Guido Westerwelle : "Wir sind keine nützlichen Idioten"

FDP-Chef Westerwelle spricht mit dem Tagesspiegel über die hessische Farbenlehre, die vergessene Mitte und die Brotpreise des 21. Jahrhunderts.

Guido Westerwelle
Guido Westerwelle. -Foto: Mike Wolff

Nach jüngsten Umfragen hat die Linkspartei die FDP vom dritten Platz im Parteienspektrum verdrängt. Was macht die Linkspartei so attraktiv für die Wähler, Herr Westerwelle?

Die Schwäche der SPD und der Grünen.

Das allein?

Die SPD und die Grünen haben keinen Kurs mehr. Wirtschaftliche Vernunft spielt in beiden Parteien kaum noch eine Rolle. Dafür versuchen beide, mit Umverteilungsversprechen die Linken noch zu überbieten. Und das endet, wie wir sehen, bei der Geschichte vom Hasen und Igel.

Die Dämonisierung der Linken, wie Sie sie betreiben, hat keinen Einfluss auf das Wahlverhalten?

Ich dämonisiere nicht, ich sage, was Sache ist: Der Sozialismus hat überall auf der Welt erst die Wirtschaft verstaatlicht, dann das Denken, und dann die Andersdenkenden ins Gefängnis gesteckt. Der Sozialismus, der Kommunismus, wie er auch in der Linkspartei propagiert wird, ist totalitär. Und als Vertreter der Kraft der Freiheit bekämpfe ich totalitäre Ideen entschieden.

Die Wähler neigen sich dennoch nach links.

Wenn ich mir die Ergebnisse soeben in Hessen und Niedersachsen ansehe, dann ist Freiheit attraktiver. Trotz des Linksrutsches hat die FDP Stimmen dazugewonnen. Wir haben die Linken schon bei der letzten Bundestagswahl auf Platz vier verwiesen, und das wird auch beim nächsten Mal so sein.

Ist die Linkspartei auch im Westen dauerhaft in den Parlamenten angekommen?

Wenn SPD und Grüne aufhören zu irrlichtern und die Union aufhört, dem Linksrutsch auch noch hinterherzulaufen, dann wird die Linkspartei bald abnehmen. Wenn beide Regierungsparteien aber weiter ständig behaupten, wie ungerecht die soziale Marktwirtschaft in Deutschland angeblich sei, dann braucht sich niemand zu wundern, wenn andere auf diesem angefachten Feuer ihr linkes Süppchen kochen.

Sie werfen die Linkspartei mit den Rechtsradikalen in einen Topf.

Ob das Rechtsaußen oder Linksaußen ist: Als Demokrat der Mitte bin ich alarmiert, wenn die Ränder stärker werden. Die Linkspartei ist alles andere als harmlos. Sie hat erschreckende Wurzeln nicht nur im Osten, sondern auch in der kommunistischen Bewegung des alten Westdeutschland. Und für einen Liberalen wie mich ist es eine unerträgliche Vorstellung, dass die Verteidiger des Mauerbaues aus dem Westen 18 Jahre nach dem Mauerfall wieder etwas in den Parlamenten zu sagen haben. Wer jetzt so tut, als sei die Linke lediglich eine selbstverständliche gesamtdeutsche demokratische Erscheinung, der verharmlost diese Partei. Ich werde dabei nicht mitmachen. Auch wenn das in gewissen intellektuellen Salons gerade Mode ist. Fidel Castro ist kein Vorbild, sondern ein Diktator.

Man wirft Ihnen vor, die Linken parlamentarisch zu stärken, wenn sich die FDP, wie jetzt in Hessen geschehen, alternativlos an die CDU kettet und andere Koalitionen damit unmöglich macht.

Wir haben unseren Wählern in Hessen versprochen, dass wir gemeinsam mit der Union eine Regierung der bürgerlichen Mitte bilden wollen. Das hat die CDU stärker als die SPD und die FDP weit stärker als die Grünen gemacht. Nicht Rot-Grün hat also den Regierungsauftrag, sondern die bürgerliche Mitte. Und wenn das die Grünen einsehen und eine bürgerliche Regierung aus CDU und FDP unterstützen wollen, dann werden sie den hessischen FDP-Vorsitzenden Hahn auch erreichen.

In Hessen liegt der Ball also Ihrer Meinung nach jetzt bei den Grünen?

Eine Ampel jedenfalls gibt es nicht – Flughafenblockade, Einheitsschule und ideologische Energiepolitik sind nichts für uns.

In Ihrer Rechnung tauchen die Linken nicht auf.

Ich fürchte, in der Rechnung von RotGrün dagegen schon.

