Politik : GUS-Gipfel: Einig gegen die US-Raketenpläne, aber uneins über die Freihandelszone

Doris Heimann

Ein ernüchterndes Zeugnis stellten die russischen Bürger der Nachlassverwaltung des alten Sowjetimperiums aus: Als "völlig ineffizient" oder zumindest "unzureichend effektiv" kritisierten insgesamt 92 Prozent der befragten Russen die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) bei einer Umfrage der Tageszeitung "Nezawisimaja Gazeta".

Dem Bündnis gehören außer Russland die ehemaligen Sowjetrepubliken Weißrussland, die Ukraine, Moldawien, Georgien, Aserbaidschan, Armenien, Kasachstan, Turkmenien, Usbekistan, Kirgisien und Tadschikistan an. Doch seit ihrer Gründung 1991 steckt die GUS in einer Dauer-Krise. Darüber können auch die Verlautbarungen nicht hinwegtäuschen, die die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch bei ihrem Gipfel in Moskau abgaben. Einigkeit erzielte man in erster Linie bei außenpolitischen Themen. So schließt sich die GUS dem Widerstand Russlands gegen einen Alleingang der USA beim Bau eines nationalen Raketenabwehrsystems (NMD) an. Die Präsidenten der zwölf Mitgliedstaaten folgten dem russischen Vorschlag und sprachen sich gegen Änderungen am ABM-Vertrag von 1972 aus. Dieser steht den Plänen Washingtons zum Aufbau eines nationalen Systems zur Abwehr von Raketenangriffen im Weg.

"Die Staatsoberhäupter unterstreichen die historische Bedeutung des Vertrags über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (ABM) vom 26. Mai 1972 als eines Ecksteins zur Sicherung des internationalen Friedens, der Sicherheit und strategischen Stabilität", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der GUS-Präsidenten. DerABM-Vertrag dürfe auch unter den heutigen Bedingungen nicht "verwässert" werden. Der russische Präsident Wladimir Putin nannte die Erklärung ein "weiteres Ziegelsteinchen, das die GUS-Staaten zum System der internationalen Sicherheit beitragen".

Einig waren sich die GUS-Staatschefs auch darüber, in Moskau ein Zentrum zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus einzurichten - unter Federführung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Russland wird nach Auskunft von Premierminister Michail Kasjanow auch den "substanziellen Teil" der Finanzierung dieses Zentrums tragen. Moskau fürchtet das Vordringen islamistischer Extremisten, die es auch in Tschetschenien bekämpft. Das neue Zentrum zur Terrorismus-Bekämpfung nannte Putin "einen wichtigen Schritt vorwärts im Kampf gegen den religiösen Extremismus und Terrorismus im post-sowjetischen Raum". Verlängert wurde außerdem das Mandat der GUS-eigenen Friedenstruppen, die die Gemeinschaft in der Krisenregion Abchasien stationiert hat.

Doch bei den eigentlich dringenden Themen der 20 Punkte umfassenden Tagesordnung, die die Binnenstruktur der Gemeinschaft betreffen, kamen die Staats- und Regierungschefs auch bei diesem Gipfel nicht voran. Dazu zählt in erster Linie die Schaffung einer Freihandelszone. Sie würde den freien Verkehr von Arbeitskräften und Produkten innerhalb der ehemaligen Sowjetrepubliken ermöglichen. Doch Russland hat sich bislang gesperrt, weil es den Verlust von Zoll- und Steuereinnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar fürchtet.

So blieb es bei dem Gipfel zunächst bei einer Absichtserklärung von Präsident Putin: Er betonte, die Zukunft der GUS liege "in der Abschaffung wirtschaftlicher Barrieren". Dabei dürfe es allerdings nicht zur Bevorzugung einzelner nationaler Interessen kommen, sagte der Kreml-Chef in Anspielung auf Weißrussland. Dessen Präsident Alexandr Lukaschenko hatte vor dem Gipfel Moskau der Blockade-Politik bezichtigt und eine rasche Einigung über die Freihandelszone gefordert. Weißrussland würde als Transitland zum Westen am stärksten von einem solchen Abkommen profitieren.

Putin unterstrich, dass die GUS zu einem "effektiven Instrument der Zusammenarbeit" werden müsse. In den vergangenen Jahren war davon wenig zu spüren: 1300 Dokumente über Kooperation haben die zwölf GUS-Staaten seit 1992 unterzeichnet - in die Praxis umgesetzt wurde bislang keines.

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