maßnahmen im Einzelnen kommen: Wie erklären Sie sich, dass Ihre Duz-Freundin Angela Merkel den von Ihnen beklagten Linksrutsch zulässt?

Ich kann es mir nicht erklären. Dass sie die Kritik der FDP als Oppositionsreden beiseite wischt, das könnte ich ja noch verstehen. Dass die Regierung aber auch die drastischen Warnungen des Sachverständigenrats vor einer Abkehr von den Reformen in den Wind schlägt, ist unverantwortlich. Die Bundesregierung setzt selbst erreichte Reformerfolge aufs Spiel. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere ist eine Abkehr von der Reformagenda 2010. Es ist ein Fehler, bei beschränkten Mitteln Arbeitslosigkeit länger zu finanzieren anstatt das Geld dafür zu verwenden, Arbeitslosigkeit zu verkürzen. Das Beste wäre es, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3,0 Prozent zu senken.

Das halten die Wirtschaftsweisen aber für überzogen.

Die Weisen sind für die Senkung der Lohnzusatzkosten, sagen aber in ihrem Herbstgutachten auch, die Bundesagentur solle Überschüsse erst einmal ansammeln. Ich sage: Vorsicht. Schwarz-Rot wird die Finger nicht von diesem Spartopf lassen, sondern das Geld ausgeben und verplempern für ihre Wohlfühlprogramme. Die Beiträge gehören denen, die sie gezahlt haben, also den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern, und genau diese sollten sie zurückbekommen.

Am Montag stehen auch Mindestlöhne für Briefzusteller auf der Tagesordnung der Koalition. Sind das für Sie ebenfalls nur „Wohlfühlprogramme“?

Die Anwendung des Entsendegesetzes auf Mindestlöhne in der Postbranche ist der eigentliche Sündenfall der Union in diesem Regierungsbündnis. Wenn die Koalition am Montag die Weichen dafür stellt, dass ein deutscher Staatsmonopolist, also die Post, über das Entsendegesetz vor privater Konkurrenz geschützt wird, dann verrät die Union die Prinzipien von Ludwig Erhard endgültig. Der würde sich im Grabe herumdrehen.

Es sieht derzeit nicht so aus, als müsste Merkel mit einem Aufstand in den eigenen Reihen rechnen.

Der Rückzug von Friedrich Merz aus der aktiven Politik war in der Tat ein empfindlicher Kompetenzverlust für die Unionsparteien. Es gibt für die FDP jetzt nur noch wenige marktwirtschaftliche Verbündete in der Union. Außer Wirtschaftsminister Michael Glos, der sich wenigstens redlich bemüht, gibt es kaum noch jemand, der für ordnungspolitische Grundsätze kämpft. Die allermeisten betreiben eine Art Appeasementpolitik gegenüber der Sozialdemokratisierung der Union.

Folgen die Volksparteien mit dem von Ihnen kritisierten Linksruck nicht einem verbreiteten Gefühl in der Bevölkerung, wonach es nicht mehr gerecht zugeht in Deutschland?

Die Abstiegsängste gerade in der Mittelschicht nehme ich sehr ernst. Aber daran hat die Bundesregierung entscheidende Mitschuld. Sie hat ein Gefühl der Ungerechtigkeit befördert, das sie jetzt mit Wohlfühlprogrammen bedient. So setzt man eine Abwärtsspirale in Gang.

Das müssen Sie erklären.

Die Regierung verschafft den hart arbeitenden Bürgern in der vergessenen Mitte unserer Gesellschaft keinen Anteil am Aufschwung. Mit der größten Steuer- und Abgabenerhöhung der Geschichte haben Union und SPD dafür gesorgt, dass sich die materielle Lage der Familien verschlechtert. Wenn die Regierung einer durchschnittlichen vierköpfigen Familie 2007 rund 1600 Euro weniger in der Tasche lässt als im Vorjahr, braucht sie sich nicht zu wundern, dass die Bürger das als ungerecht empfinden. Die Koalition nimmt dem Bürger erst das Schwein vom Hof, um später ein Kotelett zurückzugeben. Das ist unseriöse Politik.

Wie viel Prozent trauen Sie der FDP als Sammelbecken für unzufriedene Reformanhänger zu? 18?

Für die FDP gilt: Alle anderen Parteien mögen nach links gehen, wir bleiben in der Mitte. Wir werden uns gezielt an die Sympathisanten der Union wenden, die heimatlos werden, weil die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und der Leistungsgerechtigkeit zu Grabe getragen werden. Und wir wenden uns ausdrücklich an die enttäuschten Anhänger der SPD, die sich weiterhin als Teil der neuen Mitte verstehen und nicht als demokratische Sozialisten.

Nicht einmal mehr die Wirtschaftsverbände stehen offensiv an Ihrer Seite. Beunruhigt Sie das nicht?

In der Woche zwischen den beiden Koalitionsrunden hätten sich die führenden Wirtschaftsverbände der Republik gemeinsam mit einem alarmierenden Weckruf an die Öffentlichkeit wenden müssen. Stattdessen wirken sie wie unter Valium.

Wovor hätten sie denn warnen sollen?

Davor, dass wir den Wohlstand in Deutschland aufs Spiel setzen, wenn wir uns in der Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs nicht auf einen Abschwung vorbereiten. Wenn wir jetzt wieder die nötigen Strukturreformen verpassen, riskieren wir Deutschlands Wohlstand. Vor 20 Jahren standen wir beim Pro-Kopf-Einkommen in der damaligen EU auf Platz drei. Heute liegen wir auf dem elften Rang – gemessen an denselben 15 alten EU-Staaten. Diesen Abstieg müssen wir stoppen.

