Politik : Gysi geht – und verlässt die Politik

Privatnutzung von Bonusmeilen war „ein Fehler, den ich mir nicht verzeihen kann“ / Strieder: Rot-Rot macht weiter

NAME

Berlin (Gru/m.m./mue/rvr/lvt). Der Berliner Bürgermeister und Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) ist am Mittwochabend überraschend zurückgetreten. Er begründete den Schritt damit, dass er Bonusmeilen von Dienstflügen privat genutzt hat. Er habe einen Fehler begangen, „den ich mir nicht verzeihen kann.“ Er habe sich von seinen Wählern entfernt und begonnen, „Privilegien als Selbstverständlichkeit hinzunehmen“. Der Regierende Bürgermeister Wowereit bedauerte den Schritt. Der Senat kommt heute nachmittag zu einer Sondersitzung zusammen. SPD-Chef Strieder, der verärgert reagierte, sagte, die rot-rote Koalition mache weiter.

Die Koalition habe Bestand, und es gebe keinen Grund für Neuwahlen, sagte Strieder dem Tagesspiegel. Gysi sei seinen Aufgaben gegenüber der Stadt und der rot-roten Koalition nicht gerecht geworden. Wowereit bricht seinen Urlaub auf einer südlichen Insel ab und wird kurz vor der Sitzung zurückerwartet. Er sagte in einer ersten Reaktion, er müsse den Rücktritt „mit Respekt zur Kenntnis nehmen“ und bedanke sich „für die fruchtbare Zusammenarbeit“. PDS-Landeschef Liebich sagte; Die Kaolition ist stabil.“ Allerdings sei es für die PDS nun vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl nicht einfach, denn „er war unser populärster Politiker.“

Die Nominierung eines neuen Wirtschaftssenators sei Sache der PDS, betonten Strieder wie auch Fraktionschef Müller. Die PDS will schnell einen Nachfolger präsentieren – am Abend wurde aber noch kein genannt. Die Spitze der Landespartei beendete auch sofort ihren Urlaub. Sie berät vor der Sondersitzung mit der Fraktionsspitze.

Der 54-jährige Gysi legte auch sein Abgeordnetenhausmandat nieder. In seinem Rücktrittsschreiben, das er an Wowereit, Parlamentspräsident Momper und den Bundesrat schickte, dessen Mitglied er bisher war, erklärte Gysi, er habe während seiner Arbeit in der PDS, der Volkskammer der DDR, im Bundestag und im Berliner Senat „stets großen Wert darauf gelegt“, sich „moralisch fehlerfrei zu bewegen und Privilegien nur im notwendigen Umfang zu nutzen“. Er habe versucht, die Entstehung von Abhängigkeiten zu vermeiden. Der Fehler mit den Bonusmeilen sei „sicherlich kein dramatischer Vorgang, nichts Strafbares, für viele berechtigt, kein Rücktrittsgrund, wenn man Moral in der Politik nicht jenseits der gesellschaftlichen Realitäten gelten lassen will“. Zugleich betonte Gysi, sein Entschluss aus dem Jahr 2000, aus der Politik auszuscheiden, sei richtig gewesen, „die kurzfristige Revision – wie ich heute weiß – ein Fehler“.

Die Spitzen der Berliner Koalition hatten zwei Tage lang in persönlichen Gesprächen und Telefonaten versucht, Gysi von seinem Vorhaben abzubringen. Am Mittwoch hatte Gysi ausführlich mit dem Bundesvorstand der PDS beraten. Die PDS-Bundesvorsitzende Zimmer wie der Fraktionschef im Bundestag, Claus, nannten den Rücktritt „überzogen“. Claus sprach von einen „schweren Schlag für die PDS“. Vize-Fraktionschef Gehrcke sagte dem Tagesspiegel, der Rücktritt sei „richtig schade“. Gysi sei ein politisches Ausnahmetalent, das „außerordentlich viel geleitet hat für die Linke der Republik“. Der Vize-Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Holter (PDS), sagte, ihn habe die Entscheidung „voll getroffen und schockiert“. Für PDS-Vizechefin Pau ist sie „falsch und überzogen“.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus erklärte unisono, die nicht gestattete Privatnutzung von Meilen, die Gysi als Bundestagsabgeordneter erworben hatte, sei als Rücktrittsgrund nur vorgeschoben. FDP-Landeschef Rexrodt mutmaßte, der Schritt stehe vielmehr mit anhaltenden Verdächtigungen in Zusammenhang, Gysi habe mit der Stasi zusammengearbeitet. Berlins CDU-Fraktionschef Steffel sagte, der PDS-Politiker habe den ersten Zeitpunkt genutzt, um sich „elegant zurückzuziehen“. Die Grünen-Fraktionschefin Klotz meinte, die Märtyrerrolle passe nicht zu Gysi. Er habe sich nur dem Ärger einer Stasi-Überprüfung nicht mehr stellen wollen. Da er aber der einzige gewesen sei, der die SPD/PDS-Koalition geschlossen hinter die Senatspolitik bringen konnte, sei Rot-Rot nun destabilisiert.

Unions-Kanzlerkandidat Stoiber nannte Gysis Rücktritt einen „konsequenten Schritt“. Er müsse sich persönliche Unkorrektheiten vorwerfen lassen. Der Amtsverzicht werde der PDS im Wahlkampf größte Schwierigkeiten bereiten. In Führungskreisen von Union und FDP im Bund wurden Stimmen laut, ohne das Zugpferd Gysi könnten der PDS im Bundestagstagswahlkampf die entscheidenden Punkte fehlen, die sie sonst über fünf Prozent brächten. Von der Bundes-SPD kam zunächst keine Reaktion.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben