Politik: Gutes Klima & more

Von Hans Monath

Früher waren die Grünen für ihre Spontaneität und Unberechenbarkeit bekannt und gefürchtet. Inzwischen will die Regierungspartei ihr gutes Abschneiden bei der Wahl am 22. September auf eine juristisch unanfechtbare Grundlage stellen. Die Vorkämpfer des Umweltschutzes sehen zwar angesichts der Flutkatastrophe unverhofft ihre ökologischen Kern-Themen in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt. Doch die Grünen-Führung will die nötige Mobilisierung der eigenen Wähler nun durch einen „Vertrag für die Zukunft" beflügeln, den sie dem Bürger vorschlagen will. Ihr ganzes Programm haben die Spitzenpolitiker der Partei zu diesem Zweck auf einen Katalog mit den acht Versprechungen verknappt, dem der Länderrat am Freitag zustimmen soll. Das neben dem ordentlichen Parteitag wichtigste Beschlussgremium der Grünen tagt dann in Berlin-Kreuzberg und berät auch den Text, der dem Tagesspiegel vorliegt. Grünen-Wahlkämpfer sollen die Versprechen dann in Form einer Scheckkarten-großen Klappkarte unter die Leute bringen und damit populär machen.

„Wer uns wählt, soll wissen, was sie und er erwarten kann", heißt es geschlechtsneutral und damit politisch korrekt in dem dreiseitigen Aufruf. Die Gegenleistung wird freilich ohne große Umstände eingefordert: „Wer in den Vertrag einschlagen will, muss Bündnis 90/Die Grünen am 22. September stark machen." Dafür versprechen die Ökologen unter der Überschrift „Unser Vertragsangebot an Sie“ in einer zweiten Amtszeit von Rot-Grün vollen politischen Einsatz etwa für ein gutes Klima, für Verbraucherschutz und gesundes Essen, zukunftsfähige Arbeitsplätze oder für ein kinderfreundliches Land.

Zugespitzt liest sich auch die Analyse der Ausgangssituation für die Richtungswahl, vor der die Partei das Land am 22. September sieht. „Entweder setzt sich unsere ökologische und sozial gerechte und innovative Politik durch“, heißt es in dem Papier. Oder es gehe zurück in die Vergangenheit der 80er und 90er Jahre, „in denen Neoliberale und Strukturkonservative die Zukunft entweder verschlafen oder verbaut“ hätten. In einem Punkt freilich unterscheidet sich der Grünen-Kontrakt mit dem Wähler von üblichen Rechtsgeschäften: Über die Möglichkeit von Vertragsstrafen – etwa Sanktionen bei schuldhaftem Verzögern der versprochenen politischen Leistungen – schweigt sich der Text aus. Dass die Delegierten ihre Führung auf dem Länderrat zur Nachbesserung zwingen, ist angesichts der für Grüne ungewöhnlichen Geschlossenheit im Wahlkampf unwahrscheinlich.

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