Politik : Gute Miene

Mirko Weber

Politiker wissen, wann Blumen sprechen. Und so leerte die ehemalige Landesvorsitzende der bayerischen SPD und stellvertretende Bundesvorsitzende Renate Schmidt schnell ihr Rednerglas, weil der Strauß wartete - und ließ sich feiern in der Germeringer Stadthalle vor den Toren Münchens. Sie war nicht die einzige, die beim Sonderparteitag der bayerischen SPD gute Miene machte, schließlich ist Wahlkampfstart.

Hier, in der "Höhle des Löwen", wie der sozialdemokratische Landesvorsitzende Wolfgang Hoderlein sagte, schickt es sich nicht, zögerlich aufzutreten, gerade nicht nach den Kommunalwahlen. Noch nie hatte die bayerische SPD derart schlecht abgeschnitten, alles in allem. Hoderlein jedoch nannte das Ergebnis "durchwachsen" und ging in die Offensive: Kanzler-Herausforderer Edmund Stoiber sei es in seiner Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident seit 1993 trotz Privatisierungserlösen von fast zehn Milliarden Mark nicht gelungen, die Arbeitslosigkeit im Freistaat zu senken. "Mit Schröder fällt, mit Stoiber steigt die Arbeitslosigkeit", sagte er. In gesellschaftspolitischen Fragen komme der CSU-Chef zudem aus der Ecke des "miefigen Rechtskonservatismus".

Kanzler Schröder selbst hieb im Zusammenhang mit der Kirch-Pleite auf seinen Herausforderer ein und warf ihm "Unanständigkeit" vor. "Ich habe das ganz bewusst gesagt", betonte Schröder. Menschlich unanständig sei es, wenn man ein Unternehmen zuerst aus politischen Gründen fördere, um sich dann in der Krise "vom Acker" zu machen.

Renate Schmidt bot sich in Germering dagegen moderat als Familienpolitikerin an. Doch außer der Ankündigung, das Kindergeld werde in der nächsten Legislaturperiode erhöht - "so es der Haushalt erlaubt" - wurde die Rede nicht konkret. So bleibt es dem Bundeskanzler am Donnerstag in Berlin vorbehalten, in seiner Regierungserklärung zur Familienpolitik deutlicher zu werden. Renate Schmidt wiederholte lediglich, was die Sozialdemokraten, nicht nur in Bayern, schon seit längerem behaupten und fordern: Die SPD sei die Familienpartei in Deutschland, der Bund könne sich nicht auf Kosten der Länder zurückhalten, Ganztagsschulen, Krippen und Kitas müssten möglichst flächendeckend organisiert werden, gleichzeitig hätten die Eltern mehr Zeit für Ihre Kinder aufzuwenden.

Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin und Innenminister Otto Schily zeigten sich gleichwohl begeistert. Überhaupt, "der Otto" war es, der Renate Schmidt umgekehrt zu begeistern schien. Der bayerische Spitzenkandidat für die Bundestagswahl biss wie zur Demonstration eigener Stärke wiederholt in bereitgelegte Früchte, auf die das SPD-Logo aufgedruckt worden ist. Doch es gibt nicht nur Freunde seiner Kandidatur, auch wenn sich der Landesvorsitzende Hoderlein seinem Schicksal gefügt hat und seit Schilys Nominierung ein betont freundliches Gesicht macht. Schily machte dafür tapfer Wahlkampf. Er warf Edmund Stoiber Konzeptions- und Hilflosigkeit vor. Der CSU-Chef habe in den fast hundert Tagen seiner Kandidatur noch nicht einmal gesagt, was er wolle: "Der Lack ist längst ab."

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