Politik : Haben Sie die Wahl schon verloren, Herr Mirow?

Der Hamburger Spitzenkandidat der SPD über die Chancen seiner Partei nach dem Wechsel an der Spitze, kleine Leute – und Leidenschaft

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Herr Mirow, der Bundeskanzler will den SPDParteivorsitz an Franz Müntefering abgegeben, SPD-Generalsekretär Olaf Scholz stellt seinen Posten zur Verfügung, und Sie sagen trotz schlechter Prognosen für Ihren Wahlkampf in Hamburg, das sei ein Befreiungsschlag für die Sozialdemokratie. Wie soll der Bürger das verstehen?

Ich habe nicht von einem Befreiungsschlag gesprochen, sondern von einer Entscheidung zur Konzentration der Kräfte. Ich erinnere mich dabei an meine Zeit als Büroleiter bei Willy Brandt, da hat die Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzler Helmut Schmidt sehr gut funktioniert.

Sie haben auch gesagt, es darf kein Ende der Reformen geben, aber die handwerklichen Fehler müssten aufhören. Mit der Personalentscheidung sind die Fehler noch nicht abgestellt?

Nein, aber die Voraussetzungen, dass es keine mehr gibt oder dass sie zumindest weniger werden, sind damit erheblich besser geworden. Gerhard Schröder kann sich jetzt voll auf das Regieren konzentrieren, und das ist gut so.

Das bedeutet umgekehrt, dass der Kanzler die Dinge zu lange hat schleifen lassen. Hätte er die Reformen nicht früher zur Chefsache machen sollen, damit die Fehler gar nicht erst passieren?

Gerhard Schröder hat klar gemacht: Die Zeit der Reformen ist nicht zu Ende. Und das ist genau das richtige Zeichen. Es ist noch genügend zu tun, in dieser Legislaturperiode.

Sie haben SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nach seiner Entscheidung gewürdigt und gelobt. Hat er Ihnen als Hamburger hier in Ihrem Wahlkampf mit seiner Arbeit als Generalsekretär nicht eher geschadet?

Olaf Scholz steht in der Reihe der Sozialdemokraten aus Hamburg, die in der Bundespolitik gute Arbeit geleistet haben. Die Hamburger Sozialdemokratie kann auch auf Olaf Scholz stolz sein.

Mit Verlaub, das klingt ein bisschen nach der Durchhalteparole eines Wahlkämpfers, der sich eigentlich seine Niederlage eingestanden hat?

Wie kommen Sie denn darauf?

Sie haben Ihren Leuten empfohlen, auch in eine große Koalition zu gehen. Ist das nicht ein Eingeständnis einer Niederlage, die man nicht mehr abwenden kann?

Nein, ganz bestimmt nicht. Ich habe meiner Partei schon früh empfohlen, bevor Neuwahlen überhaupt ein Thema waren, ohne feste Koalitionsaussage in die nächsten Wahlen zu gehen. Nicht aus Defätismus, sondern aus Realismus. Ich kann es nicht leiden, wenn man so tut, als sei man blöder, als man ist. Und jeder in Hamburg weiß, dass es ein Wahlergebnis geben kann, wo weder CDU noch Rote und Grüne eine Mehrheit haben. Zum Beispiel, wenn eine der beiden Schill-Parteien in die Bürgerschaft kommt.

Sie würden also auch persönlich als Verlierer in eine große Koalition unter Bürgermeister Ole von Beust gehen?

Ich habe über Parteien geredet. Wenn es im Interesse der Stadt liegt, werde ich meiner Partei empfehlen, eine große Koalition einzugehen. Über meine Rolle spreche ich nicht, das ist brotlose Kunst. Das hängt in erster Linie vom Wahlergebnis ab und wie die eigene Partei das Ergebnis empfindet. Ich war in Hamburg zehn Jahre lang Senator, es ist kein Lebensziel für mich, als Senator weiterzumachen.

