Politik: Gute Stimmung, kein Ergebnis

Nach drei Tagen Feilschen stand ein ernüchterndes Resultat: Der Atomkonflikt mit dem Iran bleibt vorerst ungelöst. In Genf hatten die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland (Sechsergruppe) von Donnerstag bis Samstag versucht, ein Abkommen mit den Iranern unter Dach und Fach zu bringen. Man habe „konkrete Fortschritte erzielt, aber einige Differenzen bleiben“, musste die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zugeben.

Ashton, die die Gespräche aufseiten der Sechsergruppe koordiniert, trat gemeinsam mit Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif vor die Medien. Der Mann aus Teheran betonte: „Ich bin nicht enttäuscht.“ Alle Seiten hätten guten Willen und Zielstrebigkeit gezeigt, um den jahrelangen Konflikt zu entschärfen. Immerhin: Die Kontrahenten treffen schon am 20. November erneut in Genf zusammen.

Sarif verhandelt im Auftrag des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rouhani. Unter dem moderaten Politiker rückt das Teheraner Mullah-Regime von seinem Konfrontationskurs mit dem Westen ab. „Unser Ziel ist weiter eine umfassende Lösung, die eine nukleare Bewaffnung des Iran verhindert“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach den Beratungen. Zugleich betonte er, die Verhandlungsteilnehmer seien seit Jahren nicht so nah an einer Einigung gewesen.

Die westlichen Staaten werfen dem Iran vor, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung ein Atomwaffenprogramm voranzutreiben. Der Iran bestreitet das. Die Sechsergruppe will erreichen, dass die Iraner die gefährlichen Komponenten ihres Atomprogramms aufgeben: etwa eine Anreicherung von Uran, die es relativ schnell ermöglicht, das Material für Nuklearwaffen einzusetzen.

Westerwelle und die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Russlands waren am Freitag und Samstag überraschend in Genf eingetroffen. Zunächst hatten hochrangige Diplomaten die Sechsergruppe vertreten. Insbesondere die Teilnahme von US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow an den Gesprächen hatten Hoffnungen auf einen Durchbruch genährt.

Aus Diplomatenkreisen verlautete jedoch, dass Frankreich zu harte Forderungen an die Adresse Teherans gestellt habe. Der französische Außenminister Laurent Fabius hatte in einem Radiogespräch erklärt, dass Paris einen vorliegenden Text nicht akzeptieren könne.

Der Kompromiss hatte grob vorgesehen, dass Teheran bestimmte Elemente seines atomaren Programms aussetzen solle. Im Gegenzug wären einige der internationalen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran gelockert worden. Erst später, in einem weiteren Schritt, hätte man sich auf ein umfassendes Abkommen einigen können.

Mit präzisen Angaben über die Inhalte der Verhandlungen und die Gründe des Scheiterns hielten sich die Gesprächspartner allerdings zurück. Der Iran verfolgt in den Verhandlungen zwei Ziele: Teheran will, dass die USA, die Europäische Union und die Vereinten Nationen die schmerzhaften ökonomischen Sanktionen aufheben. Die Strafen wurden verhängt, um Teheran von seinem Atomprogramm abzubringen. Zudem will der Iran erreichen, dass die internationale Gemeinschaft das Recht Teherans auf ein friedliches Atomprogramm unmissverständlich anerkennt. Dieses Recht schließt eine niedrige Anreicherung von Uran ein.

Jan Dirk Herbermann