Politik : Gutes Produkt, schlecht vermarktet (Kommentar)

bib

Zu den traurigen Beispielen dafür, wie eine Regierung ihre eigenen Erfolge kaputt zu machen versteht, gehört ohne Zweifel die Öko-Steuer. Eigentlich erfreut sich das Projekt parteiübergreifender Sympathien. Eigentlich wollte zum Beispiel der heutige Oppositionschef Wolfgang Schäuble schon zu Zeiten der christliberalen Regierung eine ökologische Steuerreform anstoßen. Denn eigentlich ist allen klar, dass es zwischen dem Ressourcen schonenden Umgang mit Energie und deren Preis einen jedem Marktwirtschaftler unmittelbar verständlichen Zusammenhang gibt: Was billig ist, wird leicht verschleudert. Die Kehrseite des Projekts war ebenfalls allen bekannt: Populär würde es nicht sein, Energie zu verteuern. Denn Energie bedeutet Bequemlichkeit - vom Autofahren bis zur Standby-Schaltung am Fernseher. Wer Wählern Unbequemlichkeiten zumutet, muss das gut begründen. Was aber tut die rot-grüne Koalition? Sie fällt sich selbst ins Wort. Noch bis zur letzten Sekunden versucht die sozialdemokratische Kohle-Lobby, eine angebliche Benachteiligung der Kohleverstromung zu Gunsten von Gaskraftwerken abzuwenden - kräftig angestachelt von Grünen-Politikern, die angebliche Siege über die Kohle feiern. In der Sache ist beides unsinnig. Aber wenn schon die Regierung ihr eigenes Produkt nicht richtig mag - wie will sie es den Leuten verkaufen?

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