Guido Westerwelle : Die Freiheit, die er meint

Liberal sein heißt: Verantwortung tragen,nicht meiden. Sagt ein Parteichef, der verhindern muss, dass seine Feinde die FDP zum Sündenbock der Krise machen. Gerade jetzt, im Superwahl-, im Super-Guido-Jahr.

Antje Sirleschtov
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Der Mann mit dem Anknips-Lachen. Guido Westerwelle am Dienstag beim Stuttgarter Dreikönigstreffen der FDP. -Foto: ddp

Anfang Januar haben Stuttgarts Festausstatter regelmäßig Hochbetrieb. Große Roben sind gefragt. Viel knisternde Seide, Taft und schwerer Samt. Lila, so viel ist sicher, wird im Schwäbischen wohl auch 2009 noch Kultfarbe sein. Und funkeln darf es gern an Ohren und Hals. An einem Abend wie diesem trägt man in Stuttgart ein wenig dicker auf.

Dreikönigs-Ball nennen die Liberalen dieses Fest am Vorabend der gleichnamigen Kundgebung, zu der jedes Jahr aufs Neue am 6. Januar die baden-württembergische Landes- und die gesamte blau-gelbe Bundesprominenz ins Staatstheater drängt. Erst speist man Deftiges mit dicker Soße unter Lüstern, später spielen Mike Nail und Band, es gibt Hits von Abba und anderes Tanzbares. Erst am nächsten Morgen folgt dann Handfestes aus dem Freiheitsprogramm.

Guido Westerwelle geht auch an diesem Abend wieder kurz nach dem Hauptgang. Das Glitzernde, ein wenig Ges trig-Schwülstige dieser FDP-Bälle passt irgendwie nicht zu einem wie ihm - scharf in der Analyse, klar in der Sprache, immer effizient, etwas unterkühlt. Und doch: Er ist nun mal auch der Vorsitzende dieser schwäbischen FDP. Weshalb Westerwelle regelmäßig noch bis elf in der Ball-nahen Hotelbar ein Glas Bier zu sich nimmt. Viel Chrom hier, Leder. Downlights sorgen für modern-elegantes Licht. Spindoktoren, Journalisten, Abgeordnete. Der Chef hält Hof. Und wer in der Partei etwas auf sich hält - so viel ist sicher - steht unter Garantie früher oder später neben ihm.

Das Profi-Lachen kann er wie kaum ein anderer

Am Dienstagmorgen dann die traditionsreiche liberale Kundgebung im Staatstheater: schon wieder güldene Putten, Marmor, Kristall, samtener Barock. Westerwelle, wie immer makellos in dunkelgrauem Zwirn, hat sein strahlendes Lachen aufgesetzt. Das Profi-Lachen! Er kann das wie kaum ein anderer, dieses plötzliche Hochziehen der Augenbrauen und Mundwinkel im selben Augenblick. Ganz gleich, was im Moment zuvor gewesen ist. Wenn ihm zum Beispiel jemand begegnet, der ihm wichtig erscheint. Oder Fotografen herumtänzeln, denen der Politiker Westerwelle kein Bild von Abwesenheit oder Konzentrationslosigkeit gönnen darf. Dann - pling - knipst er es einfach an, dieses Lächeln. Als ob da ein Schalter wäre in ihm, der - pling - immer dann anspringt, wenn es gilt, dem großen Ziel des Guido Westerwelle ein Stückchen näher zu kommen.

Und es plingt gleich zu Beginn dieses Jahres ganz besonders oft. Keine Frage, warum: Die Umfragen stehen bei über zehn Prozent, Westerwelles Truppen regieren mit in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und seit kurzem auch in Bayern, in den größten deutschen Bundesländern also. Und jetzt ist Superwahl- und damit Super-Westerwelle-Jahr. Zeit also, das Korn einzufahren, das der FDP-Chef seit Jahren erst gesät, dann gedüngt und immer wieder gewässert hat.

Zwölf Tage noch bis zum ersten Erntetag: Hessen. Nach dem Desaster von Andrea Ypsilantis rot-rot-grünem Projekt sieht alles so aus, als ob CDU-Spitzenmann Roland Koch die Wahl gewinnt - und mit ziemlicher Sicherheit zum Regieren in Wiesbaden die bereitstehende FDP bitten wird. "Wir sagen vor der Wahl, was wir nach der Wahl tun, und sind die einzige Kraft, die rot-rote Experimente im Kanzleramt verhindern kann", sagt Westerwelle in Stuttgart an diesem Dienstag. Und zum Beweis führt er die vehemente Ablehnung der hessischen FDP an, mit Ypsilanti und den Grünen zu regieren.

