• Gysi und Lafontaine: Bundeswehr raus aus Afghanistan Voraussetzung für Kooperation mit der SPD

Politik : Gysi und Lafontaine: Bundeswehr raus aus Afghanistan Voraussetzung für Kooperation mit der SPD

Linkspartei wehrt sich gegen Vorwurf alter Rezepte

Matthias Meisner

Berlin - Die Linkspartei will der SPD nicht nur im Streit um die soziale Gerechtigkeit, sondern auch in der Friedenspolitik Konkurrenz machen. Die Spitzenkandidaten des Bündnisses zur Wahl, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, kündigten am Freitag in Berlin an, einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan im Bundestag nicht zuzustimmen. Sie nannten eine Änderung der SPD-Politik in dieser Frage als eine Voraussetzung dafür, dass mittelfristig auch eine Zusammenarbeit im Bund infrage kommt. Über ein neues Mandat entscheidet allerdings voraussichtlich noch der alte Bundestag.

Wie die SPD schließen auch Lafontaine und Gysi eine Koalition 2005 auf Bundesebene aus. Sie wollten sich aber mit Blick auf die Wahl 2009 in dieser Frage nicht festlegen. Gysi sagte, die Linkspartei gebe die Hoffnung nicht auf, dass die SPD zu „ihren eigentlichen Werten“ zurückfinde. Für eine Koalition oder auch ein Tolerierungsmodell sei Voraussetzung ein Partner mit „etwa dem gleichen Ziel“. Gegenwärtig aber stünden sowohl SPD und Grüne wie auch Union und FDP für einen „neoliberalen Zeitgeist“, ergänzte Lafontaine. Im Zusammenhang mit deutschen „Kriegseinsätzen“ und der Agenda 2010 sprach er von „schlimmen Irrwegen“. Gerhard Schröder habe sich mit seiner Politik „selbst aus dem Amt gedrängt“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende: „Ich muss da gar nichts mehr tun.“

Die beiden Politiker, die nach der Wahl die Linksfraktion gemeinsam führen wollen, zielen mittelfristig sehr wohl auf eine Annäherung an die SPD. Auf die Frage, ob sogar ein Zusammenschluss von Linkspartei und SPD in späterer Zukunft möglich sei, sagte Lafontaine allerdings ausweichend, wichtig sei ihm eine „möglichst starke Linke“ im nächsten Bundestag. Das Bündnis aus PDS und WASG wolle „im ersten Anlauf drittstärkste Kraft“ werden. „Und dann sehen wir mal weiter.“ Er fügte hinzu: „Wir sind auch bereit, uns an Regierungen zu beteiligen.“ Lafontaine und Gysi wandten sich gegen den Vorwurf, nur mit alten Rezepten aufzuwarten. Sie Linkspartei habe Reformvorschläge in einer Zahl, wie sie sonst keine andere Partei habe. Sie verteidigten das Wahlprogramm gegen den Vorwurf der Unfinanzierbarkeit, wiesen aber darauf hin, dass ein Teil der Vorschläge eine „Langfristperspektive“ habe. Rot-Grün habe in den vergangenen Jahren nur die starken Schultern entlastet. Wenn die beiden Parteien jetzt ihre Politik ändern „und die Reichen stärker belasten wollen, werden wir dem zustimmen“, erklärte Lafontaine.

Der Höhenflug der Linkspartei in den Umfragen ist offenbar zu Ende. Nach dem ZDF-Politbarometer würde sie noch neun Prozent erreichen, wäre am Sonntag schon Bundestagswahl. Das ist ein Minus von einem Prozentpunkt gegenüber dem letzten Politbarometer. Bei der Messung der aktuellen Stimmung stürzt die Linke/PDS im Osten geradezu ab. Sie verliert elf Punkte und kommt mit 23 Prozent nur noch auf den dritten Platz hinter CDU und SPD.

Die SPD-Spitze sieht durch ihre zuletzt leicht verbesserten Umfragewerte eine „Trendwende“ im Wahlkampf. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rief seine Partei bei einer „Mobilisierungskonferenz“ in Kassel zur „Aufholjagd“ auf. Er sehe gute Chancen, dass die SPD an der Regierung bleiben und er seine Arbeit fortsetzen könne. Auch 2002 habe der Kanzlerkandidat der Union, Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU), „zu früh den Sekt aufgemacht“.

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