Sie nehmen die Linkspartei so ernst, dass Sie der SPD in Hessen unterstellen, sie werde die Linken früher oder später in eine Regierung ziehen.

So ist es. Nehmen Sie Berlin. Obwohl die SPD Alternativen hätte, regiert Herr Wowereit mit den Linken. Für mich ist das die stille Vorbereitung für die Bundesebene. Herr Wowereit hat den Traum vom Kanzleramt nicht aufgegeben. Und auch die Herren Trittin und Ströbele von den Grünen träumen vom gemeinsamen Regieren mit den Linken. Wir werden in Hessen nicht den nützlichen Idioten geben und aussichtslose Verhandlungen mit SPD und Grünen führen, die dann – wie in Berlin – in einer Regierung mit Linksbeteiligung enden. Da machen wir nicht mit.

Dennoch: Darf sich eine Partei wie die FDP so fest an die CDU ketten?

Die Mehrheit unserer Wähler und auch die Mehrheit derer, die uns in Hessen nicht gewählt haben, finden es richtig, dass wir nach der Wahl tun, was wir vor der Wahl versprochen haben. So habe ich es schon bei der letzten Bundestagswahl gehalten. Warum wird denn der Graben zwischen Bevölkerung und Politikern immer breiter? Auch deshalb, weil zu oft nach der Wahl das Gegenteil von dem gemacht wurde, was man vorher versprochen hat. Nehmen Sie nur die Mehrwertsteuerlüge der SPD. Das unterstützen die Wähler nicht. Wir stehen deshalb für Klarheit. Und wie man sieht, geben uns die Wahlergebnisse recht.

Ist es denn liberal, Koalitionen mit SPD oder Grünen auszuschließen – und zwar kategorisch?

Sie verwechseln liberal mit beliebig. Wir kämpfen für eine Politik der sozialen Marktwirtschaft. Wir stehen für Freiheit statt staatlicher Bevormundung. Und eine solche Politik kann man nicht machen mit einer SPD oder mit einer Grünen-Partei, die sich von der Mitte immer weiter entfernen. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass ausgerechnet der Ministerpräsident, mit dem wir eineinhalb Jahrzehnte in Rheinland-Pfalz hervorragend zusammengearbeitet haben, dass Kurt Beck als SPD-Vorsitzender seine Partei als zweite Partei des demokratischen Sozialismus ausruft. Das war ein eindeutiges Richtungssignal. Und bei den Grünen bleiben nur noch die Fundis übrig, die gerade ein Umverteilungsprogramm von 60 Milliarden Euro beschlossen haben. Warum sollen wir denen hinterherrennen?

Es gibt Liberale, die mit Blick auf die nächste Bundestagswahl fordern, nicht nur gegenüber der Union offen zu sein, sondern auch gegenüber der SPD.

Koalitionsfragen sind keine mathematischen Additionsaufgaben. Dabei geht es um gemeinsame Vorstellungen von der Zukunft eines Landes. Maßstab der FDP ist unser Programm. Und die inhaltliche Schnittmenge unserer liberalen Politik ist mit der Union – trotz ihrer ordnungspolitischen und bürgerrechtlichen Abwege – immer noch größer als die mit SPD und Grünen. Über eine Koalitionsaussage zur Bundestagswahl werden wir aber natürlich erst vor der nächsten Bundestagswahl entscheiden.

Wer, Herr Westerwelle, soll Hessen nun regieren?

Den Regierungsauftrag haben eindeutig CDU und FDP, weil sie stärker sind als Rot-Grün. Und wenn, vielleicht nach der Hamburg-Wahl, diese demokratische Einsicht bei den Grünen wächst, dann kann es Bewegung in Hessen geben. Eines ist klar: Eine Ampel kommt nicht in Frage.

Könnten Neuwahlen für mehr Klarheit sorgen?

Es ist unangebracht, wenige Tage nach einer Wahl über Neuwahlen zu spekulieren.

Zu politischen Inhalten, Herr Westerwelle: Als Partei der Steuersenkungen werden Sie es schwer haben, bei der Union durchzudringen. Das ist für die Regierungspartei im Augenblick nicht sehr populär...

Wir werden die Union schon davon überzeugen, wenn es 2009 zu einer gemeinsamen Regierung kommen sollte. Denn es ist doch offensichtlich, dass der Aufschwung an den Bürgern vorbeigeht. Das ist das Ergebnis einer atemberaubenden Mehrbelastung der Mitte unserer Gesellschaft bei Steuern und Abgaben. Statt nur über soziale Gerechtigkeit sollte mehr über Leistungsgerechtigkeit geredet werden. Dass mittlerweile 50 Prozent der Steuerzahler 94 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens des Staates erarbeiten, wird immer wieder verschwiegen. Und wenn in einer vierköpfigen Familie durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen pro Jahr im Schnitt 1600 Euro weniger verbleiben, die Inflation und die von der Politik nach oben getriebenen Energiepreise dazukommen, dann darf man sich nicht wundern, wenn sich die Menschen von dieser Art Politik mit ihren Ablenkungsdebatten abwenden.

