Politik: Gysis Ratschlag zu stärkerer Opposition verärgert die Magdeburger Genossen

PDS-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hat eine neue Debatte über eine rot-rote Koalition in Sachsen-Anhalt angestoßen und dafür sowohl von der SPD als auch aus eigenen Reihen Kritik geerntet. "Für Sachsen-Anhalt wird sich das Magdeburger Modell nach dieser Legislaturperiode erledigt haben", sagte Gysi der "Mitteldeutschen Zeitung". Nach der nächsten Landtagswahl 2002 müsse die SPD Farbe bekennen und eine Koalition eingehen.

Gysi will sich nicht vorstellen, dass nach der Landtagswahl die Tolerierung wiederholt wird. "Entweder wir arbeiten richtig zusammen in einer Koalition, oder es gibt eine andere Konstellation." Als einen Hauptgrund für die Aufgabe des Tolerierungsmodells nannte er, dass die Bevölkerung der PDS jeden Regierungsfehler anlaste, "auch wenn wir überhaupt nicht daran beteiligt waren".

"Es ist unsinnig, jetzt über Koalitionen zu spekulieren", entgegnete der stellvertretende PDS-Landtagsfraktionschef Matthias Gärtner. Die PDS wolle die 1994 begonnene stabile Zusammenarbeit in der jetzigen Form mit den Sozialdemokraten zu Ende bringen, bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2002. "Was danach kommt, entscheidet der PDS-Landesverband. Das ist ergebnisoffen." Er fügte hinzu: "Heiraten kann ich nur, wenn es auch eine Partnerin gibt." Er sehe keinen, der mit der PDS koalieren wolle.

SPD-Landeschef Rüdiger Fikentscher lehnte eine Koalition mit der PDS ebenfalls ab. "Wir sind uns einig, dass wir den jetzigen Zustand bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2002 fortsetzen wollen", sagte er dem MDR. "Eine grundsätzliche Änderung der Situation steht nicht ins Haus."

Der Landeschef des DGB, Jürgen Weißbach, unterstützte den Vorschlag Gysis: "Es ist an der Zeit, von der gegenwärtigen Tolerierung zu einer Koalition überzugehen." Dadurch seien eine berechenbarere Politik, schnellere und verlässlichere politische Entscheidungen zu erwarten.

Auch für Thüringen - dort wird am 12. September gewählt - empfahl Gysi, "eher in Richtung Koalition zu gehen. Da muss man mich auch als Bundespolitiker verstehen. Ich möchte gern auch den Einfluss über den Bundesrat haben."