Politik : Gut mit schlechten Nachrichten

Wulff ist beliebt – obwohl er Niedersachsen einen harten Sparkurs verordnet

Klaus Wallbaum[Hannover]

Manchmal reiben sich die Strategen in der niedersächsischen Staatskanzlei verwundert die Augen: Die Sparpolitik der Regierung von Ministerpräsident Christian Wulff setzt auf Härte und Zumutungen – aber trotzdem erreicht der Regierungschef traumhafte Umfragewerte. Im jüngsten Politbarometer landete er sogar auf Rang zwei hinter Bundesaußenminister Joschka Fischer von den Grünen. Wulff gilt damit als derzeit beliebtester Unionspolitiker – und das, obwohl er sich bundespolitisch in den vergangenen Monaten zurückgehalten hatte.

Wulffs Regierungssprecher Olaf Glaeseker, ein alter Fuchs im Mediengeschäft, hatte wochenlang viele Anfragen nach Auftritten seines Chefs in Talkshows oder nach Interviews abgelehnt. So gibt es auch keine zugespitzten Äußerungen von Wulff zur Gesundheitsreform oder zur Kanzlerkandidatur im Jahr 2006. Aus der CDU-internen Personaldebatte wurde der Niedersachse somit gezielt herausgehalten. Umso mehr konnte er auf anderen Feldern zeigen, wie gradlinig und machtbewusst er agieren kann. Wenn Wulff von sich überregional reden macht, dann meist mit politischen Inhalten, die er selbst als Ministerpräsident angestoßen hat. Das gilt etwa für die Drohung, aus der Kultusministerkonferenz (KMK) auszusteigen. Sehr zum Ärger vor allem der Bildungsminister aller anderen Länder setzte Niedersachsen so durch, dass sich die KMK stärker als zunächst geplant verschlankt. Kaum war dieses Thema ausgestanden, knöpfte sich Wulff den Norddeutschen Rundfunk vor: Es gebe in der Vier-Länder-Anstalt, die seit jeher ihren Sitz in Hamburg hat, eine zu geringe Berücksichtigung Niedersachsens. Außerdem sei die Finanzkontrolle nicht ausreichend.

Wulff erntete darauf empörte Reaktionen, die SPD in Niedersachsen fluchte gar, die CDU/FDP-Landesregierung wolle sich den Sender „zur Beute machen“. Der Ministerpräsident aber bleibt bei seinem Ziel und setzte zunächst einmal durch, dass die Kündigungsfrist für den NDR-Staatsvertrag auf Mitte 2005 verschoben wird – bis auf die Zeit nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Einmal mehr beweist Wulff damit, dass er durchaus Konflikte in der Sache eingeht und sein Regierungsamt nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für die Gestaltung einsetzen will.

Die Regierung Wulff ist zudem noch auf vielen anderen Baustellen aktiv. Das Polizeigesetz wurde geändert, das Schulgesetz und die Hochschulordnung. Jetzt geht es noch an die Gemeindeverfassung und um das Thema Frauenbeauftragte. Gleichzeitig deutet sich an, dass der Sparkurs fortgesetzt werden muss und auch 2006 harte Einschnitte nötig werden. Dies alles trägt die christlich-liberale Koalition in ausgesprochener Harmonie mit. Und die Opposition im Landtag hat große Mühe, dem etwas entgegenzusetzen.

Zum einen ist die SPD von der Debatte um das VW-Gehalt für zwei ihrer Landtagsabgeordneten stark betroffen, die Angriffslust von Fraktionschef Sigmar Gabriel leidet darunter. Zum anderen kann sich Wulff auf ein gutes Team im Parlament stützen. Die beiden jungen Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, David McAllister und Philipp Rösler, haben ihre Truppen gut im Griff und glänzen in den Landtagsdebatten.

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