Politik : Gutes Geld für gute Leistung

Stuttgarts FDP will Ministern bei Misserfolg Gehalt abziehen – die CDU blockt

Roland Muschel[Stuttgart]

Es war früh am Morgen, mitten in der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen, als Staatsminister Willi Stächele (CDU) die Liberalen als „Spaßpartei“ beschimpfte. Die FDP-Landeschefin und Bundestagsabgeordnete Birgit Homburger hatte einen Vorschlag gemacht, der dokumentieren sollte, wie ernsthaft die Koalition das Ziel verfolgt, 2011 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen: Verfehle das Kabinett die Vorgabe, sollten alle Minister auf ihr letztes Monatsgehalt (derzeit: 10 353 Euro) verzichten.

Die CDU lehnte ab – auch aus Sorge um die negative Außenwirkung eines verwehrten Gehalts im Wahljahr 2011. Von ihrem Ansinnen, leistungsbezogene Elemente in die Ministerbesoldung einzubauen, ließ die FDP aber nicht ab. So steht nun ein entsprechender Prüfauftrag im Koalitionsvertrag. In der CDU betrachten das viele als blanken Populismus und hoffen, dass es bald in Vergessenheit gerät.

Doch die FDP scheint die Umsetzung ernster zu verfolgen, als Stächele lieb ist. Schon im Dezember 2005 hatte Homburger im FDP-Bundesvorstand einen Beschluss zur „Einführung eines an klare politische Zielvorgaben gekoppelten Leistungslohns“ durchgesetzt. Misserfolge sollten mit Gehaltsabschlägen bis zu 30 Prozent bestraft, über die Ziele hinausgehende Erfolge mit einem Zuschlag von zehn Prozent belohnt werden. Als Vorbild dient Kanada. In der Provinz British Columbia etwa droht Ministern laut FDP bei unausgeglichenem Finanzhaushalt ein 20-prozentiges Minus. In Ontario sind es 25 Prozent, bei „Wiederholungstätern“ 50 Prozent. Und in der Provinz Manitoba müssen Minister bei nicht gesetzlich genehmigten Mehrausgaben mit einem Abschlag von 40 Prozent rechnen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben