Politik : Gute Aussichten für ein neues Stiftungsrecht

CDU und SPD zeigen Sympathie für bündnisgrünen Vorschlag / Kanther sichert Berlin weitere Kulturförderung zu BERLIN/BONN (mmw/dpa).Bundeskanzler Helmut Kohl will nach den Wahlen die Novellierung des Stiftungsrechts mit der großen Steuerreform verbinden.Das sagte der Kanzler am Donnerstag bei einer überraschenden Intervention während der Kulturdebatte im Bundestag.Bündnis 90 / Die Grünen hatten einen Gesetzentwurf zum Stiftungsrecht vorgelegt, nach dem die private Förderung von Kultur steuerlich begünstigt wird.SPD-Fraktionsvize Wolfgang Thierse unterstützte im Bundestag den bündnisgrünen Vorschlag.Bundesinnenminister Kanther stellte in der Debatte die Fortsetzung der Hauptstadt-Kulturförderung in Aussicht. Für Bündnis 90 / Die Grünen hatte Antje Vollmer für ihren Gesetzentwurf geworben.Jährlich würden in Deutschland rund 300 Milliarden Mark Privatvermögen vererbt.Der Staat müsse die Bedingungen dafür schaffen, daß ein Teil davon gemeinnützigen Zwecken zugute komme.Kohl stellte fest, in Grundsatzfragen nicht weit von der Position der Bündnisgrünen entfernt zu sein.Nach 50 Jahren Frieden in Deutschland hätten die Privathaushalte große Vermögenswerte bilden können, die vererbt würden.Dem werde das bisherige Stiftungsrecht nicht mehr gerecht, sagte Kohl. SPD-Fraktionsvize Thierse und andere Redner forderten für den nächsten Bundestag einen eigenen Kulturausschuß.Den entsprechenden Unterausschuß hatte die Regierungskoalition zu Beginn dieser Legislaturperiode abgeschafft. Bundesinnenminister Kanther (CDU) stellte die Fortsetzung der Hauptstadt-Kulturförderung des Bundes für Berlin in Aussicht.Der entsprechende Vertrag laufe bald aus.Auch wenn die Verhandlungen mit dem Finanzminister noch nicht abgeschlossen seien, werde der Bund Berlin bei der Kulturförderung nicht im Stich lassen.Der Vertrag sah bisher Zuwendungen des Bundes in Höhe von 60 Millionen Mark vor.Kanther betonte, daß es dabei nicht um eine Ersatzfinanzierung des "normalen" Berliner Kulturangebotes gehe, sondern um bedeutsame Kulturereignisse in der Bundeshauptstadt.Berlin sei die "Visitenkarte" für den "föderalen Kulturstaat Deutschland". Berlins Kultursenator Radunski begrüßte gegenüber dem Tagesspiegel die "klare und eindeutige Prioritätensetzung der Bundesregierung für die Kulturmetropole".Auch Senatssprecher Butz zeigte sich erfreut."Das entspricht auch unseren Vorstellungen einer Einordnung Berlins als Kulturmetropole für ganz Deutschland.Was wir hier an kulturellen Leistungen schaffen, dient dem gesamten Staat als Repräsentation.Umgekehrt entsteht daraus eine selbstverständliche finanzielle Verpflichtung des Bundes."

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