Politik: Gutachten setzt Mappus unter Druck War der Rückkauf von EnBW-Aktien zu teuer?

Stuttgart - Das Land Baden-Württemberg hat für den Rückkauf der Anteile des Energieversorgers EnBW vor drei Jahren nach einem neuen Gutachten knapp 780 Millionen Euro zu viel bezahlt. Zu diesem Ergebnis sei der von ihr beauftragte Sachverständige gekommen, teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag mit. Die Behörde hatte das Gutachten für ihre Ermittlungen gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) bestellt. Ihm wird vorgeworfen, mit 4,7 Milliarden Euro für das EnBW-Aktienpaket des französischen Energiekonzerns EdF Ende 2010 einen zu hohen Preis akzeptiert zu haben. Nach dem Gutachten war ein Preis von 34,58 Euro pro Aktie angemessen, das Land zahlte 41,50 Euro.

Die Strafverfolger untersuchen, ob Mappus dem Land vorsätzlich geschadet hat und wegen Untreue angeklagt werden kann. Dies hänge aber noch von anderen Faktoren als dem Kaufpreis ab, erklärte die Ermittlungsbehörde. Sie ermittelt auch gegen den Mappus-Vertrauten Dirk Notheis, der das Geschäft als Deutschland-Chef der US-Investmentbank Morgan Stanley eingefädelt hatte, wegen Beihilfe zu Untreue. Der Verteidiger von Notheis erklärte, das jetzt vorgelegte Gutachten sei einseitig, fehlerhaft und methodisch unzureichend. Er legte ein eigenes Gutachten eines emeritierten Professors vor, dem zufolge der Preis von 41,50 Euro je Aktie angemessen war.

Landesfinanzminister Nils Schmid (SPD) verspürt mit dem Gutachten nun „Rückenwind“ für das Schiedsverfahren, mit dem das Land eine Teilrückzahlung des Kaufpreises von EdF erreichen will. „Der Kaufpreis war viel zu hoch“, sagte Schmid, der sich durch das Gutachten des Münchner Wissenschaftlers Wolfgang Ballwieser bestätigt fühlt.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Throm zeigte sich „bestürzt“, man nehme das Gutachten sehr ernst. Erklärungsbedarf sieht er bei den Beratern von Mappus, voran Notheis: „Die haben den Preis vorgegeben, und wir werden die Verantwortung einfordern.“ Eine Zivilklage sei denkbar, wenn denn die Frage nach einer Pflichtverletzung mit einem „Ja“ beantwortet würde. rtr/abö