Gut kalkulierte Attacke : Schuldenkrise in Europa

SPD-Chef Gabriel wettert gegen die „Euro-Populisten“ in der Regierungskoalition – und lässt Kanzlerin und Finanzminister missmutig erscheinen

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Er weiß erkennbar, wo es der Regierungskoalition wehtut. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Donnerstag im Bundestag.
Er weiß erkennbar, wo es der Regierungskoalition wehtut. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Donnerstag im Bundestag.Foto: Thomas Peter/Reuters

Berlin - Die Kanzlerin schaut missmutig auf ihr Telefon. Der Finanzminister schüttelt den Kopf. Aus der ersten Reihe der Unionsfraktion starren sie den Mann am Rednerpult empört an. Sigmar Gabriel ist bekannt als stürmischer Redner, der sich gern im eigenen Wortgewitzel verheddert. Aber an diesem Donnerstagmorgen erlebt der Bundestag mal einen gut sortierten SPD-Vorsitzenden. Gabriel nimmt sich in der Debatte über den Euro-Schirm EFSF die Rettungspolitik der schwarz-gelben Koalition vor. Und er weiß erkennbar, wo es wehtut.

Dabei ist Gabriels Kernkritik alles andere als neu: Die Regierung habe seit Beginn der Griechenland-Krise jeden einzelnen Rettungsschritt erst abgelehnt und dann doch nachvollzogen. „Es gab Tage, da musste man Gedächtnisverlust im Stundentakt haben, um die Widersprüche Ihrer Politik nicht zu bemerken“, spottet Gabriel. Aber der SPD-Chef dreht den Vorwurf ein Stück weiter. Merkel und Schäuble seien selber schuld, wenn sie im eigenen Lager auf Widerstände stießen: „Sie haben dem Boulevard und den Stammtischen Ihrer eigenen Fraktion Zucker gegeben, und deshalb müssen Sie jetzt um Ihre Mehrheit fürchten!

Genüsslich zitiert Gabriel Interviews aus der Frühphase der Krise, in denen Wolfgang Schäuble oder FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle versichert hatten, es werde „keinen Cent“ für die Griechen geben. Eine Finanztransaktionssteuer hätten die Regierenden lange ebenso abgelehnt wie die Beteiligung privater Gläubiger oder eine Umschuldung. Dass jemand seine Meinung ändere – der SPD-Chef macht eine generöse Geste in Richtung der Regierungsbank – das könne man keinem vorwerfen. „Sie mussten sich vorsichtig vortasten“, gesteht er sogar zu. Aber wer erst mit „Euro-Populismus“ die eigenen Abgeordneten auf die Bäume treibe, der dürfe sich nicht wundern, wenn sie hinterher nur schwer wieder runterzuholen seien: „Deutschland wird von Ihnen ständig als Zahlmeister hingestellt, der für die Faulheit anderer nun zur Kasse gebeten werden muss.“

Daran ist nun, die mürrischen Gesichter der Kritisierten zeigen es, einiges dran. Vieles von dem, was Gabriel zitiert, mag seinerzeit taktisch gut begründet gewesen sein – Merkel weist immer darauf hin, dass ohne das Drängen der Deutschen auf das Prinzip „Keine Leistung ohne Gegenleistung“ in den Schuldenländern kein Umdenken stattgefunden hätte. Und die Erfahrung mit Italien bestätigt das ja sogar, dessen Regierung von Sparen und Reformen plötzlich nichts mehr wissen wollte, kaum dass sein Zinsniveau dank einer Kaufaktion der Europäischen Zentralbank (EZB) wieder im grünen Bereich lag. Aber richtig ist schon, dass viele Abgeordnete von CDU/CSU und FDP Probleme damit haben, ihren eigenen Wählern zu erklären, wieso heute richtig ist, was gestern für grundfalsch erklärt worden war.

Lesen Sie auf Seite zwei wie es mit Gabriels Attacke weitergeht.

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