Verloren ist verloren

Manch einer hat in der hessischen FDP im letzten Frühjahr zwar leise in sich hineingeschimpft, hat nicht verstanden, warum man nicht in der Ampel regieren soll, auch wenn man vor der Wahl Schwarz-Gelb versprochen hat. Hessens Landeschef Jörg-Uwe Hahn steht an diesem Dienstag allerdings mit stolz geschwellter Brust im Schwäbischen. Standhaft war er, verlässlich, wie er sagt. Diesmal könnte es klappen in Hessen - die Regierungsbeteiligung der FDP im insgesamt fünften Bundesland und damit eine nicht mehr wegzuwischende Macht der Liberalen auch im Bundesrat.

Und dann die Bundestagswahl. 263 Tage noch bis dahin. Und die FDP - seine, Westerwelles FDP - hat auch hier nicht die schlechtesten Voraussetzungen, der nächsten Regierung anzugehören. Nach elf quälenden Jahren auf der Oppositionsbank, härtesten politischen und persönlichen Anfeindungen aus der eigenen Partei: Guido Westerwelle steht an diesem Dienstag im Januar 2009 vorn auf der Bühne, breitet die Arme aus, und unten im Parkett strahlt ihm seine Partei von voll besetzten Reihen entgegen. "'S fremdelt bis jetzt", sagt zwar einer im Publikum. "Aber mir mögen ihn einschtweile, mit ihm kamma 'gwinne."

Wie anders sah das noch vor drei Jahren aus, am 6. Januar. Nach einem verbissenen Bundestagswahlkampf, in dem der FDP-Vorsitzende, fest an die Seite der CDU-Chefin geschmiedet, Rot-Grün abzulösen versuchte, war Angela Merkel als Kopf der großen Koalition ins Kanzleramt eingezogen. Und er, der mit 9,8 Prozent Wählerstimmen mit Fug und Recht von sich sagen konnte, dass er seinen Teil zum schwarz-gelben Wahlprojekt beigetragen hatte, war noch einmal für vier Jahre auf die Oppositionsbank verdammt. Zwar als größter der dort Schmorenden, neben Linken und Grünen. Aber verloren ist verloren, und was für Franz Müntefering gilt - "Opposition ist Mist" - das gilt eben auch für den Liberalen-Chef.

"Mehrwertsteuer-Hammer und "großkoalitionäre Abzocke"

Dieser Januar, der Januar 2006, war der Moment, in dem Guido Westerwelle den nächsten Wahlkampf bereits eingeläutet hat. Wolfgang Gerhardt, der Fraktionschef, geliebt für seine ruhige und besonnene Art und das ernste liberal-bürgerliche Image, wurde aus dem Amt gedrängt. Blitzartig lag die gesamte Verantwortung in Partei und Fraktion in Westerwelles Hand. Im Bundestag zog "Mister FDP", wie er später oft genannt wurde, den gesamten Apparat der Liberalen zusammen. Das Thomas-Dehler-Haus, Sitz der Bundespartei in der Hauptstadt, war seither ein Nebenschauplatz. Als der Wiesbadener Wolfgang Gerhardt, einst selbst FDP-Vorsitzender - und, nebenbei gesagt: intensiver Tänzer beim jährlichen Dreikönigs-Ball - als Gerhardt an diesem 6. Januar 2006 im Stuttgarter Staatstheater eine mitreißende Abschiedsrede von der aktiven Politik hielt, getragen von liberal-traditionellem Pathos, da sah man so manch geballte Faust in den Hosentaschen, und einigen war nach Rache zumute.

Denn die Weitsichtigeren ahnten, was ihnen nun blühte: der Durchmarsch des Vorsitzenden. Guidos Botschaft: Guido als Botschaft. Und das in einer FDP, die seit Jahrzehnten alles andere als homogen denkt und handelt. Die sich eben stets und in allem sehr freiheitsliebend gebärdet.

