• „Gutes Jahr für Demokratie“ Bürgeraktion sieht Chancen für noch mehr Volksentscheide

Politik : „Gutes Jahr für Demokratie“ Bürgeraktion sieht Chancen für noch mehr Volksentscheide

matthias Meisner

Berlin. Die Bürgeraktion „Mehr Demokratie“, die sich für mehr Volksabstimmungen in Bund, Ländern, Gemeinden und Europa einsetzt, hat eine positive Bilanz des Jahres 2002 gezogen. In ihrem am Sonntag veröffentlichten Rückblick heißt es, der „Siegeszug der direkten Demokratie“ habe sich im zu Ende gehenden Jahr fortgesetzt. Vorsichtig Kritik geübt wird aber an der rot-grünen Koalition, die das Thema in der vergangenen Legislaturperiode des Bundestages „zunächst zögerlich“ vorangetrieben habe.

Als Höhepunkt gilt für den Verein die Abstimmung im Juni im Bundestag, bei der sich erstmals seit 1949 eine Mehrheit der Abgeordneten für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide ausgesprochen hat. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit scheiterte damals am Veto der Union. „Wir haben unser Ziel noch nicht erreicht, aber wir sind ihm ein gutes Stück näher gekommen“, sagte Vorstandssprecherin Claudine Nierth am Sonntag. „Nachdem SPD und Grüne einen neuen Anlauf angekündigt haben, steht die Union unter Zugzwang. Auf Dauer kann sie den Willen jener 80 Prozent der Deutschen, die für Volksentscheide sind, nicht ignorieren.“

Tatsächlich hatte Rot-Grün mehr Bürgerbeteiligung im Bund schon 1998 im Koalitionsvertrag vereinbart, sich dann aber jahrelang kaum gekümmert. „Die SPD muss sich die Kritik gefallen lassen, dass sie dieses Projekt mit wenig Engagement betrieben hat“, kritisiert der Verein. Maßgeblich hatte sich erst der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerald Häfner, der 2001 nachgerückt war, für Volksinitiativen eingesetzt. Er gehört dem neuen Bundestag nicht mehr an.

Für einen neuen Anlauf sieht die Initiative Chancen: Bewegung gebe es in den Reihen der Union, auch habe Kanzler Schröder das Thema in seiner Regierungserklärung nach der Wahl ausdrücklich benannt. In den Ländern seien ebenfalls positive Entwicklungen zu verzeichnen.

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