Vielleicht verlieren Sie so oder so, weil die Grünen lieber mit der CDU regieren, selbst CSU-Chef Stoiber findet das ja jetzt attraktiv?

Da fragen Sie mal lieber die Grünen. Ich kann das in Hamburg nicht erkennen.

Erst ist das Bündnis Beust-Schill zerbrochen, dann die ganze Koalition. Warum konnte die SPD bisher davon nicht profitieren? Sie müssen was falsch machen, bei den Steilvorlagen Ihrer politischen Gegner.

Die Bürger haben das Theater im Hamburger Rathaus anscheinend als interne Angelegenheit dieser missratenen Koalition gesehen. Man hat nicht nach der Verantwortung für diese Politik gefragt und somit auch nicht nach einer besseren Alternative, die wir bieten könnten.

Vielleicht sind Sie zu nett?

Danke. Das ist natürlich eine Typenfrage. Ich spreche eine abgewogene Sprache. Ich glaube, die Menschen schätzen das. Und ich glaube, man würde es mir in Hamburg nicht abnehmen, wenn ich plötzlich eine andere Sprache sprechen würde. Die Hamburger mögen es auch nicht, wenn ihr Bürgermeister zu hart angepackt wird, ganz gleich, in welcher Partei er ist. Das respektiere ich.

Wo bleibt da die Leidenschaft, hat Wahlkampf nicht auch mit Emotionen zu tun?

Leidenschaft in der Sache ist in Ordnung. Aber ohne Substanz geht es nicht.

Die FAZ hat einmal geschrieben, Sie würden die SPD scheinbar ohne Leidenschaft betrachten.

Ich bin seit mehr als 30 Jahren Mitglied dieser Partei. Ich habe einen langen ersten Berufsabschnitt mit Willy Brandt verbracht. Ich bin meiner Partei nahe und muss das nicht immer wieder beweisen.

Man nennt Sie einen Strategen, Sie gelten als schnell, beständig, solide, als brillanter Denker, noch heute schwärmt Ihr Doktorvater Karl Dietrich Bracher von ihrer weitsichtigen Intelligenz. Sie können Strippen ziehen, sagt man – nur nicht in erster Reihe stehen. Das sind ja schöne Komplimente?

Ich sehe es nicht als Nachteil an, wenn ein Regierungschef vorher zehn Jahre mehrere Ressorts erfolgreich geführt hat. Ich würde es auch Ole von Beust nicht vorwerfen, dass er viele Jahre Oppositionsführer war, bevor er Regierungschef wurde. Bei aller Kritik, die es von Seiten der Gegner gibt: Niemand hat in Hamburg bisher behauptet, ich würde kein guter Bürgermeister sein.

Warum setzen Sie nicht offensiver auf Ihre Kompetenzen und scheuen den Personenwahlkampf mit Beust?

Warten Sie ab. Wir haben noch viel vor, der Wahlkampf geht doch jetzt erst in die heiße Phase. Allerdings ist es in Hamburg so, dass ein SPD-Kandidat öffentlich nicht immer so dargestellt wird, wie man es sich vielleicht wünschen würde. Ein CDU-Mann hat da Vorteile, und das weiß hier auch jeder. Solange ich Senator war, wurden mir viele Leistungen und Erfolge zugeschrieben. Von denen ist heute oft nicht mehr die Rede.

Warum sagen Sie nicht einfach, was Sie besser können als Ole von Beust?

Das mache ich: Ich will Vorhaben umsetzen, bewegen, langfristig planen. Beust hat sich sehr auf das Repräsentieren konzentriert. Ich will kein Bürgerpräsident sein, sondern ein Teamchef, der sich auch darum kümmert, dass Projekte realisiert werden. Das habe ich in der Vergangenheit als Senator bewiesen. Und viele Hamburger werden meine Erfolge nicht vergessen haben.

Sie der Arbeiter, von Beust der Faulenzer?

