Politik: Gysi gibt der PDS wieder einen Korb

Berlin (m.m.). In der PDS ist der Versuch gescheitert, eine Alternative zur RürupKommission ins Leben zu rufen. Die Parteiführung wollte für die Leitung des Gremiums den früheren Vorsitzenden Gregor Gysi gewinnen. Der aber winkte ab, wie der Tagesspiegel am Wochenende aus Parteikreisen erfuhr. Ziel der Kommission wäre es gewesen, alternativ zu der von der rot-grünen Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Reform der Sozialsysteme eigene Vorschläge zu machen und sich dabei vor allem auf externen Sachverstand zu stützen.

Stattdessen nahm nun ein parteiinterner Arbeitskreis „Soziale Sicherungssysteme“ die Arbeit auf. Er werde ebenfalls zu „inhaltlichen Brennpunkten“ der Reformdebatte eigene Konzepte vorlegen, sagte die stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende Heidi Lüth dem Tagesspiegel. Ziel der Partei ist es Lüth zufolge, die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung „armutsfest“ zu machen und weitere Privatisierungen zu verhindern.

Der Arbeitskreis verzichtet, wie parteiintern bereits kritisiert wird, weitgehend auf externe Sachverständige. Er will teils aber öffentlich tagen. Ihm gehören unter anderem Fachpolitiker aus den Ländern an. Auch die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner und die Schweriner Sozialministerin Marianne Linke sicherten ihre Mitarbeit zu. „Wir wollen mit allen denen, die aus den Kommissionen der Bundesregierung ausgeschlossen bleiben, ins Gespräch kommen, ihnen Stimme geben“, betonte Lüth.

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