Politik : Gute Stimmung – wenig Konkretes

Olmert und Abbas versprechen, innerhalb eines Jahres einen Vertrag zur Gründung eines Palästinenserstaates zu schließen

Kurz nach der Mittagszeit am Dienstag war der Glamour-Teil des Gipfels schon wieder vorbei. Präsident George W. Bush war per Hubschrauber auf dem Rückweg von Annapolis ins Weiße Haus. Auch Israels Premier Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas saßen nicht mehr im Memorial-Saal der traditionsreichen Navy-Akademie in der beschaulichen Hafenstadt an der Chesapeake Bay. Herausgekommen an greifbaren Fortschritten bei den „ewigen“ Streitfragen zwischen Israelis und Palästinensern war bis zu dieser Minute: nichts. Zurück blieben die Arbeitsgruppen, die über Lösungen für die Flüchtlingsfrage, die Teilung Jerusalems und die Zukunft der israelischen Siedlungen im Westjordanland verhandeln sollen.

Und doch war die Stimmung in der palästinensischen Delegation gelöst und hoffnungsvoll, wie schon am Montagabend in ihrem schwer gesicherten Hotel in Washingtons Innenstadt. Da hatte der Gipfel noch nicht mal richtig begonnen, Präsident Bush speiste mit seinen Gästen wenige Blocks weiter im Dachgeschoss des US-Außenministeriums mit Blick auf den Potomac. Zwei Berater des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas beschrieben ihre Sicht gegenüber dem Tagesspiegel so: „Die Ergebnisse des morgigen Gipfels sind bereits Schnee von gestern. Uns interessiert, welche praktischen Fortschritte wir in den nächsten vier bis sechs Wochen erreichen.“

Das Abschlussdokument kannten sie bereits: „Weich wie eine Oblate.“ Aber das meinten sie nicht als Kritik. Keine Seite verzichte vorab auf Forderungen, das sei doch klar. Vier Mal binnen 40 Stunden geben Olmert, Abbas und Bush sich und der Welt dieses Versprechen: In zwölf Monaten wollen sie ein Abkommen über die Zwei-Staaten-Lösung aushandeln und unterschreiben. Das sagten sie bei den Besuchen Olmerts und Abbas’ im Weißen Haus am Montagnachmittag, beim Dinner am Abend im State Department, dann am Dienstag bei der eigentlichen Konferenz und nochmals am Mittwochmorgen bei ihren abschließenden Einzelgesprächen mit Bush.

Für die beiden Berater sind praktische Verbesserungen für den Alltag der Palästinenser ebenso wichtig wie die Aussicht auf die Eigenstaatlichkeit. Ein Haupthindernis sehen sie in Israel, das andere im eigenen Lager. Das sei die Hamas, die Kompromisse mit Israel ablehnt, die Konferenz in Annapolis eine „Gefahr für die Interessen der Palästinenser“ genannt und die arabischen Staaten aufgefordert hat, den Friedensprozess zu boykottieren. „Einen größeren Gefallen hätten sie den Friedensgegnern in Israel gar nicht tun können“, klagen die beiden Abbas-Berater über die feindlichen palästinensischen Brüder in der Hamas. Sie selbst gehören natürlich dem Fatah-Lager an.

Die Hamas diene Israel als Vorwand, um unter Berufung auf Sicherheitsprobleme Zugeständnisse zu verweigern und die Auflagen für Palästinenser zu verschärfen, sagen sie. Das habe ganz praktische Konsequenzen für die Lebensbedingungen und die Wirtschaft in den besetzten Gebieten. Neue Gewalt gegen Israel führe zu mehr Kontrollposten und weniger Bewegungsfreiheit – und ohne Bewegungsfreiheit kein Handel. Die Palästinenser seien es leid, auf ausländische Nahrungsmittelhilfe angewiesen zu sein, sie wollten sich endlich ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit verdienen können. Groß sei die Sehnsucht nach Normalität, also einer Friedenslösung – freilich nicht nach israelischem Diktat.

Annapolis setzt erstmals seit Jahren wieder ernsthafte Verhandlungen in Gang. Darauf setzen sie ihre Hoffnung. Sie brauchen jetzt spürbare Erleichterungen im Alltag der Menschen. Dann, so hoffen sie, können sie die Palästinenser überzeugen, dass Gespräche mit Israel der bessere Weg sind als Konfrontation und Militanz nach Hamas-Rezept.

Mit dem Gipfel, so sehen es die beiden Abbas-Berater, haben Bush und seine Außenministerin Condoleezza Rice sich selbst unter Erfolgszwang gesetzt. Sie müssen jetzt Druck auf Israel ausüben, die für den Frieden nötigen Zugeständnisse endlich zu machen.

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