Politik: Gysi mit Fünf-Punkte-Plan bei Serben-Führer Milosevic

BERLIN/BELGRAD (Tsp).Der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic will nach Angaben von PDS-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi die Stationierung einer Friedenstruppe im Kosovo selbst unter Führung der Vereinten Nationen nicht akzeptieren.Milosevic sei weder bereit, NATO-Soldaten noch UN-geführte Truppen im Kosovo zu billigen, sagte Gysi telefonisch einer deutschen Presseagentur am Mittwoch.Er war als erster deutscher Politiker nach Beginn der NATO-Angriffe nach Jugoslawien gereist und am Mittag nach eigenen Angaben in Belgrad eine Stunde mit Milosevic zusammengetroffen.

Gysi, der am späten Nachmittag auf der Rückreise nach Deutschland war, betonte: "Auf freiwilliger Basis werden sie einen NATO-Soldaten nicht reinlassen - auch nicht mit einem Blauhelm." In den Augen des Präsidenten seien die NATO-Soldaten Aggressoren, die nie als Friedensengel akzeptiert werden könnten.Auch bewaffnete Kräfte anderer Länder seien für die jugoslawische Regierung nicht vorstellbar.Lediglich zivile UN- Beobachter "in beliebiger Anzahl" würde Milosevic hinnehmen.

Gysi meinte, Milosevic sei durch die NATO-Bombardements und die Isolation seines Landes "durchaus beeindruckt".Er habe aber entschlossen und dadurch nicht schwach gewirkt.Insgesamt beurteilte der PDS-Politiker die Lage dahingehend, daß trotz der Haltung von Milosevic zu der Friedenstruppe Bewegung möglich sei.Milosevic sei so zu direkten Verhandlungen mit den Kosovo-Albanern auch unter Vermittlung von UN-Generalsekretär Kofi Annan einverstanden.

Gysi, der diese Mission nach PDS-Angaben mit "Kenntnis des Auswärtigen Amtes" unternimmt, war am Dienstag in Budapest eingetroffen, von wo aus er mit dem Auto nach Belgrad reiste.Dort wollte er nicht nur mit Politikern - neben Milosevic auch mit Außenminister Zivadin Jovanovic -, sondern auch mit Vertretern der Kirchen, wie dem Oberhaupt der orthodoxen Kirche, Patriarch Pavle, sowie mit dem Vertreter der muslimischen Gemeinde Obermufti Hmadija Jusufspahic zusammentreffen.Im "ARD-Morgenmagazin" unterstrich Gysi die "ganz große Rolle", die die Kirchen in der Frage spielten, wie eine Beendigung des Krieges zu erreichen sei.

Die amtliche jugoslawische Nachrichtenagentur Tanjug zitierte Gysi am Rande eines Besuches der von NATO-Raketen zerstörten Fahrzeugfabrik Zastava in Kragujevac mit den Worten: "Die Logik des Krieges muß die Logik des Krieges ersetzen." Gysi, zutiefst erschüttert vom Ausmaß der Zerstörungen, habe den deutschen Medien vorgeworfen, wenig über die von den NATO-Angriffen verursachten Schäden und viel mehr über die Leiden der Albaner im Kosovo zu berichten.Nach der Sondersitzung des Bundestages zum Kosovo-Konflikt am Donnerstag will Gysi nach PDS-Angaben auch nach Albanien und Mazedonien reisen, um sich über die Flüchtlingshilfe zu informieren.

Am Mittwoch vormittag war bereits Weißrußlands Präsident Alexander Lukaschenko mit Milosevic zusammengetroffen.Die russische Agentur Interfax meldete, Lukaschenko wolle mit "seinem guten Freund" die Balkankrise und "konzeptionelle Auswege" erörtern.Außerdem gehe es um einen Beitritt Belgrads zur Union zwischen Weißrußland und Rußland.Milosevic hatten den Gast vor seiner Residenz empfangen und umarmt.Keine Erklärung gab es vorerst für einen lauten Knall und das Aufheulen von Luftschutzsirenen, kurz nachdem beide Politiker die Residenz betreten hatten.