Guido Westerwelle : "Wir werden in ganz Europa beneidet"

FDP-Chef Guido Westerwelle spricht mit dem Tagesspiegel über Aufschwung, Umfragen und die Lage der Koalition nach dem ersten Jahr.

Guido Westerwelle
Guido WesterwelleFoto: Thilo Rückeis

Herr Minister, vor einem Jahr haben Union und FDP letzte Hand an den Koalitionsvertrag gelegt. Können Sie sich noch an den strahlenden Guido Westerwelle von damals erinnern?
Ich erinnere mich vor allem daran, dass ich mit einem grippalen Infekt zu kämpfen hatte. Ich hatte ja einen Dauerwahlkampf hinter mir. Der Schlussspurt war beinhart. Und die Koalitionsverhandlungen selbst waren ebenfalls harte Arbeit, die mir alle Konzentration abverlangte.

Der Koalitionsvertrag gilt als eigentliche Ursache für das anfängliche Chaos der schwarz-gelben Regierung. Warum haben Sie sich seinerzeit auf eine Vereinbarung eingelassen, die in zentralen Punkten wie der Steuerpolitik so vage blieb, dass beide Partner sie unterschiedlich deuten konnten?

Der Koalitionsvertrag war und ist die Grundlage für die erfolgreichen ersten zwölf Monate dieser Regierung. Heute steht das Land weit besser da als vor einem Jahr. Um unser deutsches Wirtschaftswunder werden wir in ganz Europa beneidet.

Sie meinen, die Deutschen haben den Aufschwung Schwarz-Gelb zu verdanken?
Fleißige Bürger haben sich diesen Aufschwung erarbeitet. Aber die ausgezeichnete Lage ist auch das Ergebnis unseres Politikwechsels. Wir haben gleich zu Beginn des Jahres die Bürger, insbesondere die Familien und den Mittelstand, um rund 25 Milliarden entlastet. Allein die Erhöhung des Kindergeldes hat einer vierköpfigen Familie 480 Euro mehr im Jahr gebracht. Auf diese Weise wurden Investitionen gefördert und die Binnenkonjunktur belebt. Auch der Bund der Steuerzahler hat festgestellt, dass die Bürger in diesem Jahr zehn Tage weniger für den Staat und zehn Tage länger für sich selbst arbeiten. Das alles zeigt: Der Politikwechsel weg vom Staatsinterventionismus und der Subvention von Großindustrien hin zur Förderung des Mittelstandes und der Familienbetriebe war eine Wohltat für unser Land.

Warum honorieren die Wähler das alles nicht, warum steht Schwarz-Gelb in den Umfragen so schlecht da?
Der Erfolg von Regierungspolitik misst sich doch nicht an wankelmütigen Umfragen, sondern an harten Fakten. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt, der Schuldenabbau kommt voran. Unser Konsolidierungskurs ist dringend notwendig, aber Sparen macht nicht unbedingt beliebt. Diese Erfahrung machen übrigens alle europäischen Regierungen. Aber wer Kraft und Haltung zeigt und das Notwendige tut, der wird am Ende belohnt werden. Wir werden diesen notwendigen Politikwechsel von der Staatswirtschaft hin zur sozialen Marktwirtschaft durchstehen, auch wenn wir ein Umfragetal durchwandern müssen.

Spiegeln die Umfragewerte nicht auch einen generellen Vertrauensverlust in die Regierungsparteien, vor allem in die FDP?
Diese Regierung ist dafür gewählt, richtige Entscheidungen zu treffen, auch wenn sie manchmal unpopulär sind. Dafür muss sie im Zweifel schlechte Umfragen in Kauf nehmen. Was wir erleben, ist nichts gegen den Widerstand, den Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher überwinden mussten, um den Nato-Doppelbeschluss durchzusetzen. Heute sieht jeder, wie richtig es war, denn es hat Perestroika in Russland und der friedlichen Revolution von 1989 den Weg mitbereitet.

Das Sparpaket ist nicht nur in den Augen der Opposition sozial unausgewogen. Auch CDU-Politiker sehen das so.

Die Politik der Bundesregierung ist leistungsfreundlich und sozial gerecht. Nur ein paar Beispiele: Wir haben das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifacht, damit diejenigen, die fürs Alter vorsorgen, dafür nicht länger auch noch bestraft werden. Kinder aus Hartz-IV-Familien dürfen endlich ihr bei Ferienjobs verdientes Geld behalten, damit sie sehen, dass sich ihre Anstrengung auch lohnt. Allen unter 25-jährigen Arbeitslosen wird jetzt innerhalb von 6 Wochen ein Angebot für Arbeit, Ausbildung oder eine sonstige sinnvolle Beschäftigung gemacht, das sie dann aber auch annehmen müssen. Wer jung und gesund ist, wer niemanden zu versorgen hat, sollte auch etwas leisten für die Leistungen, die er vom Steuerzahler bekommt. Und auch die Hartz-IV-Sätze sind gerecht. Eine vierköpfige Familie bekommt vom Staat 1861 Euro pro Monat. Fragen Sie mal in Ihrem Verlagshaus an der Pforte oder bei den Technikern, wer im Monat den gleichen Betrag netto in der Tasche hat.