Warum ist der Weckruf Ihrer Meinung nach ausgeblieben?

Das hat einen einfachen Grund: Verführung durch Nähe zur Macht. Ich hätte mir von den Arbeitgeberverbänden, aber auch vom Bundesverband der deutschen Industrie klarere, vernehmbare Worte gewünscht. Für Deutschland geht es um geschichtsträchtige Wochen. Die dunklen Gewitterwolken sind am Horizont der Konjunktur längst sichtbar, aber die Regierung handelt so, als sei nichts. Vor ein paar Monaten hatten wir noch fünf Millionen Arbeitslose und marode Staatsfinanzen. Wenn wir jetzt, wie schon im Jahr 2000, die Chance einer guten Konjunktur nicht nutzen, um uns aus den strukturellen Schwierigkeiten zu befreien, dann werden wir im nächsten Abschwung bitter dafür zahlen. Und wenn wir Pech haben, steigt die Zahl der Arbeitslosen dann auf sechs Millionen an. In dieser Woche kam die Nachricht, dass China Deutschland von Platz drei der führenden Wirtschaftsnationen abgelöst hat. Doch anstatt zu handeln, führen Schwarze und Rote im Kanzleramt Mäusekino auf.

So scharf Ihre Kritik an der Innenpolitik der Kanzlerin ist, so überschwänglich loben Sie Ihre Auftritte im Ausland. Übertreiben Sie vielleicht in beide Richtungen?

Mein Lob ist nicht überschwänglich, aber ich erkenne an, dass die Bundeskanzlerin uns im Ausland gut repräsentiert.

Was macht Merkel besser als Schröder?

Sie kehrt die Frage der Menschenrechte nicht unter den Tisch, wie das zu Zeiten der Regierung Schröder/Fischer üblich war. Das ist ein wohltuender Unterschied.

War es auch richtig, dass Merkel den Dalai Lama im Kanzleramt empfangen und dafür Verstimmungen im deutsch-chinesischen Verhältnis in Kauf genommen hat?

China ist groß und selbstbewusst genug, um zu wissen, dass sich ein Partner wie Deutschland seine Gäste selbst aussucht.

China hat heftig protestiert.

Dass man dies ernst nehmen muss, wissen wir, seit unser liberaler Freund Klaus Kinkel als erster deutscher Außenminister mit dem Oberhaupt der Tibeter offiziell zusammengekommen ist.

Altkanzler Schröder hat in China das Vorgehen der Kanzlerin jetzt scharf kritisiert. War das statthaft?

Für wen war Herr Schröder eigentlich in China? Für Gasprom?

Was Sie als wohltuend loben, ist für Außenminister Steinmeier Schaufensterpolitik, die vor allem auf Zustimmung daheim zielt, statt auf die Verbesserung der kritisierten Zustände.

Das teile ich nicht. Im Übrigen hat die Regierung Merkel noch weitere Fehler ihrer Vorgänger korrigiert, an denen Herr Steinmeier als Kanzleramtschef beteiligt war. Angela Merkel hat die Achsenbildung in Europa beendet und damit einen schweren Fehler der Regierung Schröder korrigiert. Herr Schröder und Herr Fischer haben die mittleren und kleineren Staaten Europas von oben herab behandelt und damit Schaden für den europäischen Prozess verursacht.

In anderen außenpolitischen Fragen, etwa wenn es um den von den USA geplanten Raketenschild in Osteuropa geht, stehen Sie der SPD näher. Können solche Gemeinsamkeiten eine Grundlage für Koalitionen sein?

So kritisch ich die Entwicklung der Union sehe – die Schnittmengen sind immer noch größer als jene mit der SPD nach dem Hamburger Parteitag. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass 18 Jahre nach dem Mauerfall eine so verdiente Partei wie die SPD sich selbst als Partei des Demokratischen Sozialismus bezeichnet. Überall auf der Welt hat der Sozialismus erst die Wirtschaft verstaatlicht, dann das Denken – und am Schluss landeten Andersdenkende im Gefängnis.

Es fällt schwer, Ihnen die Empörung abzunehmen. Das Bekenntnis zum Demokratischen Sozialismus ist doch seit Jahr und Tag Bestandteil der SPD-Programme.

Es sollte aber ursprünglich aus dem neuen Grundsatzprogramm gestrichen werden. Doch dann wurde die SPD vom Lafontaine-Virus befallen. Demokratischer Sozialismus, das geht nicht zusammen. Wo Sozialismus ist, kann keine Demokratie sein. Beides schließt sich gegenseitig aus, weil Sozialismus eine totalitäre Idee ist.

Vielleicht müssen Sie in der kommenden Wahlperiode mit dieser SPD regieren.

Die SPD hat sich in Hamburg weit von uns und von der Mitte entfernt, und das ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch strategisch fatal. Wer nach links rückt, stärkt nicht sich, sondern Lafontaine. Das führt zu Rot-Rot-Grün, und genau solch eine Regierung wollen wir verhindern.

Wenn es für die FDP nach der nächsten Bundestagswahl heißen sollte: Ampel-Koalition oder Opposition, dann können Sie sich doch gar kein Nein leisten.

Drücken Sie mir und dem Land die Daumen, dass das Werben der FDP für klare bürgerliche Mehrheiten Erfolg hat. Das wäre besser für das Land. Und Sie glauben gar nicht, wie zuversichtlich ich bin, dass die Deutschen klare Verhältnisse wählen werden.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger und Antje Sirleschtov.

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