Politik : Gysi greift Parteivize an

Fraktionschef wirft Linkspolitikerin Kipping in Debatte um Hartz-Alternative Diffamierung vor

Cordula Eubel
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Berlin - In den Streit innerhalb der Linkspartei über die Alternative zu Hartz IV hat sich nun auch Bundestagsfraktions chef Gregor Gysi eingeschaltet. Vorwürfe, die von Fraktionsvize Klaus Ernst vorgelegten Eckpunkte für eine soziale Mindestsicherung seien „Hartz IV light“ seien „völlig denunziatorischer Unsinn“, schreibt Gysi in einem Brief an die Linken-Abgeordneten. In dem Schreiben vom Mittwoch, das dem Tagesspiegel vorliegt, greift Gysi in scharfer Form die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping an – allerdings ohne sie namentlich zu nennen. Versuche, die Debatte durch „Diffamierungen, Halbwahrheiten und Unterstellungen“ zu beeinflussen, seien undemokratisch und hätten mit linker Politik nichts zu tun, schreibt Gysi.

„Weg mit Hartz IV“ lautet eine der zentralen Forderungen der Linken. Doch seit der Fusion der Vorgängerparteien PDS und WASG zur Linken vor anderthalb Jahren ist umstritten, für welche Art von Grundsicherung die Linke eintritt. Der IG-Metall-Funktionär und WASG-Mitbegründer Ernst hat mittlerweile ein Konzept vorgelegt, das vom Fraktionsvorstand unterstützt wird und in den nächsten Wochen in der Fraktion diskutiert werden soll. Die „bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung“ beinhaltet, dass die Regelsätze bei Hartz IV sofort auf 435 Euro angehoben werden sollen. Außerdem will Ernst die Freibeträge für die Anrechnung von Vermögen deutlich anheben. Leistungskürzungen sollen grundsätzlich weiter möglich sein, wenn jemand einen zumutbaren Job ablehnt. Der „Schutz der Menschenwürde“ müsse aber gewahrt bleiben, so sei eine Arbeit nicht zumutbar, wenn sie nicht ein Existenz sicherndes Einkommen schaffe und die berufliche Qualifikation nicht in Wert stelle, heißt es in dem Konzept.

Parteiinterne Kritiker wie Kipping bemängeln, dass Ernst nicht explizit genug das Ziel benennt, Armut zu vermeiden. Sie befürchten, dadurch könne der Eindruck entstehen, die Linke setze sich für „Hartz IV light“ ein. Außerdem hatte Kipping kritisiert, dass keine Summe benannt wird, unter die nicht gekürzt werden darf. Die Linken-Politikerin gehört zu einer starken Minderheit in der Linken, die sich für ein Grundeinkommen einsetzt, das jedem unabhängig vom Einkommen gezahlt wird. Cordula Eubel

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