Zurück zum Herbst 2009: Wann ist Ihnen klar geworden, dass die CDU-Führung das FDP-Ziel einer großen Steuerreform hintertreibt?
Wegen der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise mussten wir die Prioritäten zeitlich verändern und mit noch größerem Druck an die Haushaltskonsolidierung gehen. Der drohende Staatsbankrott Griechenlands hat uns allen gezeigt, wie wichtig es war, mit gutem Beispiel in Europa voranzugehen und energisch zu sparen. Heute kehren immer mehr Staaten in Europa auf den Weg zu einer soliden Haushaltsführung zurück. Dazu und zur Rettung unserer Währung hat diese Bundesregierung entscheidend beigetragen, während sich die Opposition verweigert hat, um in den Umfragen besser dazustehen.

Die CDU hat die von der FDP verlangte große Steuerreform also nicht hintertrieben?
Wenn sich die Umstände infolge der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise nicht so dramatisch geändert hätten, wäre die große Steuerreform schon weiter. Jetzt arbeiten wir mit Hochdruck erst einmal an der Steuervereinfachung.

Die Staatsverschuldung kann infolge des Aufschwungs 2011 unter die Drei-Prozent-Grenze fallen. Ist die Zeit jetzt reif für weitere Steuersenkungen?
Wir werden nicht bei den ersten Anzeichen des Aufschwungs von unserer Konsolidierungspolitik ablassen. Wenn diese Konsolidierung aber nachhaltig Erfolg hat und sich neue Spielräume ergeben, dann steht die weitere Entlastung gerade der mittleren Einkommensgruppen ganz oben auf der Tagesordnung.

Was haben dann die Bürger vom Aufschwung?

Es ist kein Eingriff in die Tarifautonomie, wenn ich sage: Wenn die Wirtschaft dauerhaft so weiterwächst, dann erwarten die Arbeitnehmer zu Recht auch eine Aufschwungdividende in Form von angemessenen Lohnerhöhungen.

Sie haben den Deutschen mehr Netto vom Brutto versprochen. Jetzt lässt die Koalition höhere Abgaben zu, etwa durch die Gesundheitsreform. Wie passt das zusammen?
Die Behauptung, wir erhöhten die Beiträge, ist schlichtweg falsch. Was zum Januar geschieht, ist nichts anderes als die Anhebung der Beiträge auf das Niveau, auf dem sie vor der Finanzkrise waren. Die Beiträge waren in den letzten zwei Jahren niedriger, weil sie der Staat mit Schulden subventioniert hat. Jetzt ist der Aufschwung da und es wäre verantwortungslos, die Beiträge weiter künstlich durch Schulden zu senken. Wir haben ein Defizit von elf Milliarden Euro vorgefunden. Hätten wir nicht so abgewogen gehandelt, müsste rechnerisch jedes fünfte Krankenhaus geschlossen werden.

Herr Westerwelle, niemand in der Koalition hat in den ersten zwölf Regierungsmonaten einen so dramatischen Ansehensverlust erlitten wie Sie. Wie gehen Sie damit um?
Ich erfahre auch viel Zustimmung, zuletzt zum Beispiel nach unserer Wahl in den Uno-Sicherheitsrat. Das motiviert.

Wie erklären Sie sich den Ansehensverlust?
Ich bin zehn Jahre Parteivorsitzender und habe das Auf und Ab in der Politik zur Genüge erlebt. Das Richtige durchzusetzen, ist nicht immer populär. Das letzte Jahrzehnt war eine Zeit der Gefälligkeitspolitik. Viel zu oft haben Politiker gefragt, was macht beliebt, statt zu fragen, was ist richtig. Deshalb sind unsere Sozialsysteme heute nicht ausreichend zukunftsfest, deshalb war unser Staat so überschuldet, dass uns die Defizite an den Rand des Abgrunds gebracht haben. Und deshalb wurden die Missstände bei der Integration von vielen nicht klar benannt. Ich begrüße, wie klar sich Staatspräsident Gül für Integration durch das Erlernen der deutschen Sprache ausgesprochen hat. Für diese Forderung wurde man von dieser wertebeliebigen Multikulti-Haltung of genug in die rechte Ecke gestellt.

In diesem Sommer haben Sie mit dem Gedanken gespielt, den FDP-Vorsitz abzugeben. Ist inzwischen klar, ob Sie im Frühsommer 2011 wieder antreten?
Das wurde falsch wiedergegeben. Richtig ist, dass ich mich im Sommerurlaub selbst geprüft und gefragt habe: Hast du genug Energie und Freude an der Aufgabe, um die Lage zu wenden und die FDP wie schon zweimal zuvor wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Das habe ich klar mit Ja beantwortet. Die Frage unseres Führungsteams wird rechtzeitig vor dem Parteitag im Mai mit den Parteigremien besprochen und nicht zuvor in der Öffentlichkeit.

