Politik : Gysi warnt die PDS vor politischer Bedeutungslosigkeit Der Ex-Parteichef dementiert

aber, dass er austreten wolle

Sabine Beikler

Berlin. Der PDS-Politiker Gregor Gysi befürchtet nach dem Geraer Parteitag das Abdriften der PDS in die politische Bedeutungslosigkeit. Statt Visionen und Pragmatismus als Parteistrategie zusammenzubekommen, habe sich der Parteitag für „verschwommene Visionen“ ausgesprochen, teilte Gysi in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Er dementierte am Dienstag allerdings Presseberichte, wonach er einen Austritt aus der PDS erwäge.

Parteichefin Gabi Zimmer und die Mehrheit der Delegierten hätten die Reformer fallen gelassen und sich Mitgliedern und Strömungen der PDS zugewandt, die ohne die PDS schon längst bedeutungslos wären. Mit einer „selbst gewählten Isolation“ hoffe nun die Mehrheit der Delegierten des Parteitags, an alte Erfolge anzuknüpfen. „Das jedoch ist ein Irrtum“, kritisierte Gysi. Die Menschen würden sich von der PDS abwenden. „Wer sich einigelt, will nicht mehr für andere wirken, sondern nur sich selbst genügen.“

Zimmer und die Mehrheit der Delegierten hätten den rot-roten Koalitionen die Solidarität entzogen, so Gysi: „Das ist nicht nur intellektuell unredlich.“ Er sieht als Konsequenz daraus zwei Möglichkeiten: entweder die Beendigung der Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern oder die Abkapselung der beiden PDS-Landesverbände von der Bundesspitze. Das bedeutete „faktisch zwei Parteien in formal einer.“

Eine Trennung zwischen Landesverbänden und Parteiführung steht für den Reformflügel zurzeit aber nicht zur Debatte. Auch eine „Nordallianz“ von Berlin, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg wird von den jeweiligen Länderchefs nicht erwogen. „Es wird keine Revolution der Landesfürsten geben“, sagte Berlins Landeschef Stefan Liebich. Man erwarte jedoch vom Parteivorstand, dass die Landesvorsitzenden aus dem Osten – einschließlich der Zimmer-Unterstützer in Sachsen und Thüringen – auch in Zukunft eine „wichtige Rolle“ spielen werden. Liebich will allerdings eine engere Kooperation mit dem Schweriner Landesvorsitzenden Peter Ritter aufbauen, um sich besser abzustimmen. Der bisherige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch erwartet jetzt eine „solide Analyse und geschlossenes Handeln aller vernünftigen Kräfte“ der Partei.

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