Politik: Gysi sieht für die PDS jetzt die letzte Chance Kandidiert Ex-Chef für Bundestag?

Berlin. Gregor Gysi hat die PDS aufgefordert, „den Weg der Selbstisolierung“ zu verlassen und wieder für mehr „gesellschaftliche Akzeptanz“ zu kämpfen. Dafür bestehe jetzt die „letzte Chance“, sagte Gysi dem Tagesspiegel. Die Übernahme eines Parteiamtes lehnte er ab. Eine Kandidatur 2006 für den Bundestag schloss Gysi nicht aus. „Ich werde einen Teufel tun, mich jetzt, im Jahre 2003, irgendwie für einen solchen Zeitraum festzulegen.“ Die PDS habe keine Zeit mehr. „Sie muss im nächsten Jahr bei den Europawahlen und den Landtagswahlen erfolgreich sein. Schafft sie das nicht, hat sie keine Chance bei der Bundestagswahl.“ Nach einem Scheitern im Jahr 2006 sei „ihr Schicksal besiegelt“.

Der brandenburgische PDS-Fraktionschef Lothar Bisky, der als ein möglicher Kandidat für das Amt des Vorsitzenden gehandelt wird, forderte Gysi auf, in die Bundespolitik zurückzukehren. „Ja, Gysi sollte zurück, wenn es nach mir ginge“, sagte Bisky in Potsdam. Als Voraussetzung für seine eigene Rückkehr an die Parteispitze nannte Bisky eine umfassende Klärung der künftigen politischen Linie der PDS. Gysi entgegnete, Bisky solle den Schwarzen Peter, den dieser in der Hand halte, „nicht mir zuschieben“. Auf die Frage, ob Bisky kandidieren sollte, sagte Gysi: „Es muss erstmal eine Stimmung dafür in der Partei geben.“ Nach dem Willen maßgeblicher Funktionäre soll auf einem Sonderparteitag noch vor der Sommerpause eine neue Führung gewählt werden. Berlins PDS-Chef Stefan Liebich hält wenig von einem Comeback von Bisky und Gysi in der Bundespolitik. Er wünsche sich, dass beide „mit Rat und Tat“ zur Verfügung stünden. Eine Erneuerung der Bundesspitze könne er sich mit beiden nicht vorstellen.

Ähnlich wie Bisky hält es auch Gysi für möglich, dass Gabi Zimmer Vorsitzende bleibt. Es sei gut, dass sie „endlich wild entschlossen“ sei, sich um einen stimmigen Vorstand zu bemühen. „Die Veränderungen, die jetzt in der PDS notwendig sind, gehen nur mit ihr und nicht gegen sie. Das müssen alle wissen, die jetzt meinen, an ihrem Stuhl herumsägen zu müssen.“ Gysi forderte einen Kulturwechsel und einen politischen Kurswechsel. Dafür müsse Zimmer die Mehrheiten in der Partei mit organisieren. Derzeit fehle der PDS der Zugang zu neuen Eliten, auch das intellektuelle Niveau sinke.

Gysi fügte hinzu, die Partei müsse die Kraft haben, „sich von Scharlatanen zu trennen“. Namentlich nannte er Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch und Parteivize Diether Dehm. Hiksch und Dehm neigten dazu, „sich selbst und die Partei der Lächerlichkeit preiszugeben“, kritisierte Gysi die beiden Funktionäre, die aus der SPD zur PDS gekommen waren. Zimmer entzog Hiksch derweil alle Zuständigkeiten für Personalangelegenheiten. Dieser warf Zimmer im Gegenzug „Stillosigkeiten“ vor.

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