Politik : Guter Dinge

Die SPD-Führung spürt Rückenwind für die Reformpolitik und greift die Union an. Die interne Rebellion scheint zu versanden

Markus Feldenkirchen,Hans Monath

Von Markus Feldenkirchen

und Hans Monath

Für den SPD-Generalsekretär ist es ein feiner Tagesbeginn. Man kann seine Freude an der entspannten Haltung erkennen, mit der er am Stehpult lehnt. Das SPD-Präsidium hat getagt, und Olaf Scholz kann auf der folgenden Pressekonferenz wieder das tun, was er am liebsten macht: den politischen Gegner kritisieren. Nein, nicht den aus den eigenen Reihen, nicht die SPD-Linken, sondern den eigentlichen Gegner, die Damen und Herren von der Union. Nach der sozialdemokratischen Nabelschau der letzten Wochen bietet die Präsentation der Unions-Reformpläne Scholz eine willkommene Gelegenheit, den Spieß umzudrehen. So reicht er den Vorwurf der sozialen Kälte, den sich die SPD-Führung bislang aus den eigenen Reihen anhören musste, an die Konservativen weiter. Deren Eckpunkten fehle die „soziale Sensibilität“.

Scholz ist guter Dinge, auch weil er in der SPD ein „wachsendes Verständnis“ für die Notwendigkeit von Schröders Reformplänen sieht. Offenbar setzen Scholz und Friends darauf, dass die zwölf Rebellen in der Fraktion ihren Widerstand nach einem klaren Votum am 1. Juni aufgeben werden. Die Zuversicht der SPD-Führung speist sich auch aus dem Umstand, dass bislang nicht einmal 3000 Genossen – so die Tagesspiegel-Informationen – das Mitgliederbegehren gegen die Kanzlerpolitik unterschrieben haben. 70 000 Unterschriften wären notwendig, um ein Mitgliederbegehren zu starten. Die Dynamik der Basis-Rebellion scheint abzuflachen.

Das wurde am Montagabend in Nürnberg deutlich, bei der zweiten Regionalkonferenz der Partei, zu der 800 Delegierte aus Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gekommen waren. Eine Mehrzahl der Redner stellte sich hinter die Reformpläne. Ausgerechnet in Bayern, wo besonders eifrig gegen Schröder gesammelt wird. Ein Großteil der Delegierten unterstützte Schröder mit demonstrativem Beifall. Dieser warnte eindringlich vor einem Verlust der Regierungsfähigkeit und warf den innerparteilichen Kritikern vor, sie beschädigten das Bild der Partei. „Wenn wir die notwendigen Dinge nicht durchsetzen, dann wird die Notwendigkeit sich andere Mehrheiten suchen.“ Mehrere Redner attackierten die Kritiker der Agenda 2010 hart und erhielten dafür starken Beifall. „Diese Genossen haben nicht ihre fünf Sinne zusammen“, sagte ein Delegierter mit Blick auf die Befürworter des Mitgliederbegehrens. Schröder erinnerte an die innerparteiliche Kritik in der Auseinandersetzung um den Afghanistan-Einsatz, der heute in der Partei unumstritten sei und den Freiraum für eine abweichende Haltung im Irakkrieg geschaffen habe. „Zu vergessen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem, was man nach außen will, und dem was man nach innen kann, das gefährdet alles“, sagte Schröder. Die SPD sei an einer „historischen Weichenstellung“ und müsse deshalb „den Mut haben, den Realitäten ins Auge zu blicken“. Er werde dafür kämpfen, dass auf dem Sonderparteitag „keine faulen Kompromisse“ gemacht werden.

Schröder-Unterstützer wie Reinhold Robbe vom Seeheimer Kreis ermutigen den Kanzler, seine Linie durchzuhalten. Über Spekulationen, wonach ihm der Widerstand zum Verhängnis werden könnte, kann Robbe nur lachen. Dem Kanzler könne gar keine Gefahr drohen, sagt er. Der Wahlsieg im Herbst sei zu 80 Prozent Schröders Verdienst gewesen. „Er ist unangefochtener Vorsitzender.“ So groß Robbes Unterstützung für den Kanzler ist, so kritisch sieht er nach wie vor die Arbeit des Generalsekretärs. „Leider hat Olaf Scholz bestimmte Dinge, um die Partei zu überzeugen, zu spät begonnen.“ Man hätte früher mit einer Kampagne für Aufklärung sorgen müssen, findet Robbe und fügt noch einen Seitenhieb auf Scholz an: „Das geht nicht nur in Talkshows.“

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