Politik : Gute Laune, schlechte Laune

Auf Parteitagen bekräftigen SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen ihren neuen Frieden – in sehr unterschiedlicher Stimmung

Jürgen Zurheide[Bochum]

Harald Schartaus Blick schweift durch die karge Halle des Kongresszentrums, vor ihm sitzen etwas weniger als 400 nordrhein-westfälische Genossen; die genaue Zahl verschweigt man, weil ansonsten aufgefallen wäre, dass viele Delegierte an diesem Vormittag nicht nach Bochum gekommen sind. Peer Steinbrück steht am Rednerpult und müht sich, den Parteifreunden seine Sicht der Dinge zu erklären, aber beim Ministerpräsidenten rühren sich genauso wenig Hände wie zuvor beim Landesvorsitzenden Schartau. Neben ihm sitzt Franz Müntefering, der Berliner Fraktionschef und Vorgänger von Schartau im größten Landesverband. Natürlich spürt Müntefering, dass die Basis weder versteht, was da in den vergangenen Wochen abgelaufen ist, noch erkennt, welche künftigen Herausforderungen auf sie warten.

Der Ministerpräsident versucht ein weiteres Mal, seine Strategie im Koalitionsstreit zu rechtfertigen. „Es gab kein Drehbuch für einen Koalitionswechsel“, stellt er voran und wehrt sich gegen die auch in den eigenen Reihen kritische Bewertung des Ergebnisses. „Einige kommen auf zu viele grüne Knöpfe“, beschwert er sich und fügt hinzu, er setze „auf eine genaue Lektüre des Textes". Und: „Ansonsten hätte ich mir in den vergangenen Wochen so viele Unterstützer gewünscht, wie ich sie jetzt habe, wo es zu spät ist.“ An diesen Stellen herrscht betretenes Schweigen im Publikum. Erst ganz am Ende spenden sie ihm Beifall. Franz Müntefering hält sich gar nicht mehr mit der Koalitionskrise auf, er hat längst die politische Großwetterlage im Blick. „Ja, ich weiß, die Umfragen sind ärgerlich“, bekennt er und beschwört die Wende. „Es ist die Chance der SPD, die Erneuerung in Deutschland zu organisieren“ und es sei „noch nicht allen bewusst, wie tief die Furche ist“. Auf den Fluren wird unterdessen darüber diskutiert, wie tief die neuen Einschnitte angesichts der Haushaltsnöte werden, und manch einer befürchtet, dass nicht einmal mehr genügend eigene Mittel da sein werden, um die bereitliegenden Milliarden bei der EU abzurufen.

Während sich bei den Genossen am Ende eine breite Mehrheit für das mit den Grünen ausgehandelte Koalitionspapier ausspricht, geben die Grünen in Düsseldorf eine andere Vorstellung als die SPD. Bei ihrem Parteitag sieht man überwiegend fröhliche Gesichter, und es gibt nur wenige, die an diesem Nachmittag die gute Stimmung beeinträchtigen wollen. Allenfalls Bärbel Höhn, die grüne Umweltministerin, erinnert an die Finanzen. „Dieser Haushalt wird grausam werden“, ruft sie und weist vorsorglich darauf hin, dass auch viele grüne Projekte dem Rotstift zum Opfer fallen werden. Doch wie die meisten im Saal das Papier empfinden, spricht die grüne Fraktionschefin Sylvia Löhrmann offen aus: „Das ist Grün pur.“ Die Zustimmung der Basis war sicher.

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