Politik : Gutes Klima – aber nur in der Wirtschaft

Unternehmen so optimistisch wie seit 15 Jahren nicht mehr / Sozialverbände: Armut breitet sich aus

Lutz Haverkamp

Berlin - Nach den Landtagswahlen vom Sonntag und der Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die Reformpolitik der Regierung in „die zweite Etappe“ gehe, sind die unterschiedlichen Erwartungen und Hoffnungen von Politik, Sozialverbänden und Wirtschaft am Dienstag offen zu Tage getreten.

Während die deutschen Unternehmer nach dem jüngsten Ifo-Geschäftsklimaindex so optimistisch sind wie zuletzt im Boom der Wiedervereinigung vor 15 Jahren, beklagte die Nationale Armutskonferenz am Dienstag in Berlin bei der Vorlage ihrer „sozialpolitischen Bilanz 2005“ die Ausbreitung der Armut in Deutschland. Gleichzeitig machte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag deutlich, dass die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte und Mehrbelastungen für die Bürger nicht zurückgenommen werden.

Der Ifo-Index, der als einer der wichtigsten Frühindikatoren in Deutschland gilt, zog im März zum vierten Mal in Folge an; bereits drei Anstiege hintereinander gelten als Aufwärtstrend. Wie das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung berichtete, gehe der Aufschwung im ersten Halbjahr stabil weiter und breite sich auf immer mehr Branchen aus.

Den Plan der großen Koalition, die Mehrwertsteuer im nächsten Jahr von 16 auf 19 Prozent zu erhöhen, wird das aber kaum beeinflussen. Weder eine gute noch eine schlechte Wirtschaftsentwicklung werde Union und SPD davon abbringen, sagte Finanzminister Steinbrück. Der SPD-Politiker bezeichnete die geplante Steueranhebung als unverzichtbar zur Sanierung der klammen Staatskasse. Er könne keinerlei Hoffnung auf einen Verzicht machen. Insgesamt machen die von CDU/CSU und SPD geplanten Einsparungen und Mehreinnahmen 79,3 Milliarden Euro für die Bundeshaushalte der kommenden drei Jahre aus.

Angesichts dieser Maßnahmen befürchtet die Nationale Armutskonferenz (NAK), ein Zusammenschluss von Wohlfahrtsverbänden, Initiativen und dem Deutschen Gewerkschaftsbund, eine weitere Zunahme der Armut. Vor allem die Einführung der Arbeitsmarktreform Hartz IV habe zu einer drastischen Verschlechterung der Lebenssituation vieler Menschen geführt. So sei die Zahl der Kinder, die von Sozialhilfe leben, im Jahr 2005 um 500 000 auf 1,5 Millionen gestiegen, sagte ein NAK-Sprecher am Dienstag in Berlin. Es habe sich gezeigt, dass 345 Euro als Arbeitslosengeld II für viele nicht ausreichen. Die NAK plädiert für eine Erhöhung auf 420 Euro und begründet das mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung und den Belastungen durch die jüngste Gesundheitsreform.

Ähnlich äußerte sich der EKD-Ratsvorsitzende, Bischof Wolfgang Huber, in einer Rede zur Situation der Familien in Deutschland. Huber beklagte, dass von den 15,2 Millionen Kindern in Deutschland 1,5 bis 1,7 Millionen auf oder unter Hartz- IV-Niveau leben. In Berlin zählten aber nicht zehn, sondern sogar 30 Prozent der Kinder zu den Betroffenen. Es seien in erster Linie Frauen, die im Zusammenhang mit dem Aufwachsen von Kindern unter Armutsrisiken zu leiden hätten. Er frage sich, so Huber, ob elementare Aufgaben des Familienleistungsausgleiches, der Würdigung der Familienarbeit und der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur deshalb noch nicht bewältigt seien, weil es eben „nur“ Frauen sind, die auf solche Lösungen besonders dringlich angewiesen seien.

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