Gute Umfragewerte: Griechen hoffen auf Papademos

Der neue griechische Regierungschef Lucas Papademos scheint einen guten Start zu erwischen. Nach einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage begrüßen fast acht von zehn Griechen die Ernennung des parteilosen Ökonomieprofessors zum Ministerpräsidenten. Ebenfalls fast 80 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass mit der Bildung der neuen Regierung Griechenlands Zukunft in der Euro-Zone sicherer geworden sei.

Die beiden großen griechischen Parteien, die bisher allein regierenden Sozialisten und die oppositionellen Konservativen, hatten sich vergangene Woche nach langem Hin und Her auf die Bildung einer Übergangsregierung unter der Führung des Finanzexperten Papademos geeinigt. An der Koalition beteiligt sich auch die kleine nationalistische Splitterpartei Laos. Am heutigen Montag will Papademos, der von 2002 bis 2010 Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) war, seine Regierungserklärung abgeben. Am Mittwoch findet die Vertrauensabstimmung im Parlament statt – eigentlich eine Formsache, da sich die Drei-Parteien-Koalition auf 254 der 300 Abgeordneten stützen kann.

Die Regierung soll nur etwa drei Monate amtieren und dann Neuwahlen herbeiführen. Das machte der konservative Parteichef Antonis Samaras zur Bedingung. In Umfragen sprachen sich aber fast sechs von zehn Griechen dafür aus, dass Papademos länger im Amt bleiben solle, um wegweisende Entscheidungen für die Bewältigung der Krise treffen zu können.

In der ersten Sitzung des neuen Kabinetts nannte Papademos am vergangenen Freitagabend bereits einige Prioritäten der Regierungsarbeit. Vorrangig gehe es jetzt darum, die Realwirtschaft zu stabilisieren, die Arbeitslosigkeit zu begrenzen und die Fundamente für einen Wirtschaftsaufschwung zu legen.

Papademos muss die EU-Gipfelbeschlüsse vom 27. Oktober, die neue Finanzhilfen für Griechenland von 130 Milliarden Euro und einen Schuldenschnitt von 50 Prozent vorsehen, möglichst schnell vom Parlament ratifizieren lassen und ihre Umsetzung auf den Weg bringen. Davon hängt die Auszahlung der nächsten Kreditrate von acht Milliarden Euro ab, ohne die Griechenland schon in vier Wochen zahlungsunfähig wird. Voraussichtlich noch in dieser Woche will Finanzminister Evangelos Venizelos einen überarbeiteten Haushaltsentwurf für 2012 vorlegen. Er muss bis zum Jahresende verabschiedet werden. Ziel der Regierung ist es, im kommenden Jahr erstmals wieder einen Primärüberschuss (nach Abzug des Schuldendienstes) im Haushalt zu erwirtschaften. Erschwert wird dieses Ziel aber, weil das Haushaltsdefizit im zu Ende gehenden Jahr trotz aller Sparanstrengungen deutlich höher ausfallen wird als veranschlagt: Der Fehlbetrag dürfte nach neuesten Schätzungen 8,9 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erreichen – gegenüber einem ursprünglichen Ziel von 7,6 Prozent.