Politik : Gute Aussichten für Erdogan

Bei den Kommunalwahlen gewinnt die türkische Regierungspartei – und damit auch der Premier.

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Erdogan sprach bei der Stimmabgabe von einer hohen Beteiligung im ganzen Land. Die türkischen Behörden hatten wegen der Kommunalwahl am Sonntag den Beginn der Sommerzeit verschoben, doch die Handys der meisten Türken kümmerten sich nicht um die Verschiebung und zeigten eine Stunde später an, als es eigentlich war. „Wie spät ist es denn jetzt?“, fragte der Journalist Hayko Bagdat am Morgen auf Twitter. Zwölf Stunden später gab es erneut ein Durcheinander, als teilweise sehr widersprüchliche Meldungen über das Wahlergebnis für Konfusion sorgten. Fest stand aber schließlich, dass Erdogan die Wahl gewonnen hat.

Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP lag in den Prognosen der Fernsehsender mit 44 bis 48 Prozent der Stimmen weit vor der Konkurrenz. Verwirrende Voraussagen gab es hinsichtlich der Entscheidung der Wähler über Bürgermeisterposten in den größten Städten des Landes, Istanbul und Ankara. Einige Medien berichteten, die AKP habe die Herrschaft in beiden Städten verloren, andere meldeten, die Erdogan-Partei habe auch dort gesiegt.

Der Politologe Hüseyin Sayman betonte aber im Nachrichtensender CNN-Türk, im Laufe der Stimmauszählung würden sich die diversen Ergebnisse aneinander angleichen. Sayman sagte ein Endergebnis von etwa 42 Prozent für die AKP und Erdogan voraus. Der Regierungschef habe von der starken Polarisierung im Land profitiert. Als größte Oppositionspartei lag die säkularistische CHP in allen Prognosen unter 30 Prozent.

Erdogan hat damit nicht nur die Kritik an seiner Regierung beantwortet, sondern auch die Basis für eine erwartete Präsidentschaftskandidatur im August gelegt. Vor der Wahl hatte es bei der AKP geheißen, Erdogan werde bei einem Ergebnis von weniger als 40 Prozent die Präsidentschaftsbewerbung überdenken. Der Ministerpräsident zeigte sich nach der Wahl kurz seinen jubelnden Anhängern in Istanbul, gab aber keine Stellungnahme ab.

Die Spannungen in der Türkei dürften auch nach dem Wahltag anhalten. Das Land werde nun sofort in die Vorwahlphase der Präsidentschaftswahlen im August eintauchen, sagte Levent Erden von der Istanbuler Bilgi-Universität im Fernsehsender NTV. Er verwies zudem darauf, dass nach der Präsidentschaftswahl bald auch Parlamentswahlen anstünden. „Wir sind erst am Anfang des Spiels“, sagte Erden.

Angesichts der Entrüstung großer Teile der Öffentlichkeit über das harte Vorgehen gegen die Gezi-Proteste im vergangenen Jahr, über den autoritären Führungsstil Erdogans und über die Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung überraschte das gute Abschneiden der AKP die meisten Beobachter. Kritiker Erdogans beklagten eine verzerrte Berichterstattung der regierungstreuen Staatsagentur Anadolu.

Außerdem machten Beschwerden über angebliche Unregelmäßigkeiten in den Wahllokalen die Runde. So sollen haufenweise Wahlzettel sichergestellt worden sein, die bereits vor Beginn der Stimmabgabe zugunsten der AKP ausgefüllt waren. Auch meldeten Erdogan-Gegner eine merkwürdige Häufung von Stromausfällen in mehreren Wahlbezirken; die Dunkelheit könnte zu Manipulationen genutzt werden, lautete der Vorwurf.

Klagen dieser Art gehören schon immer zu türkischen Wahlen – ebenso wie Nachrichten von Todesopfern bei Auseinandersetzungen zwischen Bürgermeisterkandidaten in der südosttürkischen Provinz: Acht Tote wurden bis zum Nachmittag gemeldet. Die Zusammenstöße gingen auf lokale Streitigkeiten zurück und hatten nichts mit den Gegensätzen zwischen Erdogan und dem Lager der Regierungsgegner zu tun.

Vor allem in Istanbul war eine außergewöhnlich rege Wahlbeteiligung zu verzeichnen, auch ging es unaufgeregt zu. In einer Schule im Istanbuler Stadtzentrum bildeten sich etwa schon am Morge Trauben von Wählern vor den Plexiglas-Urnen. „Wir sind extra früh gekommen, weil es nachher wahrscheinlich noch viel voller wird“, sagte ein Mann. Obwohl die Wählerschaft in dem Stadtviertel in AKP-Anhänger und -Gegner gespalten ist, war die Atmosphäre freundlich und nachbarschaftlich. Gegen Mittag schleppten Helfer große Mengen Kebap und literweise Ayran, ein beliebtes Erfrischungsgetränk aus Joghurt, zur Versorgung des Wahlpersonals heran.

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