Politik : Gute Motoren laufen leise

GRÜNE UND REFORMEN

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Von Hans Monath

Es klingt wie eine Episode aus der turbulenten Parteigeschichte der Grünen. Abgeordnete der Regierungsfraktion attackieren das eigene Kabinett, werfen ihrer Parteiführung Verrat vor und erklären persönliche Grundsätze für wichtiger als die Mehrheit des rotgrünen Kanzlers. Ihr Mantra lautet: Nicht der Bundestag, die Parteibasis soll entscheiden. Doch diesmal, im Streit um die Agenda 2010, proben keine notorischen Querköpfe bei den Grünen, sondern Linke bei der SPD den Aufstand. Und während die Autorität der SPD-Granden zerfällt, verhält sich der kleinere Partner seltsam ruhig.

Dabei gehen die Grünen in dieser Woche daran, in einer Urabstimmung eines ihrer letzten Gründungsdogmen abzuschaffen. Aufregen will sich in der früheren Protestpartei aber offenbar keiner mehr darüber, dass wahrscheinlich die Trennung von Amt und Mandat fällt. Sie untersagt es Führungsmitgliedern bisher, auch als Parlamentarier für ihre Ziele zu kämpfen. Stell dir vor, die Grünen werden klug, und niemand schaut hin. Dabei ist es noch gar nicht lange her, da wurde die Koalition von grünen Abgeordneten so heftig unter Druck gesetzt, dass der Bundeskanzler zum Mittel der Vertrauensfrage greifen musste.

Wie heute in der Debatte um die Sozialreformen, stellte Gerhard Schröder vor anderthalb Jahren im Streit um den Afghanistan-Einsatz die Rebellen vor die Alternative: Gefolgschaft oder Regierungsverzicht. Eine überraschend große Parteitagsmehrheit stimmte daraufhin in Rostock für den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr. In der Ablehnung des Irak-Kriegs verteidigen viele Grüne inzwischen stolz den Afghanistan-Einsatz, mit dem sie sich damals so schwer taten.

Der Ausgang dieser grundlegenden Debatte hat dazu beigetragen, dass die Grünen im Kampf um die Sozialreformen weit weniger konfus wirken als die Sozialdemokraten. Zwar musste die Grünen-Führung wie die SPD-Spitze einem Sonderparteitag zur Agenda 2010 zustimmen, dessen Notwendigkeit sie selbst zunächst geleugnet hatte. Das ist ein Risiko, denn die geplanten Einschnitte verunsichern auch Grünen-Funktionäre. Aber seitdem die Grünen in Rostock das Gründungsdogma Gewaltfreiheit verabschiedet haben, sind sie freier für Veränderungen geworden. Die Vorschläge zu Kündigungsschutz und Arbeitslosengeld stellen sie anders als Teile der SPD nicht vor die Identitätsfrage. Und die Abstimmung über die Trennung von Amt und Mandat, die diesmal nicht das Schicksal amtierender Parteichefs betrifft, wird offenkundig ziemlich kühl entschieden.

Sicher gibt es wegen der geplanten Reformen auch Spannungen zwischen Parteiführung und Basis. Aber für wichtige Grundelemente des Reformpakets haben die Grünen schon in den Koalitionsverhandlungen gestritten, als sie – damals noch gegen den Kanzler und deshalb zunächst vergeblich – die Senkung der Lohnnebenkosten oder mehr Flexibilität für den Arbeitsmarkt verlangten. Innerhalb der grünen Partei waren diese Ziele verankert, weil seit der Debatte um das Grundsatzprogramm im vergangenen Jahr ihr Gerechtigkeitsbegriff erweitert ist. Für die Grünen zählt heute die Zugangsgerechtigkeit (zum Arbeitsmarkt) oder die Generationengerechtigkeit (in der Familienpolitik) mehr als die alte Verteilungsgerechtigkeit.

Trotzdem widerstehen die Grünen der Versuchung, sich angesichts der Zuspitzung in der SPD-Fraktion lautstark als die besseren Modernisierer zu preisen. Die neue, untypische Bescheidenheit ist auch das Ergebnis der schmerzlichen Einsicht, dass die eigenen Anhänger und Wähler durch Bildung und sozialen Status nicht sehr viel besser gegen Modernisierungsverluste geschützt sind als die der Sozialdemokraten. Als die Einschnitte der Bundesanstalt für Arbeit bei den Mitteln für Weiterbildung und Umschulung die grüne Klientel empfindlich trafen, war schnell klar, dass noch so kluge Konzepte dort an Grenzen stoßen, wo handfeste materielle Interessen berührt sind. Deshalb haben auch die reformfreudigen Grünen eine lange Änderungsliste für die Agenda 2010 aufgestellt. Durchsetzen wollen sie diese Forderungen aber nicht über Schlagzeilen, sondern in Verhandlungen. Gute Reformmotoren röhren nicht, sondern laufen ziemlich leise. Viel Lärm macht man nur um nichts.

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