Nein, so will ich das nicht verkürzen. Beust ist aus seiner Sicht politisch nur gut damit gefahren, sich möglichst aus vielem rauszuhalten. Aber das bekommt der Stadt nicht gut. Ich würde mich in vieles mehr reinhängen, auch mit dem Risiko, dann persönlich verantwortlich gemacht zu werden. Dafür aber ist ein Regierungschef da – um Verantwortung zu übernehmen.

Übernehmen Sie auch die Verantwortung für die Fehler der SPD im letzten Wahlkampf, Sie waren schließlich Senator?

Wir haben alle zusammen Fehler gemacht. Wir mussten lernen, dass die Gesellschaft bestimmte Auswüchse einfach nicht toleriert, die Drogenszene am Hauptbahnhof zum Beispiel. Es gibt eine neue SPD in Hamburg. Wir mussten uns korrigieren. Und das haben wir gemacht.

Sie sagen, es gebe eine neue SPD. Wer ist das?

Eine Partei, die sich inhaltlich auf vielen Feldern neu positioniert hat, eine Partei, die personell erneuert ist. In meinem Kompetenzteam ist kein früheres Senatsmitglied, auch die Bürgerschaftsfraktion ist erneuert.

Aber Sie, der wichtigste Kopf, stehen für Kontinuität, also für die Erblasten der alten SPD.

Ich bin die Ausnahme, ja. Aber das war eine Güterabwägung, die die Partei intensiv bedacht hat. Will sie einen Spitzenmann, der viel Regierungserfahrung mitbringt, aber dafür den Nachteil hat, nicht als Newcomer zu gelten? Anders gesagt: Will Sie den Vorteil nutzen, dass niemand sagen kann: Der kann’s nicht? Die Partei hat sich entschieden.

Im Wahlkampf muss die Vergangenheit eine Bürde für Sie sein. Was sagen Sie Wählern, die fragen, warum ausgerechnet Sie für den Neuanfang stehen wollen?

Bisher hat mir niemand diese Frage gestellt. Und wenn es passiert, werde ich gerne für das einstehen, was ich als Ressortchef inhaltlich geleistet habe: die Airbus-Erweiterung, den Hafen-Ausbau, die HafenCity und so fort.

Vor allem die einfachen Leute haben sich in Hamburg von der SPD entfernt. Sie erreichen Sie nicht mehr, warum?

Das ist kein Hamburger Problem, sondern eines der SPD insgesamt. Viele Menschen haben das Gefühl, wir würden ihre Interessen nicht hartnäckig genug vertreten. Diesen Menschen müssen wir uns stellen – mit guten Argumenten. Wir sind schließlich immer noch die einzige Partei, die sich in der Breite darum bemüht, wirtschaftliches Wachstum mit sozialer Gerechtigkeit in Einklang zu bringen.

Nur wird das anscheinend nicht honoriert vom Wähler?

Wir können nicht mehr auf die klassische Weise Schutzmacht der kleinen Leute sein. Denn die Realitäten, die ökonomische Grundlage der Gesellschaft, haben sich geändert. Unser Sozialsystem ist überlastet. Wir haben eine viel zu hohe strukturelle Arbeitslosigkeit, der Wandel unserer Gesellschaft ist zu tief. Deshalb gibt es keine Alternative zu den von der Bundesregierung angeschobenen Reformen.

Ist das nicht ein bisschen viel verlangt vom kleinen Mann. Erst das Chaos in der Regierung verstehen, einen Kanzler, der ständig überraschende Entscheidungen trifft, dann den Wandel der Gesellschaft, die Parteien, die Konsequenzen – und schön weiter SPD wählen?

Ja, das ist viel verlangt. Wir verlangen in Wahrheit von allen in der Gesellschaft zu verstehen, dass die historisch einmalige Phase gesellschaftlicher Stabilität in Deutschland vorbei ist. Wir müssen verständlich machen, dass das alte Erfolgsmodell nicht mehr tauglich ist. Das ist viel verlangt, und die Wahlergebnisse zeigen, in manchen Bereichen sogar zu viel.