Sollte die Landtagswahl in Baden-Württemberg für Schwarz-Gelb verloren gehen, kann dann in der FDP alles so bleiben, wie es ist?
Wir werden Baden-Württemberg gewinnen, auch wenn manch einer von Grün und Rot schon träumt. Denn die Mehrheit der Bürger erkennt, dass wir keine Dagegen-Republik werden dürfen. Wenn wir in Deutschland keine Straßen, keine Flughäfen, keine Stromleitungen und nun sogar keine Bahnhöfe mehr bauen dürfen, dann werden wir Zukunft und Wohlstand in unserem Land verspielen. Die Schweiz feiert den längsten Tunnelbau der Welt als Spitzenleistung. Und hier wird für Sackgassenbahnhöfe demonstriert. Das passt nicht.

Kanzlerin Merkel hat die Landtagswahl zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 erklärt. War das klug?
Zunächst ist die Wahl eine Abstimmung über eine der erfolgreichsten Landesregierungen in Deutschland mit einer gelungenen Bildungspolitik, einer starken Mittelschicht, sicheren Lebensverhältnissen und nahezu Vollbeschäftigung. Darüber hinaus wird in Stuttgart auch ein Meinungskampf zwischen den Dagegen-Parteien und den Dafür-Parteien ausgetragen. Wir sind eine Dafür-Partei: für Wohlstand durch Leistungsbereitschaft, für Fortschritt durch Investitionen und für Chancen durch Infrastruktur.

Was spricht eigentlich nach all den Verwerfungen in Stuttgart gegen einen Volksentscheid über S 21?
Ich bin ein Anhänger von mehr Elementen der direkten Demokratie, so wie sie in Hamburg gleich zu Anfang gegen die Einheitsschule von Schwarz-Grün praktiziert wurde. Bei Stuttgart 21 liegt die Sache jedoch anders. Das Projekt wurde 15 Jahre lang geprüft, übrigens auch von Verkehrspolitikern von Grünen und SPD mitbeschlossen und von sämtlichen Gerichten bestätigt. Als Außenminister stelle ich mir auch die Frage, welches Zeichen wir als Land insgesamt in die Welt senden. Sind wir ein Standort der Veränderungsbereitschaft oder des Stillstands? Die dynamische Welt des 21. Jahrhunderts ist voller Länder, deren Gesellschaften eine enorme Veränderungsbereitschaft an den Tag legen. Dagegen sehe ich hierzulande Anzeichen für eine skeptische Grundhaltung, die sich breitmacht. Das kann so nicht weitergehen, wenn wir im globalen Wettbewerb auch in Zukunft bestehen wollen.

Steht in Baden-Württemberg der Fortbestand von Schwarz-Gelb in Berlin auf dem Spiel?
Es wird im Frühjahr mehrere Wahlen geben und ich werde mich persönlich um jede dieser Wahlen bemühen. Denn ich bin der festen Überzeugung, dass die Bürger, wenn sie die Alternative von SPD, Grünen und Linkspartei vor Augen geführt bekommen, wissen, welche Stabilität bürgerliche Mehrheiten bringen.

Schwarz-Gelb als Hort der Stabilität – glauben Sie, dass Ihnen die Wähler das abnehmen?
Man mag über manche Holprigkeit in den Anfangsmonaten von Schwarz-Gelb schimpfen. Aber die bürgerliche Regierung hat einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg und zur Stabilität dieses Landes beigetragen. Ich habe große Lust, diesen gesellschaftlichen Kampf aufzunehmen und auszutragen: Es geht darum, ob Dagegen-Parteien wie SPD, Grüne und Linkspartei die Zukunft verbauen oder ob die Kräfte des Dafür Chancen und Perspektiven schaffen. Eine Nichts-geht-mehr-Republik sichert keinen Wohlstand für alle.

Was, glauben Sie, sehen die Wähler nach zwölf Monaten an der Regierung in Ihnen und was sollen Sie einmal von Ihnen sagen, wenn Sie nicht mehr im Amt sind?
Wer zur klaren Meinung neigt, muss Gegnerschaft aushalten. Aber wenn die Deutschen eines fernen Tages sagen würden, er hat seinem Land gut gedient, wäre ich zufrieden.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger und Antje Sirleschtov.

Zur Person:

DER POLITIKER

Guido Westerwelle wurde 2001 zum bis dahin jüngsten Bundesvorsitzenden der FDP gewählt. Von 2006 bis 2009 war er auch der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion.

DER JURIST

Westerwelle wurde 1961 in Bad Honnef geboren. Schon die Eltern waren Juristen, der Vater Rechtsanwalt, die Mutter Richterin. Er promovierte zum Dr. jur. mit einer Dissertation zum Thema „Das Parteienrecht und die politischen Jugendorganisationen“.

DER MINISTER

Mit dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb im Bund wurde er im Oktober 2009 Außenminister und Vizekanzler.

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