Doch liegt in dieser Vielschichtigkeit auch eine gewisse Vielstimmigkeit, was für eine kleine Oppositionspartei leicht zur Erkennungslosigkeit führen kann. Denn im Fernsehen werden nur die wichtigen Reden der Regierenden übertragen, seltener die der Opposition. Jeder kleine Bezirksfürst macht derweil seine eigene Parteipolitik. Und bald weiß man nicht mehr, wofür so eine Partei eigentlich steht, wer sie führt, und weshalb man sie wählen soll. All das unterschätzt zu haben, das kann man Guido Westerwelle wirklich nicht vorwerfen. "Mehrwertsteuer-Hammer", der Kampfschrei im Feldzug gegen die erste großkoalitionäre Steuerentscheidung, "großkoalitionäre Abzocke", das waren seine Begriffe. Verfassungswidrigkeit des Luftsicherheitsgesetzes, die Blamage der großen Koalition in der Innen- und Rechtspolitik: Die FDP hatte das lange vorher gesagt. Und immer wieder der erhobene Zeigefinger, immer wieder das Profi-Lachen auf den Bildschirmen. "Wir kämpfen für ein einfaches, niedrigeres und gerechtes Steuersystem." Weiß Gott, es kann ihm niemand vorwerfen, man wisse nicht, wer die FDP führt und wofür sie steht.

Die Angst ist vorbei - vorerst

Letzten Sommer brach kurzzeitig Panik in der FDP-Zentrale aus. Die Börsen kollabierten weltweit, ein Desaster des ungezügelten Finanzmarkts vernichtete Milliardenwerte. Und mittendrin ein FDP-Vorsitzender, der seine Partei seit Jahren unermüdlich als steuersenkende, Regulierung beklagende und staatliche Sparsamkeit predigende Freiheitspartei profiliert hatte. Hektisch durchkämmten die Mitarbeiter die Beschlüsse der Partei und die öffentlichen Reden des Vorsitzenden. Kann es passieren, dass die FDP jetzt zum Buhmann der Krise wird, zum Blitzableiter für alle anderen Parteien, die - so musste befürchtet werden - ihr Mütchen an Westerwelle kühlen und ihn zum einzig Schuldigen des bösen Kapitalismus stempeln? Selbst alte Fahrensleute der FDP, wie Rainer Brüderle, verfassten nervös Konzeptpapiere, mit denen man die Krise aufarbeiten sollte.

Vorbei die Angst - einstweilen jedenfalls. Längst ist aus der Finanz- eine handfeste Wirtschaftskrise geworden, und die Öffentlichkeit wendet sich der Frage zu, wie man jetzt am besten aus dem Rezessionsschlamassel herauskommt. Und Westerwelle ist wieder oben auf. "Jetzt müssen die Menschen entlastet werden", sagt er im Brustton der Überzeugung dessen, der schon lange fordert, worüber die Regierung jetzt erst zäh verhandelt: Steuersenkung.

Im Archiv übrigens wollen sie nichts Verdächtiges oder Belastendes gefunden haben. Keine marktradikalen Pamphlete ohne Hinweis darauf, dass die Erfolgreichen nur Solidarität mit Armen und Kranken üben können, wenn sie selbst erfolgreich sind. Und Westerwelle ruft in den Saal: "Freiheit ist für uns nicht Freiheit von, sondern zur Verantwortung".

Vielleicht mögen sie ihn nicht, doch sie folgen ihm

Es ist sein Wahljahr, das in diesen Tagen beginnt. Er hat die Partei als stärkste Oppositionskraft im Bundestag auch in Zeiten einer erdrückend großen Koalitionsmehrheit sichtbar gehalten. Er hat die Marke der Partei so ausgerichtet, dass sich die FDP den Wählern ohne inhaltliche Verbiegung als Mitregent anbieten kann, sowohl für eine bürgerliche als auch eine sozialdemokratisch geführte nächste Bundesregierung. Und er hat es sogar vermocht, die innerparteilichen Querulanten und Streithähne zu beruhigen und ihnen - auch das eine Tradition der Liberalen - den Spaß am öffentlichen Streit mit dem Parteichef zu nehmen.

Otto Fricke, der junge Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag, oder der neue niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler - Beispiele dafür, dass die Prophezeiungen jener Kritiker nicht wahr wurden, denen zufolge Westerwelles Allmachtsanspruch jeden Liberalen neben ihm zerquetschen würde. Mag sein, dass sie ihn nicht mögen, vielleicht teilen auch nicht alle seine Ansichten und seine Strategie. Aber sie folgen ihm in dieses Wahljahr, so viel steht fest. Elf Jahre Opposition, für manch namhaften Spitzenliberalen tickt langsam die Uhr in der Vollzeit-Politik. Die FDP will jetzt endlich in Berlin mitregieren.

Bleibt die Frage: Wer wird dort oben stehen, auf der Bühne des Stuttgarter Staatstheaters, am 6. Januar 2010? Ein strahlender FDP-Vorsitzender namens Guido Westerwelle? Oder ein deutscher Außenminister namens Guido Westerwelle? Oder aber gar kein Guido Westerwelle mehr?

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