Welche Ablenkungsdebatten meinen Sie?

Statt über die vergessene Mitte zu sprechen, über diejenigen, die das Land tragen, die den Karren ziehen, redet die Bundeskanzlerin über Managergehälter, Herr Seehofer zertrümmert quasi sein Handy als Antwort auf die Standortkrise, der Umweltminister besucht Knut im Zoo und hält das für Umweltpolitik. Das sind doch alles Ablenkungsmanöver von realer Politik. Das erkennt doch nicht die Lebenslage der großen Mehrheit unserer Bevölkerung an. Dort wird immer mehr gearbeitet, und netto bleibt wegen höherer Steuern und Abgaben trotzdem immer weniger übrig. Die Nettofrage wird 2009 die eigentliche und entscheidende Frage sein. Und ich sage Ihnen: Die FDP wird einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem enthalten ist, durch das vor allem die Mitte der Gesellschaft entlastet wird.

Bis zum Bundestagswahlkampf: Was ist zu tun?

Natürlich müssen wir auch sofort handeln. Wie sollen Rentner mit vielleicht einem Prozent Rentenerhöhung bei gleichzeitig dreiprozentiger Inflation mit einem so starken Anstieg der Energiekosten zurechtkommen? Nicht nur Essen und Trinken sind Grundbedürfnisse der Menschen – man will auch nicht frieren. Dass durch die Politik die Strom- und Energiepreise so massiv gestiegen sind, dass eine ganz neue Form von Altersarmut entstanden ist, müsste ein dringliches Thema für die Bundesregierung sein.

Wir können aber nicht die Energiepreise auf den internationalen Märkten beeinflussen …

Nein. Aber was der Staat tun kann, sollte er tun: Dazu gehört, dass er die Mehrwertsteuer von 19 Prozent so wie bei Lebensmitteln auch auf sieben Prozent für Energie senkt. Heizen, Strom, Energie sind genauso Grundbedürfnisse für den Menschen wie Lebensmittel. Deshalb sollte auch dafür der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten. Dass für Kunstwerke ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gilt, nicht aber für Energie, ist ordnungspolitisch nicht überzeugend.

Das wird vielen Menschen gefallen, nur einem nicht: dem Bundesfinanzminister.

Die Taschen von Herrn Steinbrück werden voller, weil die Taschen der Bürger leerer werden. Der Finanzminister hat kein Einnahmeproblem, er hat ein Ausgabeproblem, das der Disziplinlosigkeit von Schwarz-Rot geschuldet ist. Die FDP hat, für jeden nachrechenbar, 400 Vorschläge vorgelegt, wie man die Ausgaben des Bundes so senken kann, dass schon jetzt ein schuldenfreier Haushalt möglich wäre.

Sollte der Staat zur Senkung der Energiepreise nicht vielmehr den Wettbewerb im Energiesektor ankurbeln, statt die Mehrwertsteuer zu ermäßigen?

Natürlich ist auch mehr Wettbewerb zugunsten niedrigerer Preise notwendig. Aber das hilft den Bürgern nicht jetzt, sondern vielleicht erst in drei oder vier Jahren. Es muss jetzt gehandelt werden.

Den von Altersarmut betroffenen Menschen bezahlt der Staat die Energiekosten. Mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz subventionieren Sie auch das Heizen von Villen.

Man kann die Mehrwertsteuer logischerweise nicht nach Einkommen staffeln. Vor allem diejenigen, die knapp oberhalb staatlicher Leistungsgrenzen liegen, kommen nicht mehr zurecht. Die haben ein ganzes Leben lang gearbeitet und sitzen jetzt in einer kalten Wohnung. Ich bin in den letzten Wochen durch die ganze Republik gereist – Sie glauben gar nicht, wie viele Menschen mich auf die steigenden Energiepreise angesprochen haben. Natürlich muss eine große Steuerstrukturreform das Problem systematisch lösen. Natürlich brauchen wir mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Aber Rentnern hilft das jetzt nicht. Deshalb muss jetzt ganz direkt etwas getan werden. Dass die Energie- und Strompreise allein im letzten Jahr um mehr als zehn Prozent gestiegen sind, das macht sich im Geldbeutel ganz massiv bemerkbar. Energie ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts, und zwei Drittel der Energiekosten sind vom Staat gemacht.

Das Gespräch führten Antje Sirleschtov und Matthias Schlegel.

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