Politik : Guter Wille soll genügen

Robert Birnbaum

Die SPD ist sauer auf den kleinen Partner. "Relativ unschön" sei das gelaufen mit dem Streit um den geplanten Militär-Airbus A 400 M, schimpft SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt: Aus der Presse hätten die Sozialdemokraten erfahren müssen, dass sich die drei Grünen-Vertreter im Haushaltsausschuss quer legen wollten. Und obendrein werde "auf irgendwelche Parlaments- oder Haushaltsrechte" gepocht, die früher keine Rolle gespielt hätten. Will sagen: Alles nur Profilierungssucht von Grünen wie Oswald Metzger. "Ein bisschen Besinnung täte den Grünen gut", poltert Schmidt. Die Wahrheit aber ist, dass sich die SPD besonnen hat und ihr Verteidigungsminister Rudolf Scharping vorneweg.

Der Fall klingt komplizierter, als er ist. Scharping hat mit sieben Partnerländern den Bau von 146 A 400 M-Großraum-Transportern vereinbart, von denen Deutschland 73 kaufen will. Weil diese Einigung erst komplett war, als der Haushalt 2002 schon stand, sind dort nur 5,1 Milliarden Euro eingeplant - gut vier Milliarden weniger als nötig, denn das reicht nur für 40 Flugzeuge. Den Rest müsste der nächste Bundestag im Etat 2003 beschließen. Da liegt das Problem. Das heutige Parlament darf dem nächsten nicht die Entscheidungsfreiheit nehmen. Die Partnerländer aber pochten auf Garantien, dass die Deutschen 73 Maschinen kaufen.

So versuchte Scharping einen Trick: Er garantierte den Partnern zwar nicht den Kauf - diesen Weg hatte ihm die Union mit ihrer ersten Verfassungsklage schon verlegt -, wohl aber Schadenersatz für den Fall, dass der nächste Bundestag die volle Summe doch nicht bewilligt. Dass das den nächsten Bundestag schon wieder band, weil er vor der Wahl stehen würde, die volle Summe zu bewilligen oder Milliarden in den Wind zu schreiben, wollten weder Hardthöhe noch Finanzministerium sehen. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck, obwohl von Experten gewarnt, reagierte nicht.

Restrisiko in London und Paris

So kam es zu jenem "unschönen" Gezerre in der Koalition. Was das Verfahren angeht, ist die Grünen-Spitze auf ihre Haushaltsexperten übrigens so sauer wie die Roten. Er habe "noch nie so nackt dagestanden" vor dem Kanzler, zürnte Joschka Fischer am Dienstag in der Fraktion: Auch der Außenminister hatte vom Widerspruch der Experten aus der Zeitung erfahren. In der Sache allerdings gibt die Koalition inzwischen den Gescholtenen zähneknirschend recht. Der "Side letter", der Vertragsanhang mit der deutschen Schadenersatzpflicht, soll weg. An die Stelle dieser juristisch bindenden Verpflichtung soll eine politische Willenserklärung treten. Darin wird bekräftigt, dass die Koalitionsparteien ebenso wie Union und FDP für den Kauf von 73 Airbussen seien, das Geld aber haushaltsrechtlich in zwei Teilen bewilligt werden müsse. "Das ist ein Appell an die Partnerstaaten: Seid nicht päpstlicher als der Papst", sagt ein Koalitionär. Die Frage ist, ob vor allem Briten und Franzosen das Restrisiko tragen wollen. Scharping steht kein leichter Gang bevor. Dafür bleibt ihm eine Niederlage in Karlsruhe erspart. Die Union, vermutet der SPD-Haushälter Volker Kröning, hätte ihre zweite Klage glatt gewonnen: "Wir wären als Parlament in die Falle gelaufen."

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