Das heißt, um glaubwürdig zu bleiben und nachhaltig das Richtige zu tun, müssen Parteien Wahlniederlagen in Kauf nehmen?

Ja, Parteien müssen damit rechnen, für langfristig richtige Entscheidungen und Reformen auch einmal abgewählt zu werden. Aber politische Verantwortung reicht weiter als bis zum nächsten Wahltermin.

Das hat die Bundespartei auch schon anders formuliert, erst hieß es, die Grenzen der Belastbarkeit seien erreicht, jetzt kommt der Personalwechsel an der Spitze, und man sagt, es gehe um die Fortsetzung der Reformen. Was stimmt denn nun?

Ich wiederhole das gerne: Es kann kein Ende von Reformen geben. Wir müssen die richtigen Maßnahmen nur gründlich durchdacht haben, damit sie verständlich sind und nicht auf uns zurückfallen. Das Thema Schwarzarbeit an den privaten Putzfrauen aufzuhängen, hat nur geschadet. Das gilt auch für die Elitendiskussion. Sie war nicht gut vorbereitet und steht in der Wahrnehmung zu vieler Menschen im krassen Gegensatz zu ihrer Lebenswirklichkeit.

Sie kritisieren die schlechte Verkaufe der Reformen auf Bundesebene?

Nein, es geht nicht um Verkaufe. Ich kritisiere nicht hinreichend durchdachte Inhalte. Wir haben manche Fehler gemacht, die auch der Kanzler selbst zugegeben hat: die Abschaffung des demografischen Faktors bei der Rente. Die ursprüngliche Regelung bei den Mini-Jobs. Oder die Debatte um die Entfernungspauschale. Ich kritisiere da nichts von außen oder von oben herab. Aber in der Sache ist das unbestreitbar.

Die Bundes-SPD steht bei 24 Prozent, die Hamburger SPD knapp unter 30 Prozent. Ihnen bleiben kaum Themen, um zu mobilisieren.

Der Schlüssel zum Erfolg ist der Erfolg. Wir müssen schlichtweg erfolgreich sein, mit dem, was wir tun. Das gilt auf der Bundesebene etwa für die wirtschaftliche Entwicklung. Und auf Hamburg bezogen heißt das: Wir müssen die Themen, die wir hier setzen, auch glaubwürdig vertreten. Wir müssen sie konsequent umsetzen. Die Bürger müssen das Gefühl haben, dass Reformen helfen, zum Beispiel für mehr Beschäftigung. Dann wird jeder sagen: hat zwar wehgetan, aber was gebracht.

Die Menschen zweifeln daran, dass die SPD das schafft, und sind enttäuscht. Der Schriftsteller Rolf Hochhuth drückt diese Verbitterung aus, indem er sagt: Eine Gesellschaft, in der Firmen nach Rekordgewinnen Mitarbeiter entlassen, sei reif für die Guillotine.

Ich mache mir Hochhuths Sprache nicht zu Eigen, aber wir haben Anlass, darüber zu debattieren, wie man wettbewerbsfähige Volkswirtschaften sichern kann, ohne dass eine wachsende Zahl von Menschen den Eindruck bekommt, sie hätten darin keinen Platz. Wir müssen dafür eintreten, dass wieder gilt, was Helmut Schmidt einmal gesagt hat: Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen.

Es geht um Verteilungsgerechtigkeit?

Verteilungsgerechtigkeit muss in der SPD sicher weiter eine Rolle spielen. Die Union handelt dagegen fahrlässig, wenn sie so tut, als sei das wichtigste Thema eine weitere Senkung der Steuersätze.

Drei Stufensätze, das kapieren die Menschen dann aber…

Mag sein. Aber das meine ich ja: Man kann nicht immer den einfachen Weg gehen. Wenn die Städte verwahrlosen oder die Universitäten nicht ausgestattet werden, ist das eben zu kurz gesprungen.

Das Interview führten Günter Beling und Armin Lehmann. Die Fotos machte Mike Wolff.

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